Müll, Vandalismus, Graffiti: Laatzen will neuen Ordnungsdienst einrichten

Ob es um wilden Müll am Straßenrand geht, um Hundekot auf Gehwegen, Vandalismus oder Schmierereien an Hauswänden: Beim Thema Sauberkeit und Ordnung gibt es in Laatzen viel Luft nach oben. Die Stadtverwaltung macht nun einen selbstbewussten Vorstoß, um das Problem einzudämmen. Noch in diesem Jahr sollen vier neue Stellen geschaffen werden, um einen sogenannten Kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen. Stadtrat Axel Grüning begründet den Vorstoß unter anderem mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung („Bürgerpanel“) im Jahr 2017, bei der es um das Thema Sicherheit und Sauberkeit in Laatzen ging. Damals hätten sich 77 Prozent der Befragten mehr Ordnungsstreifen zur Verbesserung der Sauberkeit gewünscht. „Wilder Müll, Graffitischmierereien, Vandalismusschäden an den Schulzentren, dem Park der Sinne und weiteren städtischen Einrichtungen, Hundekot und weggeworfene Zigarettenkippen waren in den letzten Monaten zunehmender Bestandteil politischer Beratungen“, so Grüning. Aus Bordmitteln seien die Missstände allerdings nicht zu beheben. „Die engmaschige Kontrolle und Überwachung der bekannten Müllhotspots ist nicht leistbar, ohne dass dies zu Lasten anderer Aufgaben ginge.“ Außendienst bislang vor allem mit Verkehr befasst: Bislang zählen drei vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter zum Außendienst des Teams Sicherheit und Ordnung. Diese seien allerdings mit dem Pflichtaufgaben weitgehend ausgelastet, so Grüning. Dazu zählen die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, die Umsetzung neuer Verkehrsregelungen, Feststellung ungenehmigter Sondernutzungen und das Nachgehen von Meldungen – etwa zu Gefahrenlagen und wildem Müll. Die Idee: Würde man das Team zum Kommunalen Ordnungsdienst erweitern, könnten sich die Mitarbeiter darüber hinaus um die Prävention und Ahndung weiterer Verstöße kümmern. Ausdrücklich genannt werden dabei die Themen Hunde (Leinenzwang, Hundekot, Überprüfungen), Abfall (Wertstoffinseln, wilder Müll, Zigarettenkippen) und störendes Verhalten von Gruppen und Einzelpersonen. Stärker kontrollieren könne die Stadt auch das Alkoholverbot auf Spielplätzen, das Verhalten in der Feldmark und in der Leinemasch, Schmierereien, wilde Plakate, Lärmemissionen und wild abgestellte Einkaufswagen. Unterstützen könnten die Mitarbeiter zudem andere Fachbereiche, etwa bei der Meldung von Schottergärten und der Einhaltung von Bauvorschriften. Personalstärke soll verdoppelt werden: Mit drei Zusatzkräften würde der Außendienst personell verdoppelt. Damit ließe sich eine Einsatzzeit montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr sicherstellen, argumentiert Grüning. Nötig wäre zudem eine weitere Stelle im Innendienst, um die zusätzlichen Anzeigen zu bearbeiten. Bei den Überlegungen spielten offenbar auch die Erfahrungen der Corona-Zeit eine Rolle. Im Frühjahr und Herbst hatte die Stadt ihren Außendienst durch Mitarbeiter aus anderen Bereichen – etwa der Jugendpflege – deutlich verstärkt, um die Einhaltung der Corona-Regeln zu überwachen. „Dadurch konnten ganztägige Kontrollen auch am Wochenende neben der Wahrnehmung der originären Aufgaben durchgeführt werden“, so Grüning. Langenhagen und Hannover machen es vor: Einige andere Regionskommunen verfügen bereits über einen solchen Kommunalen Ordnungsdienst. Langenhagen hat seit vielen Jahren zusätzliche Mitarbeiter im Einsatz. Die Stadt Hannover startete seinen Ordnungsdienst im Frühjahr 2018, Lehrte legte 2019 nach. Die Kosten sind angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt keine Kleinigkeit. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Personalausgaben in Höhe von 212.000 Euro. Und auch die Ausrüstung und die Befugnisse eines Ordnungsdienstes müssen geklärt werden. In Langenhagen etwa wurden die Mitarbeiter 2018 mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet. Lesen Sie auch Hannover bekommt 50 städtische Ordnungshüter Stadt steckt Mitarbeiter des Ordnungsamtes in einheitliche Uniform Politisch erstmals öffentlich beraten wird über den Vorschlag am Montag, 18. Januar, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Der Vorstoß sieht zunächst vor, das bisherige Konzept auszuarbeiten und einen konkreten Zeitplan für die Einführung vorzulegen. Von Johannes Dorndorf