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Langenhagen Bürgerforum ProAirport wehrt sich gegen Lobbyisten-Vorwurf
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Flughafen Langenhagen: ProAirport wehrt sich gegen Lobbyisten-Vorwurf

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12:50 12.07.2019
Der Langenhagener Ratsherr Andreas Eilers (links) als Vorsitzender des Bürgerforums Pro Airport tritt auch bei Streitgesprächen rund um den Nachtflug mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (Mitte) für den Flughafen ein. Quelle: Rebekka Neander (Archiv)
Langenhagen

Ab wann ist ein Ratsmitglied befangen? Darüber gehen derzeit in Langenhagen die Meinungen auseinander – wenn es um den Nachtflug geht. Während sich der oft zerstrittene Rat beim Protest gegen den aktuellen Entwurf zur Nachtflugregelung in schönster Einheit zeigt, stimmen zwei Politiker stets dagegen. Mit gutem Grund: Andreas Eilers, im Auftrag der WAL im Rat, und FDP-Ratsherr Joachim Balk sind Vorstände des Bürgerforums ProAirport und werden nicht müde, in den politischen Debatten die Vorteile eines Flughafens in direkter Nachbarschaft hervorzuheben. Den jüngsten Anwurf des Linken-Mitglieds Michael Braedt nun, der als Einwohner den beiden Befangenheit vorwarf, wollen sie endgültig nicht mehr auf sich sitzen lassen.

Kern des Streits ist die Tatsache, dass auf das Konto des Bürgerforums neben den Mitgliedsbeiträgen jährlich insgesamt rund 3400 Euro fließen: Einzahler sind eine Reihe von Fluggesellschaften, die von Langenhagen aus agieren, sowie die Flughafen-Gesellschaft selbst. „Als das Bürgerforum vor 15 Jahren von unserem heutigen Ehrenvorsitzenden Bernd Speich gegründet wurde, haben wir in der Satzung gleich die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft eingerichtet“, erläutert Balk im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Bürgerforum versteht sich als Lautsprecher für die „schweigende Mehrheit“, wie Balk sagt, die den Flughafen unterstütze.

„Der Flughafen zahlt nicht für Einflussnahme!“

Balk weist den Verdacht, der Flughafen zahle für eine politische Einflussnahme, mit aller Macht von sich. „Diese Fördermitgliedschaft richtete sich immer schon vordringlich an Unternehmen, die für den Jahresbeitrag von je 240 Euro auf der Homepage des Bürgerforums abgebildet werden und sich bei den Mitgliederversammlungen bei Bedarf auch präsentieren können“, führt Balk fort. Die Flughafen-Gesellschaft dagegen sei „Werbepartner“ des Bürgerforums und zahle dafür im Jahr 1000 Euro. Eine konkrete Vereinbarung über damit verknüpfte Leistungen gibt es nach Eilers’ Worten nicht.

Von dem Geld müsse das Bürgerforum alle Aktionen und Informationsmaterialien selbst finanzieren. „Zweimal im Jahr veranstalten wir die öffentliche Mitgliederversammlung, zu der wir immer in das Flughafen-Restaurant Skylight einen Referenten einladen“, erläutert Eilers. Für die Nutzung dieses betriebsinternen Restaurants sowie für den Service, Speisen und Getränke müsse der Verein bezahlen. „Dafür investieren wir je Veranstaltung je nach Zahl der Gäste um die 600 Euro.“ Auch Vertreter des Bürgerbündnisses BON-HA (Besser ohne NachtflugHannover Airport) hätten daran bereits teilgenommen, „und auch das Büfett gern genutzt“. Überdies bezuschusst das Bürgerforum Ausflüge wie in diesem Jahr zum Flugzeugwerk der Firma Airbus in Hamburg-Finkenwerder. „Dazu kann sich jeder anmelden und wir machen bei den Zuschüssen keinen Unterschied zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern“, sagt Eilers. Jährlich bleibe dem Verein, dessen Antrag auf Gemeinnützigkeit nicht stattgegeben wurde, ein Überschuss von maximal 300 bis 400 Euro, so Eilers.

Verwaltung sieht keinen Verstoß gegen Rats-Geschäftsordnung

Anlass für die Gegenoffensive des Bürgerforums war der Streit um einen Dringlichkeitsantrag der Linken-Ratsfrau Felicitas Weck rund um die Nachtflugregelung in der Maisitzung des Rates. Die Aufnahme scheiterte aufgrund der nicht erlangten Zwei-Drittel-Mehrheit, die für so kurzfristige Änderungen der Tagesordnung nötig ist. In der folgenden Einwohnerfragestunde meldete sich Wecks Parteigenosse Braedt zu Wort und zweifelte die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe von Eilers und Balk an. Sie müssten sich als vom Flughafen finanzierte Lobbyisten bei solchen Abstimmungen raushalten. „Wir haben das inzwischen von der Stadtverwaltung rechtlich prüfen lassen“, sagt Eilers jetzt. „Und wir waren vollkommen im Recht.“

Eilers und Balk fühlen sich verunglimpft, zumal sie sehr wohl Kritik am Flughafen und auch am Niedersächsischen Wirtschaftsministerium üben. „Natürlich wollen wir, dass die Gesundheit der Anwohner nicht geschädigt wird“, sagt Eilers. „Und ich hätte einzelne Punkte der vom Rat jetzt verabschiedeten Kritik an Nachtflugregelung und Verfahren auch unterschrieben, aber ich wehre mich, wenn zum einen Fehler in eine solche Stellungnahme eingebaut werden und wenn den Menschen Dinge vorgegaukelt werden, die einfach nicht stimmen.“ Eilers bezieht sich dabei auf die genauen Titel von Gesetzesvorlagen sowie die Belastbarkeit von Studien, die einen Zusammenhang von Fluglärm und Erkrankungen herstellten.

Bürgerforum unterschreibt Kritikpunkte an Ministerium

Sehr wohl unterschreiben würden beide Vereinsvertreter die Forderung der Stadt Langenhagen, das Land möge bei der für kommendes Jahr anstehenden Novellierung des Bundesfluglärmgesetzes sich für eine dauerhafte Öffnung der Finanzierung für passiven Lärmschutz einsetzen. Dass die Flughafen-Gesellschaft mit dem Ministerium jetzt ein gutes Jahr vor dem Ende der gegenwärtig geltenden Gesetzesfrist, in der ein finanzieller Zuschuss für Lärmschutzfenster oder Dachdämmung gewährt wird, ein eigenes Zuschussverfahren eröffnet, lehnt der Vereinsvorstand ebenfalls ab. „Die könnten damit natürlich genauso gut beginnen“, sagte Eilers, „wenn das bisherige Verfahren im September 2020 ausgelaufen ist.“

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Von Rebekka Neander

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