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Laatzen Zoff im Rat: Köhne lehnt eigenen Etat ab
Umland Laatzen Zoff im Rat: Köhne lehnt eigenen Etat ab
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00:20 17.12.2018
"Der Stadt wird ein Klotz ans Bein gehängt", findet Bürgermeister Jürgen Köhne. Quelle: Dorndorf
Laatzen

 So grundsätzlich wurde im Rat schon lange nicht mehr gestritten. Die Auseinandersetzung um den Haushalt für 2019 hatte am Donnerstagabend fast klassenkämpferische Töne, die am Ende zu einer ungewöhnlichen Abstimmung führten: Bürgermeister Jürgen Köhne votierte gegen den Haushalt, dessen ursprünglichen Entwurf er im Oktober noch selbst eingebracht hatte.

„Es ist vielleicht kein Zufall, dass zwei Jahre nach der Kommunalwahl deutlich wird, wo die politischen Unterschiede liegen“, kommentierte SPD-Ratsfrau Petra Herrmann die Diskussion, die zu diesem Zeitpunkt schon in vollem Gange war. Es waren vor allem zwei Themen, die die von Zwischenrufen aus beiden Lagern begleitete Debatte erhitzten: die Eigenreinigung der städtischen Gebäude und die Gründung der Laatzener Wohnungsbaugesellschaft.

Hauptstreitpunkt bei der Eigenreinigung waren die finanziellen Folgen, die der Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Linke/Scheibe/Faull nach sich zieht. Zwar zeigten sich alle einig, dass die Reinigungskräfte durch die Senkung der sogenannten Leistungswerte mehr Zeit bekommen sollen. Die Mehrheitsgruppe will jedoch darüber hinaus die Gebäudereinigung ab 2020 komplett in städtische Hand überführen, was laut Verwaltung jährlich eine Million Euro mehr kosten würde. „Wir wollen damit eine Fehlentwicklung korrigieren“, sagte Herrmann. Sie ärgere die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ angesichts der unterschiedlichen Bezahlung städtischer und privater Reinigungskräfte. Die bislang günstigen Angebote der Firmen ließen nur zwei Schlüsse zu: „Entweder man hält sich nicht an den Tarifvertrag oder man beschäftigt weniger Leute und hebt die Leistungswerte an“, sagte Herrmann. „Das ist ein Skandal, den wir uns seit Jahren leisten“, ergänzte sie – und kam auf den „Kapitalismus“ zu sprechen, „den wohl einige hier richtig gut finden“.

Defizit steigt auf 10,7 Millionen Euro

Der am Donnerstag beschlossene Ergebnishaushalt für 2019 hat ein Volumen von 115,5 Millionen Euro –1,5 Millionen Euro mehr als der Entwurf von Bürgermeister Jürgen Köhne im Oktober vorsah. Das Defizit steigt um 700.000 auf 10,7 Millionen Euro. Die Folgen der Beschlüsse – insbesondere zur Eigenreinigung – schlagen sich vor allem in den Folgejahren nieder: Rechnete die Verwaltung etwa für 2020 bislang mit einem Minus von 5,9 Millionen Euro, werden es nach neuer Prognose 9,9 Millionen Euro sein.

Die Gesamtverschuldung steigt bis Jahresende 2019 von 150,4 auf 152,5 Millionen Euro, davon entfallen 40,7 Millionen Euro auf die besonders kritischen Liquiditätskredite.

Zu den großen Projekten zählen unter anderem neue Kitas am Pinienweg und an der Würzburger Straße in Laatzen-Mitte sowie am Gleidinger Erdbeerhof. Eingeplant sind auch Erweiterungen der Albert-Einstein-Schule und der Grundschulen Rethen und Ingeln-Oesselse sowie der Umbau der Grundschule Im Langen Feld. Die Feuerwehr erhält neben dem neuen Gerätehaus in Rethen neue Fahrzeuge und Ausrüstung. Zur Sanierung sind die Maschstraße in Gleidingen und die Leinerandstraße in Alt-Laatzen vorgesehen, Kanäle werden insbesondere in der Straße Auf der Maine in Ingeln-Oesselse vergrößert. Geld fließt auch in die Planung der Marktstraße, des Marktplatzes und des Abenteuerspielplatzes Pestalozzistraße. Neu in den Etat aufgenommen wurden unter anderem die Eigenkapitalausstattung der Wohnungsbaugesellschaft (1 Million Euro) und die Dachsanierung des Aqualaatziums (250.000 Euro).

„Klassenkampf ums Klassenzimmer“

„Eigentlich kann man die Überschrift wählen: Klassenkampf ums Klassenzimmer“, konterte Christoph Dreyer (CDU), der auf den Mindestlohn bei Gebäudereinigern von 10,80 Euro ab 2019 verwies, den die Stadt auch Privaten vorschreibt. „An der Stelle haben wir kein schlechtes Gewissen.“ Gerhard Klaus erinnerte daran, dass es Aufgabe des Zolls sei, die Arbeitsbedingungen bei den privaten Kräften zu kontrollieren. „Ihr Vorschlag wird uns über viele Jahre mehrere Millionen Euro kosten – und dies bei unserer Haushaltslage.“

Bürgermeister Jürgen Köhne warnte ebenfalls vor dem Beschluss. Die Stadtverwaltung sei angesichts des Sanierungsstaus, etlicher Bauprojekte – aktuell seien es 17 –, dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung, der Integration von Flüchtlingen und vielen anderen Themen schon jetzt stark gefordert. Für eine vollständige Eigenreinigung müsse die Kommune mehr als 100 Mitarbeiter einstellen, „das sind zwölf Prozent der Belegschaft“. „Der Stadt wird ein Klotz in erheblicher Dimension ans Bein gehängt, die Kräfte müssen mit hohem Aufwand rekrutiert und betreut werden“, mahnte der Bürgermeister und erinnerte daran, dass die Gesamtverschuldung bis 2022 von 150 auf 235 Millionen Euro steigen werde.

Köhne zeigt Beschluss bei Kommunalaufsicht an

Angesichts des Defizit bezweifle er die Rechtmäßigkeit des Beschluss, sagte Köhne – und kündigte an, ihn bei der Kommunalaufsicht der Region zur Prüfung anzuzeigen. Darüber hinaus sehe er auch die Bedarfszuweisungen des Landes in Gefahr, das bislang rund 2,5 Millionen Euro jährlich überweist.

Ähnlich verlief die Debatte auch bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die die rot-rot-grüne Ratsmehrheit für den Bau von zwölf Wohnungen gründen und mit einem Eigenkapital von 1 Million Euro ausstatten will. Gerhard Klaus (FDP) befand, dass demnächst allein am Kronsberg 875 Sozialwohnungen entstünden. „Da brauchen wir keine Wohnungsbaugesellschaft, die zwölf popelige Wohnungen bauen soll.“ Köhne sieht auch organisatorische Schwierigkeiten. „Ich bin überzeugt, dass es mit dieser Personal- und Finanzausstattung nicht möglich sein wird, in einem nennenswerten Umfang Wohnungen zu schaffen.“

Die SPD widersprach: „Wir erleben gerade, dass es der Markt nicht richtet“, sagte Michael Riedel. „Eine profitorientierte Struktur dient niemals der Allgemeinheit“, ergänzte Ernesto Nebot. Jessica Kaußen (Linke) stört sich daran, dass die KSG Hannover als kommunale Wohnungsbaugesellschaft kaum neuen Wohnraum schaffe. „Die KSG tut so gut wie nichts, um die immer größer werdende Wohnbaulücke zu schließen.“ Deshalb sei es wichtig, dass die Stadt als „zweiter Player auf dem Wohnungsmarkt“ einspringe.

Der Haushalt wurde mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen – gegen die Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister Jürgen Köhne. Eine Überraschung gab es bei der Abstimmung über die Eigenreinigung, die im Gegensatz zum Etat geheim erfolgte: 23 der 39 anwesenden Ratsmitglieder stimmten dafür – eine Stimme mehr, als das Mehrheitsbündnis rechnerisch zusammenbekäme.

Kommentar: Keine Lust mehr aufs Sparen

Beim Haushalt kommen die rot-rot-grüne Mehrheitsgruppe und Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) erstmals nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der Wohnungsbaugesellschaft und der Eigenreinigung gibt es gleich drei Projekte, die die Fraktionen dem Bürgermeister aufdrücken, so dass dieser nicht mehr zustimmen will. Was ist passiert?

Es ist ganz offensichtlich vor allem die Umstellung auf Eigenreinigung, die Köhne – sonst bislang stets auf Ausgleich bedacht – quer liegt und die auch bei manchen anderen im Rathaus für Kopfschütteln sorgt. War es anfangs noch die gemeinsame Aufgabe, die Reinigungsqualität in den Schulen und Kitas zu erhöhen, ging es SPD, Grünen und Linken zuletzt vor allem um das sozialpolitische Ziel, die schlechten Arbeitsbedingungen bei den schwarzen Schafen der Reinigungsbranche aus städtischen Mitteln zu kompensieren. Der soziale Anspruch mag ehrenwert sein – aber das Signal, das in der Verwaltung und nicht zuletzt bei der Kommunalaufsicht ankommen dürfte, lautet: Keine Lust mehr aufs Sparen.

Es nicht unwahrscheinlich, dass die Region die Beschlüsse - und sei es in Teilen - am Ende wieder kassieren wird. Am Ende gäbe es dann auf den ersten Blick nur Gewinner: Köhne könnte das städtische Defizit senken und die Mehrheitsgruppe auf eine soziale Politik verweisen, die von denen in Hannover verhindert wird. Bleiben wird allerdings die Verstimmung zwischen Ratspolitik und Verwaltung.

Von Johannes Dorndorf

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