Sexuelle Belästigung am Flughafen Hannover: Betriebsratsmitglied bleibt im Amt

Der Betriebsrat eines Unternehmens am Flughafen Hannover ist damit gescheitert, eines seiner Mitglieder aus dem Arbeitnehmergremium zu werfen. Dem Mann wird von Kollegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vorgeworfen – von Männern wie Frauen. Es geht um angebliche anzügliche Sprüche und Griffe an Gesäße und zwischen die Beine. Der Betriebsrat wollte darum im Eilverfahren erreichen, dass der Mann mit sofortiger Wirkung seine Betriebsratstätigkeit nicht mehr ausüben darf – doch das Arbeitsgericht Hannover wies den Antrag ab. Kollegin hatte sich über anzügliche Sprüche beschwert: Der Fall ist vertrackt. Der Mann arbeitet als Schichtleiter bei einem Unternehmen, das am Flughafen in Langenhagen Flugzeuge und Passagiere abfertigt. Im vergangenen Jahr war er fristlos entlassen worden, nachdem eine Kollegin sich über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch den Schichtleiter beschwert hatte. Doch der Mann wehrte sich erfolgreich gegen seine Entlassung und durfte an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Im vergangenen Oktober erklärte das Arbeitsgericht Hannover die fristlose Kündigung für unwirksam. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Belästigungsvorwurf konnte nach Ansicht der 11. Kammer nicht mit der nötigen Sicherheit bewiesen werden. Der Mann bestreitet die Vorwürfe: Der Mann bestreitet, die Kollegin belästigt zu haben. Er bestreitet auch, dem Vorsitzenden des Betriebsrats ans Gesäß oder zwischen die Beine gegriffen zu haben. Dennoch will der Betriebsrat den Mann nicht mehr in seinen Reihen wissen. Ein gutes Jahr hatte sich der Kündigungsstreit hingezogen, bis der Schichtleiter zurückkehren durfte – und etwas später auch wieder an Betriebsratssitzungen teilnehmen wollte. In der Zwischenzeit hatten sich nach Angaben des Betriebsrats weitere Kollegen mit Belästigungsvorwürfen zu Wort gemeldet. Vor der Entlassung des Schichtleiters hätten die Kollegen nicht gewagt, die Vorwürfe laut auszusprechen. Da der Mann Betriebsrat sei, hätten die Kollegen nicht geglaubt, mit ihren Beschwerden gehört zu werden. „Vertrauen in den Betriebsrat leidet“: Mit dieser Argumentation will der Betriebsrat nun erreichen, dass der Mann mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen wird. Durch seine Mitarbeit leide das Vertrauen in das gesamte Gremium, argumentierte Rechtsanwältin Silke Willig vor der 11. Kammer. „Niemand wird sich mit einer sexuellen Belästigung mehr an den Betriebsrat wenden.“ Der ordentliche Ausschluss eines Betriebsrats könne bis zu zwei Jahre dauern. Darum müsse der Mann per einstweiliger Verfügung sofort ausgeschlossen werden. Doch damit hatte der Betriebsrat keinen Erfolg. Betriebsratsmitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie Verfehlungen im Amt begangen haben – die Hürden für einen solchen Ausschluss sind jedoch hoch, und noch höher sind sie, wenn das im Eilverfahren geschehen soll, erklärte die Vorsitzende Richterin Gudrun Stoewer. Der Betriebsrat will nun überlegen, ob das Landesarbeitsgericht die Entscheidung überprüfen soll, sagte Rechtsanwältin Willig. Der Streit wird sich ohnehin noch lange hinziehen. Der Betriebsrat will den Schichtleiter in jedem Fall im ordentlichen Verfahren ausschließen. Er hat den Arbeitgeber außerdem aufgefordert, dem Mann aufgrund der neuerlichen Vorwürfe erneut zu kündigen. Ein solches Entlassungsverlangen des Betriebsrats sei äußerst selten, sagte Willig. Von Karl Doeleke