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Langenhagen Darum macht die Stadt bald 435 Millionen Euro Schulden.
Umland Langenhagen

Langenhagens Schulden klettern auf mehr als 400 Millionen Euro

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08:23 08.12.2019
Die Rücklagen Langenhagens reichen für die notwendigen Investitionen längst nicht mehr. Quelle: Facture Alliance / Peter Knebel (Symbolbild)
Langenhagen

Es sind 16 Seiten, eng bedruckt mit vielen Zahlen: Der jetzt veröffentlichte Investitionsplan Langenhagens bis 2029 verdeutlicht auf einen Blick, welche entscheidende Phase vor der Flughafenstadt und ihren Einwohnern steht. Auf knapp 600 Millionen Euro ist der Investitionsbedarf vor allem in Schulen, Straßen und Feuerwehrhäusern gewachsen, der in den kommenden zehn Jahren abgearbeitet werden soll.

Durch die dafür notwendige Kreditaufnahme klettert der Schuldenstand der Stadt parallel von derzeit knapp 135 Millionen Euro auf dann exakt 434.941.759 Euro – vorausgesetzt, alle Pläne gehen auf und Langenhagen erlebt keinen so dramatischen Gewerbesteuereinbruch wie zuletzt 2003. Von gut 3 Millionen Euro an jährlicher Tilgung in 2020 klettert die Belastung pro Jahr bis 2029 auf dann vorerst rund 15,5 Millionen Euro.

Was kann Langenhagen sich noch leisten?

Dass insbesondere der nach dem 2015 entdeckten Brandschutz-Desaster am Schulzentrum notwendige Neu- und Umbau von Gymnasium und IGS im Stadtkern viel Geld kosten würde, war zwar bereits seit Längerem bekannt. Wie hoch sich jedoch auch die vielen Sanierungsarbeiten an den anderen Schulen, kaum mehr aufschiebbare Straßenreparaturen sowie die Neubauten für drei Ortsfeuerwehren summieren würden, versammelt die neue Drucksache der Verwaltung (2019/423) erstmals sehr eindrücklich. Dabei erhebt sie keinen Anspruch auf Vollständigkeit: Der jüngst in der Politik beschlossene Bau einer Zentralküche für (fast) alle Schulen der Stadt fehlt in der Liste beispielsweise noch.

In den kommenden Jahren wird die Stadt zwischen 80 und 95 Millionen Euro in das jetzt frisch gerodete Areal an der Rennbahn für das neue Gymnasium investieren. Quelle: Rebekka Neander

Umso heftiger steht nun jene Debatte zu erwarten, um die sich Politik und Verwaltung in der Flughafenstadt in den vergangenen Jahren immer wieder herum gewunden hat: Welche freiwilligen Leistungen kann sich die Stadt noch leisten für ihre Bürger? Und lässt sich der Standard, in dem das Gymnasium demnächst an der Pferderennbahn entstehen wird, tatsächlich für alle anderen Schulen durchhalten? Denn neben der Belastung der Stadtkasse durch die Investitionskredite drohen Langenhagen zudem sogenannte Kassenkredite, um überhaupt die laufenden Kosten zu decken.

Feuerwehr Krähenwinkel: Montag Debatte um Neubau

Einen ersten Vorgeschmack auf die künftigen Debatten im Rat ist am Montag, 9. Dezember, zu erleben: Eigentlich soll es darin um das Raumprogramm für den nach jahrelangem Ringen beschlossenen gemeinsamen Neubau für die Ortsfeuerwehren Kaltenweide und Krähenwinkel gehen. Rund 7 Millionen Euro veranschlagt die Stadt dafür in den nächsten vier Jahren. Zuviel – findet die BBL-Fraktion im Rat und will deshalb den Gebäudeteil für Krähenwinkel verschieben. Nur Kaltenweide benötige zeitnah einen Neubau. Die Stadtverwaltung hält schon vor der Sitzung dagegen: Ein Verschieben entspanne den Finanzplan auf Sicht nicht. Die Feuerwehren selbst fordern ebenfalls, beide Gebäudeteile zeitgleich zu bauen, um die Einsatzgebiete nicht zulasten der Kaltenweider Einsatzkräfte zu verzerren.

Ähnliche Anträge – und Gegenargumentationen – werden folgen: Was kann sich Langenhagen noch leisten? Derzeit betreibt sie eine eigene Volkshochschule, eine Musikschule sowie eine Stadtbibliothek – alles sogenannte freiwillige Leistungen, zu denen sie rechtlich nicht gezwungen ist. Gleiches gilt jedoch auch für die Hortbetreuung oder das stadteigene Jugendamt. „Aufgabenkritik“ ist die Qual der Wahl von Politik und Verwaltung offiziell betitelt, an deren Ende feststehen soll, ob Langenhagen komplette Angebote streichen wird oder ob sich eine namhafte Summe auch mit einer Vielzahl von Einsparungen erreichen lässt. Bislang schoben sich Politik und Verwaltung stets gegenseitig den schwarzen Peter zu, welche Positionen auf eine solche „Giftliste“ kommen sollen.

Im Mai kommt die „Giftliste“

Dies soll sich nun ändern. Sowohl von politischer Seite als auch aus dem Rathaus mehren sich die Signale, man müsse „nun endlich“ Entscheidungen treffen. Für Mai hat Bürgermeister Mirko Heuer nun seine Version der „Giftliste“ angekündigt. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass sich die neun unterschiedlichen politischen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelratsleute im Langenhagener Rat zunächst um ein Grundprinzip streiten werden: Helfen pauschale Kürzungen nach dem Gießkannen-Prinzip (wofür SPD, Grüne/Unabhängige und BBL tendieren) oder der Komplettverzicht auf ganze Angebote (derlei Andeutungen kamen zuletzt aus der CDU). Keines der Lager kann derzeit auf eine stabile Mehrheit im Rat bauen.

Die Ratssitzung beginnt am Montag, 9. Dezember, um 18 Uhr im Ratssaal. Zu Beginn und am Ende der Sitzung können Menschen aus Langenhagen Fragen an Politik und Verwaltung stellen. In der Ratssitzung am Montag, 16. Dezember, geht es um den Haushalt 2020.

Die Investitionen im Überblick

Hier ein Auszug der größten Positionen aus dem Investitions-Entwicklungsplan der Stadt bis 2029:

Weiterführende Schulen:Neubau Gymnasium Langenhagen – gut 80 Millionen Euro bis 2023; Um- und Neubau IGS Langenhagen – knapp 82 Millionen Euro bis 2026; Um- und Anbau IGS Süd – rund 53,5 Millionen Euro bis 2027; Umbau Robert-Koch-Realschule – 6,5 Millionen Euro bis 2022 sowie 6,3 Millionen Euro bis 2021 für Ausbau zur Gesamtschule; Neubau Veranstaltungssporthalle – rund 10 Millionen Euro bis 2021.

Grundschulen und Kitas: Anbau Engelbostel – rund 5,7 Millionen Euro bis 2021; Neubau Hermann-Löns-Schule – rund 6,4 Millionen Euro bis 2023; Sanierung Adolf-Reichwein-Schule – knapp 3 Millionen Euro bis 2021. Container-Beschaffung für alle betroffenen Schulen – rund 6 Millionen Euro bis 2022; Neubau Kita Veilchenstraße – rund 5,2 Millionen Euro bis 2023.

Feuerwehren:Gemeinsames neues Gerätehaus für Kaltenweide und Krähenwinkel – rund 7 Millionen Euro bis 2023; Neubau Gerätehaus Godshorn – rund 3,5 Millionen Euro bis 2022; Kauf Einsatzfahrzeuge – knapp 2 Millionen Euro bis 2023.

Straßenbau-Sanierung/Instandhaltung:Alt-Langenhagen – knapp 33 Millionen Euro bis 2027; Godshorn – rund 16 Millionen Euro bis 2029; Schulenburg – rund 4,2 Millionen Euro bis 2029; Kaltenweide – rund 3,4 Millionen Euro bis 2029; Krähenwinkel – rund 6 Millionen Euro bis 2029.

Weitere Großprojekte: Anbau und Sanierung Rathaus – rund 57,5 Millionen Euro bis 2026; Umzug Stadtbibliothek in den D-Trakt – rund 6 Millionen Euro bis 2027; Kampfmittelsondierung bei Baumaßnahmen – 4,8 Millionen Euro bis 2027; Wohnbauförderung – 15 Millionen Euro bis 2029.

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Von Rebekka Neander

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