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Umland Laatzen Nachrichten Wie viel Bürgerbeteiligung solls sein?
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00:15 07.02.2015
Von Johannes Dorndorf
Die Aqualaatzium-Erweiterung im Jahr 2009 war ähnlich umstritten wie die Errichtung des Altbaus ein Jahrzehnt zuvor. In beiden Fällen meldeten sich Bürger zu Wort, zu einem formellen Bürgerentscheid oder -begehren kam es jedoch nicht.
Die Aqualaatzium-Erweiterung im Jahr 2009 war ähnlich umstritten wie die Errichtung des Altbaus ein Jahrzehnt zuvor. In beiden Fällen meldeten sich Bürger zu Wort, zu einem formellen Bürgerentscheid oder -begehren kam es jedoch nicht. Quelle: Dorndorf (Archiv)
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Laatzen

Für Laatzen, Hemmingen und Pattensen würde der Gesetzesentwurf in Sachen Bürgerbeteiligung kaum Veränderungen bringen. Bei Bürgerbegehren bliebe alles beim alten, bei den Bürgerentscheiden, die für die Stadt bindend sind, müssten künftig 20 statt 25 Prozent der Wahlberechtigten per Mehrheitsentscheid zustimmen. „Wenn es 20 statt 25 Prozent sind, weiß ich nicht, ob das eine wesentliche Reduzierung der Hürde ist“, meint Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU). Bürgerentscheide könnten etwas „positiv Belebendes“ sein. Allerdings seien sie nur bei Themen geeignet, die polarisieren und die gesamte Stadt betreffen.

Köhne verweist darauf, dass Laatzen bereits mehrere Formen der Bürgerbeteiligung lebt. Beispiele sei die Bürgerinitiative für den Alt-Laatzener Flebbehof und das Programm Soziale Stadt. Für Hemmingens Bürgermeister Claus Schacht (SPD) steht fest: Mehr Mitsprache von Bürgern sei grundsätzlich zu begrüßen. Bei großen Entscheidungen komme es jedoch auf den Einzelfall an. „Mitunter aber sind die Fragestellungen hochkomplex und lassen sich zum Beispiel bei einem Bürgerentscheid nicht auf ein Ja oder Nein reduzieren.“

Hier sei es die – nicht leichte – Aufgabe der Verwaltung, das Thema so transparent wie möglich darzustellen. Schacht gibt zu bedenken, dass Ratsmitglieder das Senken der Hürden für Bürgerentscheide als Schwächung ihrer Position sehen könnten. „Wenn Bürgerentscheide die Regel werden, ersetzen sie den Rat. Doch es sind die Parteien, die zur politischen Willensbildung beitragen.“ Ein Bürgerbegehren oder einen Bürgerentscheid hat es in Hemmingen in den vergangenen Jahren nicht gegeben – noch nicht einmal zum Bau der B-3-Ortsumgehung.

Lediglich 2008 wollte die FDP die vom Rat beschlossene Sanierung des Hallenbades mit einem Bürgerentscheid zu stoppen. Es blieb aber bei dem Versuch. Auch in Pattensen hat es bislang weder Bürgerbegehren noch -entscheide gegeben. Der Erste Stadtrat Axel Müller sieht die Pläne differenziert: „Eine Senkung der Hürden setzt voraus, genau hinzusehen, welche Folgen dies für die Arbeit der Räte und der Verwaltungen hat“, sagt er. Und warnt: „Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet nicht unbedingt immer mehr Demokratie und Gerechtigkeit für alle.“ Ratsmitglied Dirk Meyer, Sprecher der Unabhängigen, begrüßt die Entwicklung: „Wir sind vor 20 Jahren angetreten, transparent zu sein und die Bürger mitzunehmen.“

Der Bürger und seine Meinung

Einerseits loben Verwaltungen und Politik bürgerschaftliches Engagement – andererseits gibt es Bedenken, ob Bürgerentscheide wirklich mehr Demokratie bedeuten.Was immer Rat und Verwaltung entscheiden - am Ende sind es die Bürger der Stadt, die mit den Folgen leben müssen. Mit dem Mittel der Bürgerbegehren und -entscheide gibt es Instrumente, direkt Einfluss zu nehmen. Genutzt wird dies allerdings selten - in Laatzen bislang nach Kenntnis der Stadtverwaltung sogar noch nie.

Am dichtesten am Bürgerentscheid dran war Laatzen bei der Diskussion um einen Wiederaufbau des im Juli 1996 abgebrannten Stadtbades. Im September 1997 fragte die Stadt die Laatzener nach ihrer Meinung, allerdings ohne bindende Wirkung. Das Ergebnis war so deutlich wie desillusionierend: Die Zustimmung lag bei satten 90 Prozent, die Wahlbeteiligung bei mageren 15 Prozent. Für einen Bürgerentscheid würde dies nicht einmal nach den derzeit von der Landesregierung geplanten, niedrigeren Maßgaben genügen.

Das Aqualaatzium wurde gebaut - und elf Jahre später wieder zum Zankapfel. Weil die Stadt zugunsten einer Erweiterung des Wellness-Bades das Rethener Hallenbads schließen wollte, sammelten Bürger 1600 Unterschriften gegen einen Abriss. Zwar beschäftigten sich die Ratsgremien mit dem Thema, am Abrissbeschluss änderten die Unterschriften jedoch nichts.

Bürgerpanel: Um die Meinung der Einwohner zu berücksichtigen, setzt die Stadt Laatzen seit 2014 auf das Instrument des sogenannten Bürgerpanels. Dabei wird eine möglichst repräsentative Auswahl von Bürgern angeschrieben und nach ihrer Meinung zu Laatzener Einrichtungen befragt. Der Rücklauf enttäuschte: Von 2000 angeschriebenen Bürgern antworteten lediglich 229. Im aktuellen zweiten Anlauf hat die Verwaltung 8900 Menschen angeschrieben, davon erklärten bislang 1400 ihre Bereitschaft zur Teilnahme. Schwerpunkt ist diesmal das Thema „Mobilität in Laatzen“.

Stichwort: Begehren und Entscheid

Auf kommunaler Ebene haben die Bürger zwei Möglichkeiten, per direkter Demokratie Einfluss zu nehmen: zum einen über das Bürgerbegehren, zum anderen über den Bürgerentscheid. Ein Bürgerbegehren wird schriftlich beim Rat der Stadt eingereicht. Es kann vom Rat angenommen, abgelehnt oder den Einwohnern zum sogenannten Bürgerentscheid vorgelegt werden. Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung unter allen Wahlberechtigten. Um Erfolg zu haben, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Das Anliegen muss bei der Abstimmung die Mehrheit der Stimmen bekommen – und es müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür gestimmt haben.

Von Johannes Dorndorf, Andreas Zimmer und Kim Gallop

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