So deutliche Worte hat das politische Langenhagen lange nicht gefunden im Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm: Auf Antrag der Gruppe Grüne/Unabhängige soll die Stellungnahme der Stadt zur neuen Nachtflugregelung am Flughafen Langenhagen noch einmal verschärft werden. So sollen nicht mehr die theoretischen Zulassungswerte eines leeren Flugzeugs Basis sein für den Katalog jener Typen, die ab 2020 zwischen 23 und 6 Uhr am Airport starten und landen dürfen. „Wir wollen, dass der tatsächliche Lärm, der am Ohr des Schläfers ankommt, Grundlage dafür ist“, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt am Donnerstag im Umweltausschuss. Nach aktueller Rechtslage dürfen die erlaubten Flugzeuge umso lauter sein, desto schwerer sie durch ihre Zuladung sind.
CDU will nicht mitstimmen und wird kritisiert
Obwohl der Erweiterungsantrag, der zudem explizit die weitere Befristung der Nachtflugregelung auf zehn Jahre, besser noch auf fünf Jahre verlangt, im Ausschuss keinen Widerspruch fand, gab das Gremium keine Empfehlung ab. Die CDU, deren Fraktionschef Reinhard Grabowski zugleich Vorsitzender der Fluglärmkommission ist, zeigte sich dazu nicht imstande. „Der Änderungsantrag ist erst kurzfristig auf den Tisch gekommen, wir konnten in der Fraktion noch nicht darüber beraten“, sagte Grabowski zum Erstaunen der übrigen Ausschussmitglieder. „Ihre Reaktion irritiert mich sehr“, sagte Musfeldt, hörbar um Mäßigung bemüht.
Rat stimmt über Stellungnahme am 24. Juni endgültig ab
Zum einen seien beide Punkte des Antrags seit Monaten in der öffentlichen Diskussion. Zum anderen müsste insbesondere Grabowski wissen, worum es hierbei geht. Ähnlich verstimmt äußerte sich SPD-Fraktionschef Marc Köhler. Um eine endgültige Abstimmung der Langenhagener Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium in Hannover fristgerecht zu verwirklichen, muss jedoch der Rat spätestens in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24. Juni darüber abstimmen. Um dies nicht zu verzögern, stimmte Grabowski letztlich dem Ausweg zu, den Antrag als „behandelt“ passieren zu lassen. Bis zur endgültigen Abstimmung könne die CDU-Fraktion darüber beraten.
Die Nachtflugregelung kann das Wirtschaftsministerium als Verwaltungsakt eigentlich im Alleingang neu verfügen. Dennoch wurden die Anliegerkommunen um Stellungnahmen gebeten.
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Von Rebekka Neander
