Langenhagen: Tagt der Rat der Stadt wegen Corona bald digital?

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Langenhagen macht sich nach der Verlängerung des Lockdowns bis mindestens Ende des Monats für Onlinesitzungen der städtischen Gremien stark. Die Partei hat dazu einen Antrag vorbereitet, wonach es künftig möglich sein soll, dass Rat und Ausschüsse ausschließlich über das Internet und nicht mehr vor Ort tagen können. „Die Corona-Pandemie betrifft uns auch als Kommunalpolitiker. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, die Kontakte weitestgehend zu beschränken“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Köhler. „Initiative hätte längst vom Bürgermeister kommen können“: Ursprünglich hatte die Partei schon im Dezember die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern eine solche Umsetzung möglich ist. Nun will die SPD mit dem Antrag aber direkt Nägel mit Köpfen machen. „Damit ergreifen wir die Initiative, die vom Bürgermeister und dem Ratsvorsitzenden längst hätte kommen können“, sagt Köhler. Im Antrag heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Ratsgremien, insbesondere die Rats- und Ausschusssitzungen, so schnell wie möglich online durchführen zu lassen.“ Der SPD-Initiative war eine Diskussion vorausgegangen, wie die politische Arbeit im Rat der Stadt Langenhagen auch während der Pandemie sicher vonstattengehen kann. Linken-Ratsfrau Felicitas Weck hatte mehrfach dafür geworben, dass einerseits kommunale Demokratie und andererseits die Verantwortung für die eigene Gesundheit und die der Mitmenschen garantiert werden könne. Für ihre Onlinevorschläge fand sie jedoch zunächst keine Mehrheit. Lesen Sie dazu auch: Langenhagens Politik tagt weiter wie gehabt – trotz der Corona-Gefahren Bürgermeister Mirko Heuer (CDU) selbst befürwortet zwar die Form von Onlinevideokonferenzen für Rats- und Ausschusssitzungen. Initiativ wollte er bislang aber nicht tätig werden, obwohl ihm dazu laut Pandemie-Neuregelung der Kommunalverfassung in Zusammenwirken mit dem Ratsvorsitzenden das Recht zustünde. Er wolle das dem Rat überlassen, „wenn eine Mehrheit dafür ist, ändern wir was“, sagt er kürzlich. Mehrheit im Rat ist für Onlinesitzungen: Eine solche Mehrheit unter den Gruppen im Rat scheint sich nun nach langer Diskussion auch abzuzeichnen. „Grundsätzlich stehen wir dem sehr positiv gegenüber“, sagt Langenhagens CDU-Chefin Jessica Golatka. Es sei an der Zeit, die Sitzungen online durchzuführen. Auch von den Grünen ist eine Zustimmung zu erwarten. Eine digitale Sitzung sei unter den Einschränkungen besser als eine Präsenzsitzung oder keine Sitzung, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt. Auch Linken-Ratsfrau Weck würde eine Neuauflage ihres Vorstoßes von der SPD unterstützen – „,mir ist egal, von wem das kommt“. BBL will weiter vor Ort in der Aula tagen: Lediglich die Fraktion des Bündnisses Unabhängiger Bürger Langenhagen (BBL) hat sich bislang mit einer Gegenposition zu Wort gemeldet. Die BBL will weiter an den Präsenzsitzungen festhalten. Angesichts der anstehenden Entscheidungen über die Zukunftsfähigkeit der Stadt sei eine demokratische Kontrolle der Verwaltung zwingend erforderlich, schreibt BBL-Ratsmitglied Timo Schubert. Die Arbeit des Rates müsse deshalb weiter in der Aula des Schulzentrums stattfinden – die Verwaltung solle dazu auch allen Teilnehmern FFP-2-Masken zur Verfügung stellen. Die Anzeichen deuten allerdings auch in der Verwaltung auf eine Abkehr von der Anwesenheit in der Aula hin. Die für diese Woche geplanten Ausschusssitzungen sind mit Verweis auf die Corona-Pandemie kurzfristig abgesagt worden. Nach Informationen dieser Zeitung will der Ratsvorsitzende Andreas Friedrich (CDU) auch die kommenden Ratssitzungen auf unbestimmte Zeit verschieben. Wie wird künftig die Öffentlichkeit beteiligt: Sollte Bürgermeister Heuer nun zusammen mit Friedrich entscheiden, dass die Ratsmitglieder zukünftig online tagen, stünde aber noch eine andere Frage an: Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt? Denn im Langenhagener Rat stehen in naher Zukunft durchaus richtungsweisende Entscheidungen an. Unter anderem diskutieren die Kommunalpolitiker über den neuen Haushalt. Auch der Streitpunkt Livestream ist für den Langenhagener Rat nicht neu. Schon in vorpandemischen Zeiten hatte ebenfalls Linken-Ratsmitglied Weck bereits vor mehr als drei Jahren einen Antrag gestellt, die Ratssitzungen online zu übertragen. Die Idee scheiterte allerdings damals am Widerstand aus verschiedenen Richtungen. Die Bedenken: zu hohe Kosten, Gefährdung der Persönlichkeitsrechte der Ehrenamtlichen und kaum Nutzen. Die SPD jedenfalls sieht derzeit zwei Optionen. Entweder könnte es eine hybride Sitzung geben, zu der interessierte Bürger vor Ort kommen könnten, während die Politiker online tagen, oder es gibt eine reine Onlineübertragung. Übergangsweise könnten sich das wohl auch Grüne und CDU vorstellen. Ein generelles Livestreaming der Ratssitzung – auch jenseits der Pandemie – scheint aber weiter umstritten. Lesen Sie auch: Ändert ein Livestream aus dem Rat etwas am Benehmen der Politiker? Wie das funktionieren kann, machen andere Städte vor. Der Rat der Stadt Wolfsburg tagt etwa seit kurzem digital und überträgt die Sitzungen als Livestream auf seiner Website, ebenso in Braunschweig. Von Sebastian Stein