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Nachrichten Filmen bleibt im Ratssaal verboten
Umland Langenhagen Nachrichten Filmen bleibt im Ratssaal verboten
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00:16 20.05.2017
Von Rebekka Neander
Zwar fand die Linken-Ratsfrau Felicitas Weck (vorne im Bild) eine kuriose Allianz für ihren Antrag auf Live-Übertragung der Ratssitzung, gleichwohl aber keine Mehrheit. Quelle: Neander
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Langenhagen

Dass Ratsmitglieder während der Sitzung nicht nur ihre Unterlagen im Internet studieren, wird am Montagabend plötzlich unüberhörbar deutlich. „Ein Ratsmitglied hat in dieser Sitzung fotografiert!“, ruft hörbar erbost plötzlich der Unabhängigen-Ratsherr Wilhelm O. Behrens in die Runde. Nicht nur das: Das Bild, offenkundig von der Abstimmung zum Flächennutzungsplan zuvor, sei in einer einschlägigen Gruppe eines sozialen Mediums mit einem politischen Kommentar versehen. „Das geht so nicht! Das ist verboten“, ereifert sich Behrens.

Als sich kurze Zeit später herausstellt, bei dem ertappten Übeltäter handele es sich um den SPD-Ratsherrn Frank Stuckmann, der sich im Aktionsbündnis Rieselfelder engagiert, fordert BBL-Ratsherr Jens Mommsen, man möge Stuckmann unverzüglich des Rates verweisen. CDU-Ratsherr Horst-Dieter Soltau will der Ärger zunächst nicht recht einleuchten und fragt, was Stuckmann denn falsch gemacht habe. Dies nicht ohne Grund. Nur wenige Momente später wird Soltaus eigener Internet-Fotobeitrag aus eben selbiger Sitzung ebenfalls entdeckt. Das Gelächter ist groß. Beide geloben Besserung und löschen, was noch zu löschen ist, und dürfen bleiben.

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Die Slapstick-artige Diskussion hat einen durchaus ernsten Hintergrund. Nach derzeit geltender Geschäftsordnung ist es einzig Pressevertretern erlaubt, im Ratssaal während der Sitzung politischer Gremien Aufnahmen zu machen und diese in einem redaktionellen Zusammenhang zu veröffentlichen. Ratsmitgliedern, Zuschauern oder Mitarbeitern der Verwaltung ist dies untersagt.

Weck möchte das ändern, aus mehreren Gründen. „Zum einen gibt es ja offenkundig Interesse der Politiker, aus dem Rat in die sozialen Medien zu berichten“, hält die Ratsfrau humorig fest. Vor allem aber gehe es ihr um jene Menschen, die zwar das politische Wirken in Langenhagen verfolgen, nicht aber selbst dazu im Rathaus erscheinen können – weil sie es körperlich nicht können oder „weil eben in die Ortschaften nicht immer und überallhin ein Bus fährt“.

Unterstützt wird die Linken-Ratsfrau an diesem Abend von einer, wie alle dabei betonen, wohl außergewöhnlichen Allianz: Sowohl die FDP als auch die AfD und die BBL sowie Bürgermeister Mirko Heuer (CDU) schließen sich dem Ansinnen der Linken an. Allein, es nützt nichts: Sowohl die übrige CDU-Fraktion als auch die SPD stemmen sich in großer Koalition dagegen. Die Gefahren des Missbrauchs, so der Konsens, sei zu groß. Videosequenzen könnten aus dem Zusammenhang gerissen veröffentlicht werden. „Es ist außerdem kaum vorstellbar, dass sich jemand freiwillig mehrere Stunden Ratssitzung im Internet ansehen will“, hält auch Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt dem Vorstoß entgegen.

Dass man solche Aufzeichnungen mit sogenannten Markern am Beginn eines neuen Tagesordnungspunktes sehr wohl konsumierbar bearbeiten könne, wie Weck hervorhebt, ficht diese Mehrheit nicht an. Auch Wecks Gegenbeweis, eben genau die Aufnahme könne im Zweifel beweisen, wer wann was gesagt hat, verhallt ohne Echo. Der Antrag wird bei elf Ja- und 23 Neinstimmen sowie fünf Enthaltungen abgelehnt.

Rebekka Neander 20.05.2017
Sven Warnecke 20.05.2017