Rat Langenhagen schmettert BBL-Antrag auf aktuelle Aussprache ab

Die Fraktion des Bündnisses Bürger für Langenhagen (BBL) hatte für die jüngste Ratssitzung nach der auferlegten Corona-Zwangspause eine aktuelle Stunde unter dem Titel „Vertrauen einfordern / Vertrauen verspielen – ein Faktencheck aus aktuellem Anlass“ beantragt. Ob deren Fraktionschef Jens Mommsen dabei auch den von ihm gerügten, vermeintlichen Verdacht der Haushaltsuntreue der Verwaltungsspitze vor Augen hatte, ist nicht bekannt. Ein entsprechendes Schreiben mit Absender BBL liegt der Redaktion jedoch vor. Doch genau diese Unschärfe in dem Antrag ließ dann CDU-Mann Domenic Veltrup – besonders pikant: er war bis zu seinem Wechsel zu den Christdemokraten selbst in der BBL-Fraktion im Rat vertreten – ans Mikrofon schreiten, um dieses Ansinnen abzulehnen. „Wir wollen zielführende Debatten“, argumentierte er. Doch ein wirkliches Thema könne er anhand des Antrags nicht erkennen. Er appellierte an den Rat, fair miteinander umzugehen. Und das sei hier nicht gegeben. Er sprach gar von einer Wundertüte, was sich hinter dem BBL-Antrag verbergen könnte und warb dafür, den Antrag auf eine aktuelle Aussprache abzulehnen. Antrag auf Aussprache führt zu Debatte: Mommsen konterte indes: Um eben das Thema zu konkretisieren, hätte ein Anruf oder eine E-Mail der Ratsmitglieder genügt. „Wir machen das beim nächsten Mal besser.“ Da half es auch nicht, dass zuvor Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt daran erinnerte, dass eine aktuelle Stunde ein Minderheitenrecht sei. Denn sonst hätten die kleineren Parteien und Gruppen keine Chance gegen die Mehrheit, meinte er auch mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Rates. Er könne dem BBL-Antrag zwar inhaltlich ebenfalls nicht folgen, doch letztlich ginge es ums Prinzip. Gleichwohl räumte Musfeldt ein, erkannt haben zu wollen, dass der Antrag wohl durchaus wegen eines aktuellen kommunalpolitischen Interesses gestellt worden sein könnte. Veltrup erhielt schließlich von Sozialdemokrat Wolfgang Langrehr Unterstützung. Dieser erinnerte an die Regularien, die in der Geschäftsordnung des Rates enthalten seien. Dort sei aufgeführt, dass ein Thema für alle klar ersichtlich sein müsse, um in den Fraktionen entsprechend vorbereitet zu werden. Er sprach gar von einer Art Waffengleichheit. Der Austausch von vermeintlichen Argumenten für und gegen den BBL-Antrag wurden noch eine Zeitlang weitergeführt, bis er schließlich mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD negativ beschieden wurde. Lesen Sie auch: Sie hat viele Bürgermeister gemanagt: So hat der Rat Monika Gotzes-Karrasch verabschiedet Von Sven Warnecke