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Lehrte Entschädigungen für Politiker: AfD will mehr und scheitert
Umland Lehrte

Lehrte: AfD scheitert mit Antrag auf mehr Entschädigungen für Kommunalpolitiker

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17:10 05.12.2019
20 Euro: So viel bekommt jeder Lehrter Kommunalpolitiker für die Teilnahme an einer Ausschusssitzung. Quelle: Achim Gückel
Lehrte

Sollen Lehrtes Kommunalpolitiker auch für ihren Einsatz in Arbeitsgemeinschaften und sogenannten Unterausschüssen finanziell entschädigt werden? Die AfD-Fraktion hat das jetzt gefordert, ist aber mit ihrem Ansinnen schon in der ersten Beratungsrunde gescheitert. Die große Mehrheit der Lehrter Politiker lehnt dieses Zubrot ab.

Schon im Oktober hatte Lehrtes AfD-Fraktionschef Ulrich Gürtler den Antrag eingereicht, dass künftig auch die Tätigkeit in Arbeitsgruppen wie jener zur Zukunft des Lehrter Schwimmbads, zur Qualitätssteigerung in den Kitas oder zum Verkehrsentwicklungsplan entschädigt werden mögen. Die Arbeit dort sei finanziell mit jener in ordentlichen Ausschüssen gleichzustellen, forderte er. „Dieser Wunsch ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden“, sagt Hans-Jürgen Licht (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz, nun nach der jüngsten Sitzung des Gremiums. Es gebe keinen Anlass, die entsprechende Satzung zu ändern. Man wolle an den aktuellen Regelungen nichts ändern.

150 Euro im Monat und 20 Euro pro Sitzung

Diese sehen für einen ordentlich gewählten Mandatsträger in Lehrte eine Aufwandsentschädigung von 150 Euro pro Monat sowie 20 Euro pro Ausschusssitzung vor. Gürtler hatte auch für die Teilnahme an Unterausschüssen 20 Euro gewünscht. Zu welchen Mehrbelastungen des städtischen Haushalts dies geführt hätte, ist nicht genau berechnet worden. Der AfD-Ratsherr beruft sich darauf, dass nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz jeder Abgeordnete für Tätigkeiten in Ratsangelegenheiten ein Anrecht auf die Entschädigung habe. Dies sei ein „legitimer Rechtsanspruch“ und müsse in der Satzung verankert werden.

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Von Achim Gückel

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