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Umland Laatzen Nachrichten Stadt Laatzen muss 2,45 Millionen Euro einsparen
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00:15 21.10.2017
Von Johannes Dorndorf
Quelle: Oliver Berg
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Laatzen

Der Startschuss für die Spardebatte, die Politik und Verwaltung in den nächsten Wochen führen werden, fällt am Donnerstagabend, wenn Bürgermeister Jürgen Köhne den Haushalt für das Jahr 2018 einbringt. Die für die Landeshilfe nötigen Kürzungen sind in dem Zahlenwerk dann noch nicht enthalten. Köhne kündigt an, mögliche Einsparungen erst in den nächsten Wochen sowohl verwaltungsintern als auch mit den Fraktionen zu erörtern. Das Ergebnis soll dann im Dezember mit dem Etatbeschluss feststehen.

Im August hatte sich die Stadtspitze mit Vertretern von Kommunalaufsicht und Land getroffen, um über von der Stadt beantragte Bedarfszuweisung zu sprechen. Konkrete Sparvorgaben habe das Land dabei nicht gemacht, berichtet Köhne. Die Rahmenbedingungen seien aber nun klar: "Die Spielregeln sehen vor, dass durch die Kommune innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2021 eine Gegenfinanzierung in gleicher Höhe wie die Bedarfszuweisung erfolgen muss." In Aussicht gestellt habe das Land aktuell eine Summe von 2,45 Millionen Euro - entsprechend viel müsste im Ergebnishaushalt gekürzt werden. Festgehalten wird die Summe außerdem in einer Zielvereinbarung mit dem Land.

Woher die Einsparungen konkret kommen sollen, ist bislang völlig unklar. "Dieser Schritt wird uns unglaublich schwer fallen", glaubt Köhne, "ich habe nicht das Gefühl, dass bei uns Geld aus dem Fenster geschmissen wird." Gleichwohl sehe er keine Alternative. "Das ist die einzige Chance für diese Stadt, die Verschuldung zu bremsen".

Zumal das Land noch weitere Überweisungen in den nächsten Jahren in Aussicht stellt: Die genannten 2,45 Millionen Euro würden zunächst nur für das erste Jahr fließen. "Es gab die klare Aussage vom Ministerium, dass wir auch in den nächsten Jahren die Voraussetzungen für Bedarfszuweisungen erfüllen", sagt Köhne - dann aber ohne weitere Sparvorgaben.

Wo die Stadt die 2,45 Millionen Euro bis 2021 einsparen will, soll in den nächsten Wochen diskutiert werden. Klar ist, dass nur die laufenden Ausgaben dafür infrage kommen: Investitionen wie etwa der Neubau des Erich-Kästner-Schulzentrums seien ausdrücklich ausgenommen, sagt Stadtrat Stefan Zeilinger. Unter die Lupe nehmen muss die Verwaltung demnach vor allem Betriebes- und Unterhaltungskosten der städtischen Gebäude und sonstiger Infrastruktur, Personalkosten und Betriebsmittel. Köhne will die Verwaltungsteams dabei ausdrücklich einbinden. "Wir sind nicht die Hardliner, die mit eisernem Besen durchs Haus gehen", sagt Laatzens Bürgermeister.

Die Entscheidung, welche Aufgaben und Ausgaben dem Rotstift zum Opfer fallen, fälle am Ende die Politik, die den Etat im Dezember verabschieden und der Zielvereinbarung mit dem Land zustimmen muss.

Johannes Dorndorf 21.10.2017