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Langenhagen Stadt will neue Nachtflugregelung nicht hinnehmen
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Langenhagen: Stadt will Nachtflugregelung nicht hinnehmen

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00:16 08.06.2019
Ein Flugzeug im Anflug auf den Flughafen Langenhagen: Anwohner wünschen sich deutlich weniger Flugbewegungen während der Nacht. Quelle: dpa
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Langenhagen/Hannover

Der letzte Vorstoß aus dem Wirtschaftsministerium war offenbar einer zuviel: Die Stadtverwaltung Langenhagen legt jetzt erstmals ein klares Positionspapier vor, um seine Anwohner besser vor Fluglärm zu schützen. Die Landesregierung, so wird es in der Drucksache 2019/200 zu lesen sein, solle in Berlin auf eine klare Änderung des Bundesfluglärmgesetzes drängen. Die darin geregelte finanzielle Unterstützung für baulichen Schallschutz soll entfristet werden. Nach derzeitiger Gesetzeslage, verlieren die Anwohner in den Lärmschutzzonen zwischen Isernhagen und Garbsen am 22. September 2020 endgültig jeden Anspruch. „Gesundheitsschutz hört aber nicht nach fünf Jahren auf“, lautet das Kernargument im Langenhagener Rathaus.

Vorstoß von Ministerium und Flughafen verärgert Stadtspitze

Anlass für diese neue Drucksache, die am Donnerstag erstmals im Stadtplanungs- und Umweltausschuss debattiert werden soll, ist zum einen die heftige Debatte um die vom Wirtschaftsministerium in Hannover unlängst vorgestellte neue Nachtflugregelung. Zum anderen sorgt ein überraschender Vorstoß von Ministerium und Flughafengesellschaft in Langenhagen für Unmut: Danach will die Flughafengesellschaft noch in diesem Jahr sein 2010 gestopptes freiwilliges Entschädigungsprogramm wieder eröffnen – und für alle Bewohner der Lärmschutzzonen unbefristet laufen lassen. Brigitte Matthes, in Langenhagen für die Bearbeitung der Zuschuss-Anträge verantwortlich, kritisiert die Parallelität der dann zwei Verfahren.

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Ihre Forderung, das Flughafenprogramm auf Basis der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen erst zu starten, wenn die Gesetzesfrist im September 2020 ausgelaufen ist, wird von Bürgermeister Mirko Heuer uneingeschränkt unterstützt. Er nennt den Vorstoß des Flughafens ein „unmoralisches Angebot“, das die Stadt nicht ablehnen könne, da es natürlich auch Vorteile für die Anwohner biete. Noch besser allerdings wäre es nach ihrer Ansicht, den baulichen Schallschutz im Bundesfluglärmgesetz ohne jede zeitliche Einschränkung festzuschreiben. Nur dann, so Heuer, hätten die Betroffenen tatsächliche Rechtssicherheit und wären nicht auf den guten Willen des Flughafens angewiesen.

Entfristung der Nachtflugregelung Thema für Fluglärmkommission

Weitere Schwerpunkte der Beschlussdrucksache sind die bereits vor geraumer Zeit mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution gegen Nachtflug sowie der Protest gegen die jetzt vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Entfristung dieser Betriebseinschränkung. Diese will auch die Fluglärmkommission (FLK) offenbar nicht klaglos hinnehmen. Wie FLK-Vorsitzender Reinhard Grabowsky dieser Zeitung berichtet, will das Gremium in einer eigenen Arbeitsgruppe in Sondersitzungen bis Ende Juni eine eigene Empfehlung erarbeiten. Grabowsky, CDU-Fraktionschef in Langenhagen, kündigte in der Ratssitzung überdies entsprechende Eingaben für die Langenhagener Fachausschüsse an. Ob eine Reaktion der Fluglärmkommission mehr Gewicht haben wird, ist intern jedoch umstritten.

Michael Gleichmann, FLK-Mitglied und für die SPD im Rat der Stadt, erinnerte bereits in der Ratsdebatte an den Protest der Kommission vor zehn Jahren. „Damals haben wir auch klar empfohlen, die Nachtflugregelung auf nur fünf Jahre zu begrenzen“, sagte Gleichmann. Dennoch habe der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Regelung auf zehn Jahre ausgestellt. Sie läuft Ende 2019 aus. Nach Auffassung der klaren Ratsmehrheit wollen Flughafen und Wirtschaftsministerium die Nachtflugregelung unbegrenzt einsetzen, um öffentliche Diskussionen mit den Lärmgegnern zu umgehen.

Podiumsdiskussion mit Minister Althusmann im Ratssaal

Bei seinem letzten Auftritt vor Fluglärmgegnern auf Einladung eines Radio-Senders musste sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in Hannover viel Kritik von Fluglärmgegnern anhören. Quelle: Rebekka Neander (Archiv)

Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen stellt sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag, 11. Juni, einer Podiumsdiskussion im Langenhagener Ratssaal. Auf dem Podium sitzen zudem Dieter Poppe, Sprecher des Bürgerbündnisses Bon-Ha (Besser ohne Nachtflug – Hannover Airport), Ralph Heisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sowie Aage Dünhaupt von der Fluggesellschaft Tui-Fly. Beginn ist um 18.30 Uhr.

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Von Rebekka Neander