Es bleibt dabei: Das Planverfahren für ein Aldi-Logistikzentrum zwischen Aligse und der Autobahnauffahrt Lehrte geht weiter – gegen den Willen vieler Aligser Bürger, des Aligser Ortsrats und mittlerweile auch der CDU im Rat der Stadt. Das hat das Stadtparlament am Mittwochabend nach langer, teils heftiger Debatte und vielen Protesten von Aligsern mehrheitlich beschlossen. Bei der Abstimmung stimmten nur die CDU-Mandatsträger sowie FDP-Ratsfrau Anette Sturm-Werner für einen Stopp des Verfahrens. SPD, Grüne, Linke, AfD, FDP-Ratsherr Dieter Münstermann und Pirat Sebastian Frenger votierten für den Grundsatzbeschluss, das Planverfahren nun vorhabenbezogen, also streng und ausschließlich auf das Aldi-Vorhaben begrenzt, fortzusetzen.
Noch keine endgültige Entscheidung
Eine endgültige Entscheidung zum Bau des Logistikzentrums, das 120.000 Quadratmeter Ackerfläche versiegeln würde, ist das aber noch nicht. Nun folgen weitere Vorplanungen und Gutachten, eine erneute Beteiligung von Bürgern samt Abwägung von Einwänden und Bedenken, weitere politische Beratungen und frühestens im kommenden Jahr der endgültige Beschluss. Der Riss durch die Ratspolitik, der sich jetzt erstmals manifestierte, wird dabei vermutlich für weitere heftige Auseinandersetzungen sorgen.
Die Redner der CDU-Fraktion begründeten im Rat ihre erstmalige grundsätzliche Ablehnung des Aldi-Projekts. Noch im März hatten die Christdemokraten den Schwenk zum vorhabenbezogenen Planverfahren selbst gefordert, jetzt stimmten sie dagegen. In der Zwischenzeit habe es bei der CDU neue Abwägungen gegeben, und die Vorteile des Aldi-Projekts seien nicht so groß wie behauptet, begründete Martin Schiweck aus Aligse. Die Eingriffe in die Natur wögen schwer, mittlerweile sei wegen der kontroversen Debatten um das Thema der Ortsfrieden in Aligse gestört. Man kehre nun die Sorgen der Bürger in den Vordergrund und wolle „nicht gegen die Betroffenen entscheiden“. Ausschlaggebend sei aber auch das klare Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl im Juni gewesen, als der bisherigen Amtsinhaber Klaus Sidortschuk als Aldi-Befürworter nur gut 20 Prozent der Stimmen erhielt, gab Schiweck zu. „Und schließlich hat nun auch der Ortsrat Nein gesagt.“
Es hagelt Kritik für die CDU
Anschließend hagelte es Kritik für den 180-Grad-Meinungsschwenk der Christdemokraten. Die CDU betreibe „Anti-Wirtschaftspolitik“, sagte der neue SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Licht. Beim Aldi-Logistikzentrum gehe es um Lehrtes Bedeutung als Wirtschafts- und Produktionsstandort, um 230 tarifgebundene Arbeitsplätze und allein 75 Lehrter Familien, die von einem Aus für das Logistikzentrum betroffen wären. Die Sachlage des Projekts habe sich in den vergangenen Monaten nicht verändert, jetzt müsse es darum gehen, im Planverfahren alles noch einmal genau zu beleuchten. Den von der CDU geforderten Stopp bezeichnete Licht hingegen als „Holzweg“.
Christoph Lokotsch (Linke) betonte zwar, er habe Respekt vor dem Kursschwenk der CDU. Er sei aber weiterhin überzeugt davon, dass das Logistikzentrum genau an den geplanten Standort nahe der Autobahn gehöre. Lokotsch kritisierte indes die Bürgerinitiative aus Aligse, die immer wieder die Integrität der Ratspolitiker infragestelle. „Lassen Sie uns zu Kompromissen und anständiger Debattenkultur zurückkehren“, sagte er an die CDU und die vielen Zuhörer aus Aligse in der Sitzung gewandt.
FDP sieht Hetzkampagne durch Bürgerinitiative
Deutlicher noch wurde FDP-Vertreter Münstermann. Er warf der Bürgerinitiative vor, nicht bei den Fakten zu bleiben, Häme und Gehässigkeiten gegen Ratspolitiker zu verbreiten. Auch das Wort „Hetzkampagne“ benutzte Münstermann. Seine Fraktionskollegin Sturm-Werner hingegen hob die Sorgen der Bürger hervor. Den Aligsern drohe ein Verlust an Lebensqualität und eine Wertminderung ihrer Immobilien. „Ich kann die Bürgerinitiative verstehen, und wir sollten uns nicht über das Votum des Ortsrats hinwegsetzen“, sagte Sturm-Werner.
AFD-Fraktionschef Ulrich Gürtler plädierte dafür, das Planverfahren nun mit noch größerer Sorgfalt fortzusetzen. Stoppen könne man es ja möglicherweise auch später noch.
Aldi-Gegnerin bittet: Überfahren Sie Aligse nicht
In der Ratssitzung kamen auch erneut viele Aldi-Gegner aus Aligse zu Wort. Gaby Hesse, die für die SPD im Ortsrat sitzt, bat inständig darum, „Aligse nicht zu überfahren“. Es gehe um die Interessen einer ganzen Ortschaft. Sie selbst mache sich immer wieder die Mühe, die Meinung der Bürger anzuhören, sagte Hesse. SPD-Ortsbürgermeister Frank Seger warf dagegen unter anderem SPD-Ratsfraktionschef Licht vor, selbst nie in einer Aligser Ortsratssitzung gewesen zu sein und keine Gespräche mit den Bürgern in seinem Ort geführt zu haben. Licht nannte Segers Vorwurf dagegen „reine Rhetorik“. Eine Basta-Politik, wie sie die Bürgerinitiative und die CDU wolle, funktioniere mit der Mehrheit im Lehrter Rat nicht. Dieser müsse nicht allein Politik für Aligse, sondern für die gesamte Stadt machen.
Der Kommentar: Endlich sagt es mal einer
Man sollte dem Aligser CDU-Ratsherrn Martin Schiweck dankbar sein. Endlich hat es ein Christdemokrat mal ausgesprochen. Der 180-Grad-Schwenk der Christdemokraten in Sachen Aldi-Logistikzentrum ist auch auf das zurückzuführen, was bei der Bürgermeisterwahl und kurz davor im Dorf passiert ist. Alle anderen Hinweise der CDU auf neue Abwägungen und ein Zugehen auf den Willen der Bürger mögen zwar zutreffend sein, klingen in Wahrheit aber eher zweitklassig.
Der CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Prüße hat in Aligse im Wahlkampf mindestens die Hoffnung geschürt, dass mit ihm als Rathauschef das Mammutprojekt möglicherweise nicht kommt. Es gab sogar eine umstrittene, von der Lehrter CDU finanzierte und von Otto Lüders, einem Sprecher der Initiative gegen die Aldi-Ansiedlung, verantwortete Zeitungsanzeige, in der für Prüße als neuen Chef im Rathaus geworben wurde. Der Christdemokrat erzielte kurz darauf ein sensationell gutes Wahlergebnis in dem 1600-Einwohner-Ortsteil. Es half ihm dabei, die Wahl gegen Amtsinhaber Klaus Sidortschuk zu gewinnen. Hätte die CDU nun weiterhin eisern Ja zu Aldi gesagt, wäre das so wie der Bruch eines Wahlversprechens noch vor Amtsantritt des neuen Bürgermeisters. Das wollen die Christdemokraten Prüße nicht zumuten.
Doch der taktische Richtungswechsel der CDU hat auch sein Gutes. Er schärft im gesamten Rat hoffentlich noch einmal den Blick für die Argumente der Aldi-Gegner. Diese kommen zwar mitunter heftig, alles andere als sachlich korrekt und im Ton von Drohungen rüber – aber aus Verärgerung einfach vom Tisch wischen darf der Rat all die Sorgen, Bedenken und Ängste der Aligser auch nicht.
Achim Gückel
Hinweis: In einer früheren Version dieses Kommentars hatten wir irrtümlich geschrieben, die Zeitungsanzeige sei von der Bürgerinitiative gegen das Logistikzentrum verantwortet worden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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Von Achim Gückel
