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Laatzen Stadt erwartet Überschuss von 2,2 Millionen Euro
Umland Laatzen Stadt erwartet Überschuss von 2,2 Millionen Euro
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00:18 14.03.2019
Für das neue Feuerwehrhaus für Rethen und Gleidingen will das Innenministerium des Landes Niedersachsen eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,65 Millionen Euro zahlen. Quelle: Daniel Junker
Laatzen

Die gute Konjunktur zeigt Wirkung und der vorläufige Jahresabschluss der Stadt Laatzen fällt im Ergebnishaushalt deutlich besser aus als gedacht: Statt des erwarteten Fehlbetrages von 11 Millionen Euro rechnet die Verwaltung sogar mit einem Plus von 2,2 Millionen Euro. Zu den Hauptgründen zählen Mehreinnahmen bei Steuern sowie geringere Ausgaben beim Personal und bei der Flüchtlingsunterbringung.

Allein die kommunalen Steuereinnahmen liegen mit knapp 31 Millionen rund 2,3 Millionen Euro über dem Ansatz für das Jahr. Ein Großteil dieser Mehrerträge stammt von Gewerbetreibenden. Ebenfalls höher fallen die Erträge aus Grundstücksverkäufen aus (1,6 Millionen). Sowohl beim Festplatz als auch beim Parkplatz Leine-Arkaden erzielte die Stadt Preise über dem bilanziellen Buchwert. Die Auflösung nicht benötigter Rückstellungen schlug mit 1,6 Millionen zu Buche und als Gemeindeanteil an der Einkommens- sowie Umsatzsteuer erhielt Laatzen Mehreinnahmen von 400.000 Euro.

Stadt spart zwangsläufig beim Personal

Den höheren Erträgen von insgesamt 8,7 Millionen stehen geringere Ausgaben von 4,5 Millionen Euro gegenüber. Vor allem beim Personal hat die Stadt – zwangsläufig – gespart: 1,4 Millionen Euro. Den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts folgend dürfen Stellen nur noch mit einem Monat Verzögerung besetzt werden. Auch konnte die Stadt nicht die erhoffte Zahl zusätzlicher Fachkräften einstellen: Unter anderem fehlen Architekten, Ingenieure und Erzieher. In der Folge mussten verschiedene Bauprojekte und Eröffnungstermine verschoben werden, wie der für die Kita Ahornstraße. Entsprechend später wurden dort auch erst die Mitarbeiter beschäftigt.

Die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung reduzierten sich 2018 gegenüber dem Ansatz ebenfalls deutlich um 1,8 Millionen. Allerdings gab es im Gegenzug auch geringere Erträge.

Deutliche Abweichungen gibt es bei den Investitionen. Statt der veranschlagten 37,9 Millionen Euro wurden 2018 tatsächlich nur Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro abgerufen. Die Ursachen liegen teils im erwähnten Personalmangel im Rathaus, teils in der guten Konjunktur, die es der Stadt mitunter schwer macht, Baufirmen zu guten Konditionen zu finden. Die Minderausgaben für das Programm „Laatzen-Mitte wird top“ summieren sich auf 4,7 Millionen Euro, für die Kanalerneuerung und Pumpstation auf 2,9 Millionen Euro. Mitunter wurden die Gesamtinvestitionen schon beim Baustart komplett veranschlagt, aber erst im Folgejahr ausgegeben. Ein Beispiel dafür ist die Feuerwache in Rethen, wo 2,8 Millionen Euro als sogenannter Haushaltsrest ins Jahr 2019 übertragen werden. Kämmerer Stefan Zeilinger betont dabei, dass Vorhaben lediglich verschoben, nicht aber gestrichen wurden.

Aufgrund der zeitlichen Verschiebungen mussten auch weniger Kredite abgerufen werden als geplant. Von den veranschlagten knapp 40 Millionen Euro an Liquiditätskrediten wurden laut Finanz-Teamleiter Harald Reike nach vorläufigem Stand 21 Millionen Euro benötigt.

In den letzten Jahren musste die Stadt fast immer ein um Haushaltsreste bereinigtes Defizit im Ergebnishaushalt vermelden. Es lag zwischen knapp 1,4 Millionen (2015) und 9 Millionen Euro (2009). Lediglich 2014 gab es einen klaren Überschuss von 1,6 Millionen Euro. Für 2017 erwartet die Stadt beim vorläufigen Ergebnis eine „schwarze Null“.

Bedarfszuweisungen sind noch unberücksichtigt

Die vom Land für 2018 bereits überwiesenen Bedarfszuweisungen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro hat die Verwaltung im vorläufigen Jahresabschluss noch nicht berücksichtigt sondern zurückgestellt. Grund: Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsentwurf beanstandet. Bleibt es trotz der vom Rat deshalb neu gefassten Beschlüsse dabei, müsste die Stadt das Geld zurückzahlen.

Den endgültigen Jahresabschluss für das Vorjahr 2017 will die Verwaltung noch vor Ostern fertig haben, der für 2018 soll dann bis zum Sommer vorliegen. Darin wird dann womöglich auch die vom Innenministerium am Freitag angekündigte Bedarfszuweisung über 1,65 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus in Rethen mit einfließen. Der Zuwendungsbescheid für die 2018 beantragten Mittel lagen der Stadt am Montag noch nicht vor.

Von Astrid Köhler

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