Coronavirus: Langenhagen zückt trotz Krise keinen Rotstift

Ein neuer Sportplatz für die Leibniz-IGS, der Umbau der Grundschule Krähenwinkel oder die Neugestaltung der Adolf-Reichwein-Grundschule – gleich drei Bauvorhaben hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner letzten Sitzung vor einer noch undefinierten Beratungspause weiter befördert. Dies, obwohl unklar ist, wie stark sich der wirtschaftliche Schaden der Corona-Pandemie auf Langenhagen durchschlagen wird. Insbesondere ein etwaiger Einbruch der Gewerbesteuer verschärfte bei einigen Kommunalpolitikern während der Sitzung die Tonlage. Nach Aussage von Bürgermeister Mirko Heuer liegen der Stadt bislang zwar Anträge zur Stundung mehrerer Quartalszahlungen der Gewerbesteuer vor. Darüber werde der Verwaltungsausschuss demnächst per sogenanntem Umlaufbeschluss über E-Mail befinden müssen. Hinweise auf einen schwerwiegenden Ausfall habe die Stadt dagegen nicht. „Die Gesamtsumme aller Anträge auf Anpassung der Steuervorauszahlungen belaufen sich derzeit auf weniger als 100.000 Euro“, ergänzte er. Heuer kündigte an, sich umgehend zu melden, sollte die Stadt gravierende Veränderungen wahrnehmen. „Derzeit aber gibt es keine Hinweise, dass wir einen Nachtragshaushalt verabschieden müssen.“ Eine von der BBL ins Gespräch gebrachte Haushaltssperre gelte derzeit ohnehin, da die Region Hannover den Haushalt 2020 noch gar nicht genehmigt habe. Die noch einmal verschärfte Kontaktsperre bringt während der Corona-Pandemie auch Langenhagens Gewerbetriebe in Not. Die Stadt hat jetzt im Kooperation mit dem Wirtschaftsklub ein eigenes Portal aufgebaut: Darin können sich alle Firmen melden, die weiterhin Waren liefern oder bei denen Produkte abgeholt werden können. Die Stadt hat dazu alle 4500 Gewerbetreibenden angeschrieben. Damit erwische man zwar auch viele Firmen, die für das Angebot nicht in Betracht kommen, sagt Ralph Gureck, Leiter der Abteilung Marketing und Kommunikation. Doch ein Filtern aller registrierten Unternehmen hätte im Vorfeld zuviel Arbeit, vor allem aber Zeit gekostet. Die Idee zu dem Aufruf, den die Stadt unter dem Stichwort #liefernoderabholen formuliert hat, entstand im Rathaus im Zusammenspiel mit der städtischen Wirtschaftsförderung. Hinzu komme das Netzwerk des Wirtschaftsklubs, der „damit auch versuchen will, die Unternehmen aus einer langsam einsetzenden Lethargie zu holen“, wie Wirtschaftsklubchef Uwe Haster am Donnerstag dieser Zeitung sagte. Firmen, die sich dort präsentieren wollen, finden auf der Homepage der Stadt ein Aufnahmeformular. Sie können sich allerdings auch an abholenoderliefern@langenhagen.de per E-Mail wenden. Die Liste aller Firmen veröffentlicht die Stadt unter www.langenhagen.de/abholenoderliefern im Internet sowie in den sozialen Medien. BBL-Dringlichkeitsantrag scheitert an Zwei-Drittel-Mehrheit: Die BBL hatte zu Beginn der Sitzung am Montagabend versucht, einen eigenen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen: Danach sollte der Bürgermeister den Rat wöchentlich über „die Handlungsfähigkeit der Verwaltung insbesondere zur Finanzlage, den aktuellen Sachstand zur Corona-Epidemie sowie die geplante Vorgehensweise der Verwaltung“ unterrichten. Zudem sollte der Finanzausschuss „umgehend über Video oder Telefon die Arbeit wieder aufnehmen“, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen. Die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung fand zwar mit 18 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit, aber nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder. Die ungewisse Situation innerhalb der Corona-Pandemie verstärkte die Kritik an einem anderen, schon in der Vergangenheit häufig kritisierten Aspekt der Kommunalpolitik: So enthielten, wie es wiederholt hieß, die Drucksachen der Verwaltung zu den Bauvorhaben zu wenige Informationen zu den Kosten. Insbesondere Grünenfraktionschef Dirk Musfeldt zeigte sich diesbezüglich außerstande, die Drucksachen zu befürworten. Sein Antrag, genau diese Punkte von der Tagesordnung nehmen zu lassen, fand im Rat allerdings keine Mehrheit. Alle Vorhaben erhielten in der Sitzung vor allem mithilfe von SPD und CDU ausreichend Unterstützung. Geschäfte und Restaurants müssen schließen, Freiberufler haben kein Einkommen mehr: Viele Kleinunternehmer in der Region Hannover wehren sich jetzt mit kreativen Ideen gegen die drohende Pleite. Hier zeigen wir Ihnen, wer in Ihrer Nachbarschaft jetzt Hilfe braucht - und wie Sie diese leisten können: So können Sie helfen: Alle Einträge in einer Tabelle und auf einer interaktiven Karte Sie benötigen selbst Hilfe? Dann tragen Sie hier Ihr Geschäft oder Ihre Aktion ein Baudezernent weist Kritik an Vorlage für Leibniz-IGS zurück: Baudezernent Carsten Hettwer, der die Ratssitzung nicht verfolgen konnte, da er nach einem Urlaub in Südtirol derzeit in häuslicher Quarantäne ist, wies auf Nachfrage dieser Zeitung die Kritik zurück. Insbesondere bei der Planung für die neue Freianlage an der Leibniz-IGS sehe er im Gegensatz zu Musfeldt bei dem Beschluss keinerlei Zusammenhang zu einem späteren zweiten Bauabschnitt. Im Haushalt 2020 hat die Stadt für diesen „1. Bauabschnitt“ 395.000 Euro eingestellt; mit dem Beschluss vom Montag kann nun die Ausschreibung dafür beginnen. Dieser erste Schritt umfasst die Neugestaltung der Freianlage allerdings, während dort die Container aufgebaut sind, in die die Schüler während der Aufstockung des Gebäudes untergebracht sein werden. Aussagen über die Kosten für die endgültige Fertigstellung der Freianlage nach dem Abtransport der Module tätigt die Drucksache nicht. Sie enthält jedoch auch keinen endgültigen Arbeitsauftrag für diesen Bereich, sondern nur einen grafischen Entwurf für die Freianlage. Gebrauchte Container keine „Zwei-Klassen-Behandlung“: Diskussion löste im Rat auch der mit der Leibniz-IGS abgestimmte Vorschlag aus, für die Module ausgerechnet jene zu nehmen, die am Container-Campus im Stadtpark durch neue ausgetauscht werden sollen. Diese Container waren dort vor allem als zu klein, zu dunkel und zu stickig kritisiert worden. Mit dem Umzug der Module entstehe eine Zwei-Klassen-Behandlung, hielt vor allem die BBL der Verwaltung vor. Wolfgang Kuschel (SPD) räumte eigenes Bauchgrimmen ob der Entscheidung ein, verwies jedoch auf den ausdrücklichen Wunsch der L-IGS-Leitung, diese Container nach deren Sanierung übernehmen zu wollen. Die Verbesserung der Module kann erst jetzt starten, weil selbst das günstigste Angebot innerhalb der Ausschreibung 39 Prozent über dem städtischen Ansatz liegt und erst durch den Verwaltungsausschuss Mitte März genehmigt werden konnte. Zum Ende der Sommerferien, so Hettwer auf Nachfrage, sollen alle Arbeiten an den Containern sowohl an der Leibniz-IGS als auch im Stadtpark beendet sein. Auch die in Krähenwinkel dringend notwendige Brandschutz-Sanierung sei mit gut 590.000 Euro klar beziffert. „Ob und in welcher Weise die Grundschule sowie die alte Kindertagesstätte saniert oder in Teilen neu gebaut werden müssen, ist derzeit ohne jedes Konzept überhaupt nicht zu sagen“, betonte Hettwer. Auch im Rat zeigte sich die Politik entschlossen: Es gebe derzeit keinen Grund, den Krähenwinklern den Eindruck zu vermitteln, dort stehe absehbar der Neubau einer Grundschule in Rede. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es Der tägliche Corona-Newsletter der HAZ: Jetzt gratis anmelden Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Rebekka Neander