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Langenhagen Land will Abschiebungen zentral aus Langenhagen organisieren
Umland Langenhagen Land will Abschiebungen zentral aus Langenhagen organisieren
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18:46 02.05.2019
Das Abschiebegefängnis in Langenhagen am Flughafen. Quelle: HAZ
Hannover

Die vom Land geplante zentrale Behörde zur Bündelung der Zuständigkeiten bei der Abschiebung soll in Langenhagen entstehen. Das bestätigte am Donnerstag eine Sprecherin von Innenminister Boris Pistorius (SPD). Ursprünglich hatte das Innenministerium Osnabrück als Standort genannt. Nun heißt es, man bevorzuge Langenhagen.

Langenhagen habe den Vorzug, dass dort schon heute Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde an der Beschaffung von Passersatzdokumenten für ausreisepflichtige Ausländer ohne Papiere arbeiteten, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. „Und es gibt dort Erweiterungspotenzial.“

Abschiebehaftanstalt wird nicht ausgebaut

Außerdem befindet sich in Langenhagen die zentrale Abschiebehaft für Niedersachsen – die soll aber ausdrücklich nicht ausgebaut werden, wie die Ministeriumssprecherin betonte. Die neue Behörde sei losgelöst von der Haftanstalt. „Wir richten dort Büros ein.“ 50 neue Dienstposten überwiegend für Sachbearbeiter sollen noch in diesem Jahr entstehen. Nach Angaben von Innenminister Pistorius aus dem Februar könnten es am Ende bis zu 200 neue Mitarbeiter sein.

Aufgabe der neuen Zentralbehörde soll sein, Abschiebungen in Niedersachsen effektiver zu gestalten. Nach Medienberichten ist im vergangenen Jahr in Deutschland fast jede zweite Abschiebung gescheitert. Auch in Niedersachsen geht die Zahl der Abschiebungen zurück: von 1959 im Jahr 2016 auf 1445 im vergangenen Jahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Ausreisepflichtigen von 20.000 auf 22.260.

Kommunen haben oft Schwierigkeiten

Grund dafür dürften vielfältige Probleme der eigentlich zuständigen Kommunen sein, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer effektiv durchzuführen. Die Zahl der von den kommunalen Ausländerbehörden eingeleiteten Abschiebungen sei je nach Standort, Größe und Erfahrung sehr unterschiedlich, sagte die Sprecherin von Innenminister Pistorius. Zentrale Strukturen könnten für die Durchsetzung der Ausreisepflicht hilfreich sein. Zugleich betonte sie: „Für uns haben freiwillige Ausreisen weiterhin Priorität.“

Nach den Plänen des Ministeriums soll die neue Zentralbehörde künftig die Identität von Personen ohne Ausweisdokumente klären und Passersatzpapiere beschaffen, die Abschiebung – einschließlich Flugbuchung und Vollzug – organisieren, Abschiebungen beantragen und auch über Vollzugshindernisse und Reisefähigkeit entscheiden. Weitere Aufgabe soll sein, Ausländer bei der Organisation einer freiwilligen Ausreise zu beraten.

Proteste in Osnabrück

Das Projekt einer zentralen Abschiebebehörde des Landes ist hoch umstritten – weshalb das Innenministerium den Begriff auch nicht gerne hört. In Osnabrück hatte es zuletzt zahlreiche Proteste gegen die Pläne der rot-schwarzen Landesregierung gegeben. Das dürfte mit ein Grund dafür sein, dass Langenhagen als Standort in den Blick des Innenministeriums geraten ist.

Auch der niedersächsische Flüchtlingsrat ist gegen eine Zentralisierung der Anschiebungen. Schon heute komme es immer wieder zu haarsträubenden Szenen, wenn Menschen nachts ohne Ankündigung zur Abschiebung abgeholt würden, obwohl etwa noch Gerichtsverfahren anhängig seien. Das werde sich mit einer zentralen Abschiebebehörde weiter verschärfen.

Von Karl Doeleke

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