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Nachrichten CDU/FDP werfen Freien Wählern Wahlbetrug vor
Umland Laatzen Nachrichten CDU/FDP werfen Freien Wählern Wahlbetrug vor
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14:49 13.12.2017
Bei Abstimmungen im Rat wird sich die GFW künftig stärker an SPD, Grüne und Linke anlehnen.
Bei Abstimmungen im Rat wird sich die GFW künftig stärker an SPD, Grüne und Linke anlehnen. Quelle: Dorndorf
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Laatzen

 Nach ihrem Übertritt zur rot-rot-grünen Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt erfährt die Gemeinschaft Freier Wähler (GFW) Gegenwind. Die Ratsgruppe CDU/FDP wirft der Fraktion vor, sich nicht an Versprechungen vor der Kommunalwahl zu halten. „Ich finde, das ist Wählerbetrug, was die GFW macht“, sagt der stellvertretende Gruppenvorsitzende Gerhard Klaus (FDP). „Vor der Wahl gab es die klare Aussage, dass die GFW nicht mit anderen Gruppierungen zusammengehen will“, erinnert er. Außerdem würden die Freien Wähler gleich mehrere Überzeugungen über Bord werfen. Zu den Wahlaussagen hätten schließlich die Einführung einer Schuldenbremse, die Abschaffung der Hundesteuer, die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Einführung eines Behindertenbeauftragten gehört – Ziele, die mit der SPD kaum umzusetzen seien.

Ärgerlich dürfte für CDU und FDP vor allem sein, dass nun mit Michael Kleen und Uwe Faull ausgerechnet zwei ehemalige Mitglieder der eigenen Ratsgruppe auf der Seite von Rot-Rot-Grün stehen. Kleen hatte die CDU Anfang 2016 im Unfrieden verlassen, Faull hatte in der vergangenen Wahlperiode noch als Ratsherr der Rentnerpartei RRP mit CDU und FDP zusammengearbeitet. 

Bei der GFW sieht man die Vorwürfe gelassen: „Wir haben ein Zusammengehen nicht vorgehabt – von daher war die Aussage damals richtig“, sagt Ratsherr Uwe Faull über die Ankündigung im Wahlkampf, keine Bündnisse zu schließen. „Jetzt merken wir jedoch bei der Arbeit: Es geht so nicht.“ Im Gegensatz zu den beiden großen Ratsgruppen werde eine kleine Fraktion wie die GFW von der Verwaltung nicht so gut auf dem Laufenden gehalten. Außerdem schätze er die Arbeitsteilung und gute Vorbereitung der SPD in der Ratsarbeit – in der CDU sei das zuletzt nicht mehr der Fall gewesen. „Man muss seine Meinung auch ändern können“, ergänzt Faull – und spielt den Ball zurück: So habe FDP-Fraktionschef Klaus ihn selbst um ein Zusammengehen mit der CDU/FDP-Gruppe gebeten. „Da hat es ihn auch nicht gestört, dass wir dann entgegen unserer ursprüngliche Meinung gehandelt hätten.“

Ganz geschlossen ist die GFW in ihrer Entscheidung allerdings nicht. So gilt die Zusammenarbeit nur für den Rat, nicht aber den Ortsrat Laatzen, in dem Rainer Picht die Freien Wähler vertritt. „Im Ortsrat sehe ich keinen Grund, einen Kooperationsvertrag abszuschließen“, sagt Picht. Er sehe eine Zusammenarbeit etwas kritischer. „Letztlich ist es eine Entscheidung der Fraktion.“ Klar sei für ihn aber auch: Zur Politik gehöre es, Kompromisse zu schließen.

Für CDU und FDP ist das neue Bündnis ein echter Rückschlag: Anstelle der bislang hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit verfügen SPD, Grüne und Linke im Rat der Stadt jetzt über ein Polster von drei Stimmen. Gerade angesichts des aktuell verstärkten Engagements des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch in der Berliner Politik hätte die Laatzener Ratsopposition bei kontroversen Themen sogar darauf hoffen können, dass die SPD bei Abwesenheit Mierschs keine Mehrheit zusammenbekommt: Als stellvertretender Vorsitzender von Bundespartei und Bundestagsfraktion ist Miersch in Berlin derzeit mehr denn je gefordert.

Eine Vereinbarung zum sogenannten Pairing gibt es in Laatzen für diese besondere Situation nicht: Nur bei Krankheitsfällen hätten die beiden großen Ratsgruppen sich gegenseitig zugesichert, die Situation nicht auszunutzen, erläutern die beiden Vorsitzenden der CDU/FDP-Ratsgruppe Christoph Dreyer und Gerhard Klaus. „Das gilt nicht für den Fall, dass Herr Miersch an einer Sitzung im Bundestag teilnimmt.“

Von Johannes Dorndorf