Ratssitzung trotz Corona-Krise: Felicitas Weck kritisiert Stadt Langenhagen

Das öffentliche Leben steht beinahe still. Fast alle Veranstaltungen fallen wegen der Corona-Pandemie aus. Nur der Langenhagener Rat will am Montag, 23. März, ab 18 Uhr tagen – wenn auch mit verkürzter Tagesordnung und mit Abstand zwischen den Kommunalpolitikern. Statt im Ratssaal kommen die Politiker in der Aula des Schulzentrums zusammen – um den nötigen Abstand wahren zu können. Das hatte der Verwaltungsausschuss am vergangenen Montag entschieden. Alle anderen Sitzungen entfallen vorerst. Linken-Politikerin Felicitas Weck hat trotz der veränderten Rahmenbedingungen wenig Verständnis – und wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister sowie die Ratskollegen. Sie fordert, ausnahmsweise auf die Sitzung zu verzichten und dringend notwendige Beschlüsse in einer Video- oder Telefonkonferenz zu fassen. Aktuell stehen 13 Punkte auf der Tagesordnung. „Wir sollten uns als Rat unserer Vorbildfunktion bewusst sein und den direkten Kontakt zu unseren Mitmenschen vermeiden, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu minimieren“, schreibt Weck. „Auch wenn die Raumsituation in der Aula des Schulzentrums den notwendigen Abstand sicherstellen kann, ist es doch noch sicherer, sich gar nicht zu treffen.“ Politikerin schlägt digitale Abstimmung vor: Ihr sei bewusst, dass der Verwaltungsausschuss die sich täglich verändernde Situation so am vergangenen Montag eventuell nicht absehen konnte. Zudem gebe es einige Punkte, die aus rechtlicher Sicht vom Rat verabschiedet werden müssen. Für diese, wenn sie denn unaufschiebbar sind, schlägt Weck deshalb eine digitale Abstimmung vor – beispielsweise auch per Mail-Umlauf. „Mir ist auch bewusst, dass die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Langenhagen eine solche Beschlussfassung nicht vorsieht, aber wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, schreibt die Linken-Politikerin. Die geplante Ratssitzung solle entweder ausfallen oder die Mitglieder sollten virtuell teilnehmen können. „Natürlich sind wir uns als Verwaltung der Notwendigkeit bewusst, in möglichst vielen Bereichen persönliche Kontakte zu vermeiden, doch gibt es natürlich auch Ausnahmen“, heißt es in der per E-Mail versandten Antwort von Bürgermeister Mirko Heuer an alle Ratsmitglieder. Es bedürfe teilweise auch politischer Beschlüsse, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung auch in der Corona-Krise aufrechterhalten zu können. Wichtige Entscheidungen stehen an – und können nicht verschoben werden: Heuer nennt dafür vor allem die Wahl einer Nachfolgerin für die Erste Stadträtin Monika Gotzes-Karrasch, die Ende Mai in Pension geht. Ihre Nachfolgerin soll dem Vernehmen nach Anfang Mai ihren Dienst antreten. „Sollte der Beschluss nicht am Montag in der regulären Ratssitzung erfolgen, wäre das erst wieder in der nächsten und derzeit zeitlich nicht absehbaren Ratssitzung möglich“, berichtet der Verwaltungschef. Heuer spricht sich überdies für eine Erstattung der Kita-Beiträge ab dem ersten Ausfalltag aus. Derzeit laufe dazu die Abstimmung mit den anderen Kommunen in der Region Hannover. Wenn es diese gebe, muss der Rat abstimmen – die Verwaltung kann darüber nicht alleine entscheiden. Auch die anderen in der Tagesordnung vorgesehenen Drucksachen „sind sehr wichtig und dienen der Sicherstellung der Daseinsvorsorge unserer Stadt“. Andere Kommunen haben Sitzungen abgesagt: Andere Kommunen haben politische Sitzungen bis auf Weiteres abgesagt – so beispielsweise die Wedemark. Dort gibt es lediglich eine Ausnahme für den – deutlich kleineren – Verwaltungsausschuss, der am Montag, 23. März, tagt. In Hannover kommen Kommunalpolitiker aktuell ebenfalls nicht zusammen. Lediglich der Rat hat am Donnerstag, 26. März, eine Sondersitzung im weitläufigen Congress Centrum anberaumt. Dann will der Rat über größere finanzielle Handlungsmöglichkeiten für Oberbürgermeister Belit Onay abstimmen, damit dieser in der Corona-Krise Entscheidungen auch ohne Ratsbeschluss treffen kann. Heuer: Beschlüsse via Videokonferenz oder Telefon sind unwirksam: In Langenhagen werde die Verwaltung „Tische und Stühle mit großzügigen Abständen in der Aula des Schulzentrums aufbauen lassen, sodass wir den Vorgaben und unser aller Gesundheit gerecht werden“, schreibt Heuer. Die Zahl der Besucherplätze werde überdies reduziert. Dennoch müsse die Sitzung öffentlich sein – der Bürgermeister verweist dabei auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), nach dem kein Ausnahmetatbestand vorliege. Beschlüsse, die via Video- oder Telefonschalte getroffen werden, seien unwirksam, berichtet der Bürgermeister. Deshalb könne dem Vorschlag von Frau Weck „aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden“, fasst der Verwaltungschef zusammen. Weck kritisiert Antrag der BBL: Felicitas Weck kritisiert in ihrem Brief überdies die Ratskollegen der BBL, die eine Aussprache zum Thema „Auswirkungen des Coronavirus auf Langenhagen: Welche Maßnahmen ergreifen Rat und Verwaltung?“ beantragt und auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht haben. „Ganz abgesehen davon, dass dieser Antrag der guten Absicht einer verkürzten Ratssitzung klar entgegensteht, halte ich eine Aussprache darüber auch nicht zielführend“, schreibt die Politikerin der Linken. Die Verwaltung habe in den vergangenen Tagen alles Notwendige gemacht. Weck spricht den Rathausmitarbeitern „vollstes Vertrauen“ aus. „Die von mir vermutete Absicht der BBL, jetzt mit dem Finger auf geargwöhnte Versäumnisse zu zeigen, bringt uns in der Sache keinen Millimeter weiter und verunsichert höchstens den einen oder die andere Bürger*in.“ BBL: Finanziellen Kollaps der Stadt verhindern: Dies weisen Timo Schubert und Jens Mommsen von der BBL auf Anfrage jedoch zurück. „Unser Antrag hat das Ziel, jetzt den finanziellen Kollaps Langenhagens zu verhindern und der Stadt auch in Zukunft die Handlungsfähigkeit zu garantieren. Denn es wird auch ganz sicher eine Zeit nach der Krise geben“, schreiben die Ratspolitiker. Das Gremium sei gewählt worden, um wichtige Entscheidungen für die Stadt zu treffen. „So lange es geht, müssen wir arbeitsfähig bleiben. Und in der Tat müssen wir jetzt auch sofort auf die enormen finanziellen Schäden reagieren, die Corona zwangsläufig für Langenhagen mit sich bringt“, fordern die BBL-Mitglieder. 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