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Umland Langenhagen Nachrichten Keine Klarheit nach Haushaltsbeschluss
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15:01 23.01.2018
Die Aufforderung der Mehrheitsgruppe, jede Verwaltungsabteilung möge ein Konzept erarbeiten, wie 10 Prozent der Personalkosten einzusparen sind, zog Dutzende Rathausmitarbeiter als Zuschauer in den Ratssaal. Quelle: Rebekka Neander
Langenhagen

 „Wissen Sie, was gestern beschlossen worden ist?“ Bürgermeister Mirko Heuer ist der Ärger über das Ergebnis der Mammutsitzung des Vorabends am Dienstagmorgen deutlich anzuhören. „Wir wissen es nicht.“ Klar ist nur: Mit deutlicher Mehrheit hat das lose Bündnis aus CDU, Grünen, BBL, FDP, WAL und Unabhängigen am Montagabend seinen Begleitantrag zum Haushalt 2018 durchgebracht. Wie umstritten er offenkundig auch in eigenen Reihen ist, zeigte sich an der Enthaltung der früheren CDU-Fraktionschefin Claudia Hopfe – und an der Gegenstimme des einst von der CDU nominierten Bürgermeisters Heuer. „Ich  hätte nie gedacht, dass ich das einmal sagen würde“, leitete dieser seine Worte zum Antrag ein, aber die Beiträge der SPD und der Linken hätten ihn „mehr angesprochen als die übrigen“. Dass Langenhagen sparen müsse, sei unbestritten. Allein der Weg dorthin müsse überdacht werden. 

Der späteren Einladung von SPD-Ratsfrau Irina Brunotte, Heuer könne seinen Sparbeitrag doch seiner Mitgliedschaft der CDU widmen, die SPD hätte für ihn immer Platz in ihren Reihen, wollte Heuer so spontan dann allerdings doch nicht folgen. Der Haushalt, sagte Heuer am Dienstag dieser Zeitung, werde wohl weiterhin ausgeglichen sein. Versprechen könne er dies aber nicht. 

Debatte um Sparvorgaben

Im Kern der Debatte stehen zwei Sparvorschläge: Pauschal müssen 15 Prozent aus allen Bauinvestitionen gezogen werden, überdies sollen alle Verwaltungsabteilungen Konzepte vorlegen, wie in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent der Personalkosten reduziert werden können. Der Personaletat wird auf 47 Millionen Euro gedeckelt und liegt damit eine Million unter dem Ansatz der Verwaltung. 

Bauetat: Welche Konsequenzen dieser Ansatz haben wird, werden laut Heuer erst die kommenden Wochen zeigen. Die Genehmigung des Etats durch die Region wird sich entsprechend verschieben. Da in dem Antrag wiederholt anstelle einer Summe die Formulierung „ausreichende Mittel“ genannt sei, müsse die Finanzabteilung nun erst die für die Haushaltssatzung notwendigen Zahlen zusammentragen. Überdies müsse die Verwaltung den Beschluss als klaren Sparauftrag verstehen, auch wenn die Politik am Montag wiederholt die Prozentangabe als „grobe Zielvorgaben“ zu relativieren versuchte: „Wir werden deshalb alle bereits im Haushalt eingestellten Posten um 15 Prozent reduzieren müssen“, ergänzte Stadtbaurat Carsten Hettwer am Dienstag im Gespräch mit dieser Zeitung. Dies betreffe auch das aktuell im Bau befindliche Kinderhaus Kaltenweide und die Kita Krähenwinkel. 

Straßenbau verschiebt sich

„Wir werden diese Gebäude natürlich so fertig bauen wie geplant“, betonte Heuer. „Allerdings werden wir die fehlenden Deckungsbeiträge dann aus anderen Posten holen müssen.“ Welche Projekte damit am Ende gar nicht erst angefangen werden, sei offen. Ausgemacht sei dies bislang nur im Straßenbau, sagte Hettwer. „Da wir Straßen nicht schmaler oder kürzer bauen können, müssen wir auf die Sanierung des Allerweges vorerst verzichten, auf den Kuhlmanns Kamp und den Reuterdamm inklusive des geplanten Fußgängerüberwegs.“ 

Weitere Beschlüsse des Rates

Folgende Beschlüsse hat der Rat am Montag verabschiedet: 

AWO-Schuldnerberatung: Die Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt erhält für ihre Anlaufstelle in Langenhagen die beantragten 48.500 Euro – sobald Vereinsvertreter dem Rat ihre Arbeit erläutert haben. 

Bürgerhaushalt: Tempo-30-Zonen werden stärker markiert. Auf Grünflächen werden nur noch mehrjährige Pflanzen eingesetzt. Im Zusammenwirken mit privaten Investoren wie Supermärkte und Einkaufszentren entstehen neue Ladestationen für Elektro-Autos an zentralen Punkten. 

Beirat für Menschen mit Behinderungen: Das Gremium erhält ein Jahresbudget von 5000 Euro und damit das gleiche wie der Senioren- und der Integrationsbeirat. Laut Antrag der Mehrheitsgruppe soll der Aktionsplan Inklusion bis zum Jahresende vorgelegt werden. 

Waldsee: Das Naherholungsgebiet wird für 25.000 Euro attraktiver gestaltet.

Kaltenweide: Die Stadt soll per Verpflichtungsermächtigung Geld für den Grunderwerb eines weiteren Grundstückes für einen Feuerwehr-Gerätehaus-Neubau einstellen. Parallel soll die Planung für die Erweiterung der Grundschule starten. 

Engelbostel: Der umstrittene Ausbau des Gehweges östlich der Resser Straße soll für 220.000 Euro umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass Anlieger dort illegal überbaute Fläche zurückbauen müssen. 

Godshorn: Für die Fläche des geschlossenen Hallenfreibades entwickelt die Stadt ein Konzept für Sport- und Freizeitnutzung. Für den Abriss des Gebäudes werden 100.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung in den Etat eingestellt. 

Skulpturen: Die im Stadtpark und öffentlichen Raum aufgestellten Skulpturen und Kunstwerke werden besser ausgeschildert und erhalten einen computerlesbaren QR-Code für vertiefende Erläuterungen. 

Unklarer sind die Konsequenzen für die Schulbauten: Bislang gibt es im Haushalt nur klare Ansätze zu den Planungen. Die eigentlichen Baukosten sind auch für das Gymnasium, dessen Vorbereitungen am weitesten gediehen sind, nur anhand der Flächen geschätzt worden. Unterstützt wurde dieses Raumprogramm von derselben Ratsmehrheit, die jetzt auch das Sparprogramm beschlossen hat. Was genau mit dem Abschmelzen des kritisierten „Langenhagener Standards“ gemeint ist, wurde weder in der Ratssitzung klar, noch konnte es am Dienstag die Verwaltung beantworten. „Wir legen – wie alle vom Schulbau betroffenen Kommunen in der Region – den mittleren Baustandard zugrunde“, erläuterte Hettwer. Dies beziehe sich beispielsweise auf die Haltbarkeit von Fenstern oder auch auf die nötige Reinigungsintensität der Böden, um Folgekosten niedrig zu halten. 

Sparen nur mit weniger Räumen?

„Ein Abschmelzen auf einen niedrigen Standard erhöht nicht nur die Folgekosten, es reicht auch nicht für eine Kostenreduktion um 15 Prozent“, betonte Hettwer. Wirklich gespart werden könne nur, wenn das Raumprogramm reduziert werde. Dies aber sei nicht so einfach, da auch der Architektenwettbewerb bereits eingeleitet worden sei – basierend auf eben diesem Raumprogramm. In jedem Fall würde sich dann der Baustart und der Auszug aus den Containern verzögern. Wie groß die Verunsicherung insgesamt ist, zeigt laut Hettwer auch der Anruf des mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in Engelbostel beauftragte Generalunternehmers am Dienstagmorgen: „Er hat mir klar zu verstehen gegeben, den Vertrag nicht zu unterschreiben, wenn das Bauvolumen um 15 Prozent gekürzt wird, und dann von der Stadt Schadenersatz verlangen.“ 

Personaletat: Die Deckelung des Personaletats auf 47 Millionen Euro bringt die Stadt in akute Schwierigkeiten: „Geschätzt haben wir pro Jahr 120 Stellen-Wiederbesetzungen“, berichtete Heuer am Dienstag, auf die die Stadt jetzt theoretisch verzichten müsse. Der Löwenanteil dieser Stellen betrifft die Kindertagesstätten, Reinigungskräfte oder auch den Grünpflegebereich und damit Entgeltgruppen, die bislang als Geschäft der laufenden Verwaltung ohne politische Beteiligung besetzt werden konnten. „Der Kostendeckel erlaubt uns jetzt keine einzige Wiederbesetzung, ohne dass wir die Stelle durch die Politik als überplanmäßige Ausgabe genehmigen lassen müssen“, betonte Heuer. Womöglich bedürfe schon die Ausschreibung eines politischen Beschlusses. Aktuell führt die Stadt in jeder Woche Einstellungsgespräche mit potenziellen Betreuungskräften. Besetzt werden konnten sie bislang rund drei Wochen später nach Einbeziehung des Personalrates. Jetzt müsse die Stadt mindestens die nächste monatliche Ratssitzung abwarten, mutmaßt Heuer. 

Unmut unter Mitarbeitern

Auch die Aufforderung der Mehrheitsgruppe, jede Verwaltungsabteilung möge ein Konzept vorlegen, wie sie innerhalb der nächsten fünf Jahre zehn Prozent der Personalkosten sparen könne, hat im Rathaus für großen Unmut gesorgt. Mehrere Dutzend hörbar aufgebrachter Verwaltungsmitarbeiter verfolgten im überfüllten Ratssaal sowie in dessen Vorraum über Lautsprecher die stundenlange Debatte. In einer zuvor verteilten schriftlichen Stellungnahme unterstrich der Personalrat die Bedrängnis der Mitarbeiter. Ihre Belastung werde durch unbesetzt bleibende Stellen weiter steigen und sich die Stadt als Arbeitgeberin unattraktiv machen. „Hannover sucht immer Leute“ sei auf den Rathausfluren längst ein geflügelter Satz. 

Die Mehrheitsgruppe zeigte sich davon durchaus beeindruckt. „Wir wollen nichts ohne Sie entscheiden. Wir brauchen Ihre Erfahrungen“, entgegnete CDU-Ratsfrau Jessica Golatka nach der Debatte in der Einwohnerfragestunde einer empörten Mitarbeiterin, um die gefühlte Bedrohung durch die eingeforderten Einspar-Konzepte zu entkräften. Denn in der eigentlichen Debatte waren die Parteien auf diesen Streitpunkt nur geringfügig eingegangen. Heuer, im Rathaus zuweilen umstritten als Verwaltungschef, stellte sich im Rat eindeutig vor seine Mitarbeiter und erntete dafür wiederholt Applaus aus dem Publikum. „Ich brauche die ganze Mannschaft – und das Budget, um diese richtig auszustatten.“ 

Von Rebekka Neander

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