Lehrte: AfD scheitert mit Wunsch nach Videoüberwachung an Wertstoffplatz

Am Wertstoffsammelplatz neben dem Westring wird es keine verschärften Kontrollen und keine Videoüberwachung geben. Das hat der Rat der Stadt jetzt mit großer Mehrheit entschieden. Er lehnte damit einen entsprechenden Vorstoß aus der AfD-Fraktion ab. Schon früher hatte es große Bedenken gegen den Einsatz von Kameras an der Stelle gegeben. Dieses sei aus rechtlichen Gründen bedenklich, erfordere Investitionen und Personaleinsatz, und die Kameras würden möglicherweise schnell zum Ziel von Vandalismus, hieß es unter anderem von der Abfallentsorgungsgesellschaft der Region (Aha). Der Platz am Westring ist schon seit Jahren im Fokus. Immer wieder kommt es dort, ebenso wie an anderen Wertstoffsammelplätzen im Stadtgebiet, zu illegalen Müllentsorgungen und chaotischen Zuständen. SPD-Ratsfrau Helga Laube-Hoffmann dokumentiert das regelmäßig in Bildern und forderte schon mehrfach, dass der Platz öfter gesäubert wird und die Nutzer rücksichtsvoll mit ihm umgehen. Die Appelle halfen ebenso wenig wie ein Ortstermin mit Verantwortlichen von Aha. Das führte dazu, dass der Platz vor einiger Zeit sogar Gegenstand eines NDR-Fernsehbeitrags wurde. Videoüberwachung: AfD entdeckt Vorbild in Bayern: Die AfD hatte argumentiert, in Bayern gebe es bereits einige Gemeinden, die mit Videoüberwachung gegen Müllsünder an Wertstoffplätzen vorgingen. Fraktionschef Ulrich Gürtler forderte, Ähnliches auch in Lehrte anzustreben und das in Kooperation mit Aha zu tun. Auf Basis des Videomaterials müssten Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Außerdem forderte die AfD insbesondere für die Wochenenden eine sporadische Überwachung des Wertstoffplatzes durch die Polizei und Mitarbeiter der Stadt. Auch eine private Überwachungsfirma könne man ins Boot holen, hieß es. Denn das anhaltende Problem mit der illegalen Müllentsorgung werte das Lehrter Stadtbild ab, schreibt Gürtler. Die Täter müssten konsequent ermittelt und bestraft werden. Im Rat der Stadt gab es keine weitere Aussprache über das AfD-Ansinnen. Letztlich stimmte nur Gürtler selbst dem Antrag zu, alle anderen Mandatsträger lehnten ihn wegen der großen Probleme in der Umsetzung ab. Lesen Sie auch: Das war der Überwachungsantrag der AfD Wie der Wertstoffsammelplatz am Westring immer wieder im Müll versinkt Auch der Wertstoffplatz an der Schwanenburg macht Probleme Von Achim Gückel