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Umland Langenhagen Nachrichten Weil sagt Werk seine Hilfe zu
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18:08 28.10.2015
Von Sven Warnecke
„Vorbeugender Brandschutz“: Ministerpräsident Stephan Weil schaut sich auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Lutz Genzky (links) im Langenhagener Reemtsma-Werk um.
„Vorbeugender Brandschutz“: Ministerpräsident Stephan Weil schaut sich auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Lutz Genzky (links) im Langenhagener Reemtsma-Werk um. Quelle: Sven Warnecke
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Langenhagen

Im Mittelpunkt seiner Stippvisite haben die Sorgen der Belegschaft wegen der fehlenden Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in nationales Recht gestanden. Denn der bisherige Gesetzesentwurf gefährdet Standort und damit Jobs.

Der bekennende Nichtraucher Stephan Weil hat bei dem Besuch des Reemtsma-Werks die hohe Bedeutung des Nichtraucherschutzes hervorgehoben. Doch nach einer Besichtigung sagt er sowohl der Belegschaft wie auch der Konzernspitze seine Unterstützung zu.

Es geht um die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in nationales Recht. Das soll bis zum 20. Mai 2016 geschehen. „Genau das aber verunsichert die Belegschaft“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Lutz Genzky. Die große Eile treibt auch der Konzernspitze Sorgenfalten auf die Stirn. Denn der vorliegende Berliner Gesetzesentwurf geht in mehreren Details über die EU-Richtlinie hinaus. Damit werde gegen das Prinzip der strikten Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verletzt, beklagen Betriebsrat und Unternehmensleitung unisono. Im Langenhagener Werk sind gut 800 Arbeitsplätze in Gefahr. Auch die Stadtverwaltung hatte mit Blick auf den Top-Gewerbesteuerzahler Reemtsma bereits ihre Sorge geäußert.

In ihrer Kritik sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie auch Gewerkschaft und der Deutsche Zigarettenverband (DZV) einig. Gemeinsam monieren sie unter anderem fehlende Umstellungsfristen für die Zigarettenverpackungen, ein um vier Jahre auf 2016 vorgezogenes Verbot von Mentholprodukten, das Verbot notwendiger Zusatzstoffe und der geplante Verzicht auf Werbung für Tabakerzeugnisse. Für Reemtsma in Langenhagen besonders gravierend: Annähernd 70 Prozent der dort hergestellten Tabakprodukte sind für das nichteuropäische Ausland bestimmt.

Und genau dort will der Ministerpräsident ansetzen und sprach von „vorbeugendem Brandschutz“. Es dürfe nicht sein, das exportorientierte Unternehmen durch die EU-Richtlinie gefährdet würden. Da müssten die Verantwortlichen „die Kirche im Dorf lassen“, meinte Weil. Er werde sich dafür starkmachen, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht Standorte wie den Langenhagener nicht gefährde. Auch wenn der Gesundheitsschutz für ihn Priorität habe. „Ich werde mich der Sache annehmen“, versprach Weil nach dem Werksbesuch.

Sven Warnecke 28.10.2015
Sven Warnecke 27.10.2015
27.10.2015