AfD Langenhagen will nicht für Höcke haften

Die AfD Langenhagen ist mit ihrem Wunsch gescheitert, man möge sie als „anständige“ Fraktion wahrnehmen und nicht in Haftung nehmen für rechtspopulistische Entgleisungen anderer Parteimitglieder wie des thüringischen Parteivorsitzenden Björn Höcke. „Es gibt keine zwei AfD“, hielt Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt am Montagabend in der Ratssitzung mit Verve seinem Vorredner Herbert Klever entgegen. Dieser hatte für die AfD zuvor versucht, eine Brücke zu seinen Ratskollegen auf kommunaler Ebene zu schlagen. Musfeldt jedoch erntete großen Applaus für seine Haltung. „Es gibt genau eine AfD.“ Die Äußerungen Höckes, der laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, oder auch des Fraktionssprechers im Bundestag, Alexander Gauland, stammten, so Musfeldt, „von herausragenden Führungskräften“. Klever sei mit ihnen „gemeinsam in einer Partei der Brandstifter“. Wenn Klever nicht für diese Entgleisungen einstehen wolle, „dann müssen Sie eben austreten“. Behandelt Ratsvorsitzender nicht alle gleich? Musfeldt verschärfte damit jene Botschaft, die die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jessica Golatka bereits in der Ratssitzung Anfang November überbracht hatte. Ihr jedoch droht dafür nicht nur eine Anzeige Klevers wegen Beleidigung. Sie wurde darüber hinaus in der Montagssitzung von ihren Ratskollegen wiederholt kritisiert für den von ihr gewählten „Anlass“ ihres „überflüssigen“ Beitrags. Sie hatte dabei die AfD unter anderem als rassistische Gruppierung tituliert. Kritik erntete allerdings auch Golatkas Fraktionskollege Andreas Friedrich, der als Ratsvorsitzender in der Führung der Sitzung mehrfach falsch reagiert habe. Friedrich hatte nach Golatkas Rede seinerzeit die danach entbrannte Debatte auf Antrag eines Ratsmitgliedes zügig beendet und dabei Klever nach Meinung einiger Ratsmitglieder vorschnell das Wort entzogen. „Auch die AfD muss das Recht haben, eine Antwort zu geben“, sagte BBL-Ratsherr Timo Schubert am Montag. „Wir hätten es uns als Demokraten sehr gut leisten können, dem zu entgegnen“, sagte Musfeldt. Politiker wehren sich gegen pauschale Vorwürfe: Der Kritik an Friedrichs zuweilen wenig souveräner Sitzungsführung schloss sich auch SPD-Fraktionschef Marc Köhler an. Friedrich habe sicherlich „nicht böswillig“ gehandelt, so Köhler, wohl aber häuften sich die Situationen, in denen insbesondere inadäquate Zwischenrufe aus den Reihen der CDU von Friedrich nicht zurückgewiesen würden. Auch Schubert attestierte Friedrich eine Ungleichbehandlung zugunsten der Christdemokraten. Gleichwohl seien Fehler durchaus menschlich. WAL-Ratsherr Andreas Eilers warb um Verständnis für die Verantwortung, die Friedrich und seine Stellvertreterin Ulrika Jagau (Grüne/Unabhängige) trügen. „Ich möchte mit denen nicht tauschen.“ Die Linken-Ratsfrau Felicitas Weck und ihre Kollegin Irina Brunotte (SPD) stellten überdies klar, dass eine Pauschalkritik gegen „den Rat“, wie sie ebenfalls nach der Sitzung Anfang November laut geworden war, nicht angezeigt sei. „Viele Ratsmitglieder machen hier eine wirklich gute Arbeit“, sagte Brunotte. Auch Weck hob hervor, man dürfe nicht alle „über einen Kamm scheren“. AfD-Ratsherr Achim Hinz warb abschließend dennoch um Anstand: „Lassen Sie uns hier vernünftig und respektvoll miteinander umgehen.“ Lesen Sie auch: Streit im Rat endet mit Anzeige und Austritt AfD bringt sich im Rat in Stellung Von Rebekka Neander