Die Stadt Langenhagen könnte in der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig einen eigenen Weg beschreiten. Dafür plädiert die Ratsfraktion des Bündnisses Unabhängiger Bürger Langenhagens (BBL). In einem Eilantag an den Rat der Stadt fordern die Politiker die Verwaltung dazu auf, stadtweit mindestens fünf Teststationen aufzubauen, an denen kostenlose Corona-Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie Beschäftigte von ansässigen Unternehmen angeboten werden. „Ziel ist es, die Inzidenz in Langenhagen wieder deutlich unter den Wert von 50 zu drücken und die Ausbreitung der Virusmutation zu erschweren“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.
Vorbild ist die Stadt Tübingen
Überschrieben ist der Antrag mit dem Vorbild „Tübinger Weg“. Demnach soll sich Langenhagen am Vorgehen der baden-württembergischen Stadt orientieren, die sich in der Corona-Pandemie bislang durch den weit verbreiteten Einsatz von Schnelltests, insbesondere in Pflegeheimen, einen Namen gemacht hat. Teil der Strategie dort sind auch kostenlose Tests etwa vor dem Besuch in Pflegeheimen oder bei der Familie, sowie spezielle Einkaufszeiten für Senioren oder kostenfreie FFP2-Masken. Die beiden letzteren Punkte sind in Langenhagen bislang aber kein Thema.
Stadtverwaltung soll Teststationen betreiben
Konkret stellt sich die BBL vor, dass die Stadtverwaltung die Teststationen betreibt. Die Finanzierung soll durch Spenden der Getesteten, allgemeine Spenden und eine überplanmäßigen Ausgabe im Haushalt abgesichert werden. Es sei ein sinnvoller und kostengünstiger Weg, schwere und gegebenenfalls tödliche Infektionen zu reduzieren und gleichzeitig den volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Tübingen, Pfaffenhofen und andere Orte mit niedrigen Inzidenzen hätten gezeigt, dass Städte, die die Dinge selbst in die Hand nehmen, erfolgreicher bei der Corona-Bekämpfung seien, erklärt BBL-Ratsmitglied Timo Schubert. Schnelltests gibt es in Langenhagen wie vielerorts jetzt schon. Am Flughafen bietet ein Privatunternehmen diesen Service aber nur gegen eine Gebühr an.
Bürgermeister kann sich „Langenhagener Weg“ vorstellen
Bürgermeister Mirko Heuer (CDU) steht der Schnelltest-Idee positiv gegenüber. „Wir als Verwaltung bieten für unsere Mitarbeitenden anlassbezogen bereits kostenlose Schnelltests an, ich persönlich kann mir daher durchaus eine Ausweitung auch auf einen eigenen Langenhagener Weg vorstellen“, sagte er. Es gebe noch einige offene Fragen, bei der Finanzierung könne man aber auf ein entsprechendes Corona-Budget von 300.000 Euro zurückgreifen. Einige Hilfsorganisationen hätten zudem signalisiert, unterstützen zu wollen, sagte Heuer. Die Verwaltung stehe zudem in Kontakt mit der Stadt Tübingen sowie der Region Hannover.
Details des Antrags sind umstritten
Auch von einigen Ratsmitgliedern wurde der Vorschlag zunächst positiv aufgenommen, in den Details allerdings ist er nicht unumstritten. Sowohl die CDU-Ratsfraktion als auch die Grünen wollten noch keine direkte Zustimmung oder Ablehnung signalisieren. Denn am Mittwochabend tagen noch die Gruppen der Parteien, um den Antrag zu diskutieren. Auch die SPD-Ratsfraktion will noch beraten, steht dem Vorschlag aber zumindest wohlwollend gegenüber. Allerdings seien noch einige Fragen offen, sagte Langenhagens SPD-Vorsitzender Tim-Julian Wook. Bedenken gibt es vor allem hinsichtlich der Anzahl der Teststationen, die ob der Größe und potenziellen Auslastung in der Stadt mit fünf zu viel erscheinen.
Linken Ratsfrau Felicitas Weck, Einzel-Ratsmitglied Peter Gaschko (ehemals AfD) und auch FDP-Ratsherr Joachim Balk haben allerdings bereits ihre Zustimmung zum Antrag erklärt. Balk plädierte dafür, dass falls flächendeckende Tests nicht möglich sein sollten, zumindest alters- und berufsbedingten Risikogruppen – zu denen etwa auch Mitarbeiter im Logistikwesen gehörten – ein Angebot erhalten.
Rat diskutiert nicht, sondern stimmt im Umlaufverfahren ab
Die Schnelltestzentren waren am Montag bereits Thema im Verwaltungsausschuss. Weil derzeit nahezu alle anderen Sitzungen abgesagt sind und der Rat erst wieder Ende Februar tagt, wird die Entscheidung voraussichtlich am Donnerstag im Umlaufverfahren getroffen. Eine öffentliche Diskussion des Antrags wird es also vermutlich nicht geben. Dirk Musfeldt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, beklagt, dass in diesem Verfahren beim Beschlusstext nicht nachgesteuert werden könne – etwa um Fragen zu diskutieren, inwiefern zielgenauer getestet werden könne. „In Tübingen werden offenbar in deutlich geringerem Umfang Testmöglichkeiten für die allgemeine Bevölkerung angeboten, als jetzt von der BBL gefordert“, sagt Musfeldt auf Anfrage dieser Zeitung. Er halte daher eine Onlinesitzung zum Thema für sinnvoll.
Ähnliche Fragen wirft auch Jessica Golatka, Stadtverbandsvorsitzende der CDU, auf: „Führt ein kostenloser Schnelltest nicht eher zu mehr sozialen Aktivitäten, da die Menschen sich nach einem negativen Ergebnis sicherer fühlen?“. Der Vorschlag der BBL sei ein „falsches Versprechen“, denn das wirksamste Mittel sei und bleibe die Einschränkung der sozialen Kontakte, so Golatka. Aufgrund der Lage Langenhagens sei es zudem nur sinnvoll, auf der Ebene der Region aktiv zu werden.
Muss die Region in die Entscheidung eingebunden werden?
Die Region Hannover als für Langenhagen zuständige Gesundheitsbehörde hat bislang keine Einwände formuliert. Für die BBL-Initiative, wonach ein öffentlicher Träger ein Schnelltestzentrum kostenlos mit Steuergeldern betreiben würde, gibt es allerdings auch keine Blaupause in der Region. „Wenn eine Teststation Schnelltests als Privatleistungen anbietet, also die Kosten bei der Testperson liegen und nicht von der Krankenkasse übernommen werden, ist es nicht genehmigungspflichtig durch das Gesundheitsamt“, erklärt Regionssprecher Christoph Borschel die derzeitigen Bedingungen für gewerbliche Anbieter.
Gibt es bald auch Corona-Tests für zu Hause?
Die Diskussion um die Antigen-Schnelltests hat zu Beginn der Woche einen neue Schub erfahren, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht stellte, dass solche Tests künftig auch der breiten Bevölkerung zum Verkauf angeboten und zudem ohne medizinisches Personal durchgeführt werden könnten. Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann warnte allerdings vor verfrühten Hoffnungen hinsichtlich der Genauigkeit der Tests. Derzeit werden Antigen-Schnelltests vor allem in Pflegeheimen und Krankenhäusern eingesetzt, wobei hier im Gegensatz zu den von Spahn vorgeschlagenen Selbstschnelltests ein Nasen- oder Rachenabstrich durch geschultes Personal notwendig ist.
Zu einer Ausweitung der Antigen-Schnelltests rät auch die Europäische Kommission in einem Papier vom 19. Januar. Darin heißt es, wirksame Tests spielten bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus eine Schlüsselrolle, da sie wichtige Informationen für die Kontaktnachverfolgung sowie Aufschluss über allgemeine Trends lieferten. PCR-Tests seien zwar nach wie vor das Maß aller Dinge, aber der Einsatz von Antigen-Schnelltests sollte ausgeweitet werden.
Private Teststationen müssten allerdings im Vorfeld beim Gewerbeamt angemeldet werden. Das Gesundheitsamt kommt erst im weiteren Verlauf wieder ins Spiel. Denn so oder so müssen positive Testergebnisse – auch bei Schnelltests – durch einen sogenannten PCR-Test im Labor bestätigt und dann bei positivem Befund der Behörde gemeldet werden.
Von Sebastian Stein
