Lehrte Aligse Ärger um Logistikzentrum: Aldi fordert digitale Einwohnerversammlung

Bremsen Lehrter Politik und Verwaltung das Verfahren um eine Aldi-Ansiedlung? Das ist der Vorwurf des Unternehmens Aldi-Nord, den der Discounter jetzt in einem offenen Brief an Politik und Verwaltung gerichtet hat. Das Unternehmen nimmt in dem mehrseitigen Schreiben Stellung zum Verfahrensstand der geplanten Logistikansiedlung in der Gemarkung Aligse. Dabei wird kritisiert, dass die Ergebnisse des sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens (VEP) in einer Einwohnerversammlung bisher nicht präsentiert und öffentlich ausgelegt werden konnten. Seit 2019 wird bei der Stadt hinsichtlich der Aldi-Ansiedlung ein sogenanntes vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren (VEP) geführt. Laut Lehrtes Stadtbaurat Christian Bollwein bezieht sich ein solcher Bebauungsplan nur auf ein einziges Vorhaben. Die Stadt Lehrte behält die Hoheit über die Fläche. Damit ist es möglich, eine eventuelle Nachnutzung des Geländes konkret steuern zu können. Im Vergleich dazu würde das allgemeine Bebauungsplanverfahren, das in einem klassischen Bebauungsplan mündet, hingegen die logistische Nutzung für die Fläche in Aligse nur im Allgemeinen regeln. Die Lehrter Stadtverwaltung hatte vor einigen Wochen die Einwohnerversammlung in Aligse wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie abgesagt. Die Versammlung ist ein wichtiger Schritt im Verfahren, den die Lehrter Politik so beschlossen hat. Die Veranstaltung sollte in der Sporthalle Aligse im Januar nachgeholt werden, was nun angesichts der aktuellen Inzidenzzahlen eher unrealistisch ist. Aldi befürchtet Verzögerung des Verfahrens: Die Verantwortlichen bei Aldi kritisieren nun das Festhalten am Präsenzformat. Das führe angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie „zwangsläufig zu einer beträchtlichen Verzögerung der weiteren Schritte im Verfahren“, heißt es in dem Aldi-Brief. Man habe das Ganze rechtlich prüfen lassen und sehe für eine Präsenzveranstaltung keine überzeugenden Argumente. Aldi unterbreitet Angebot an digitalen Informationsformaten: Die Verantwortlichen seitens des Unternehmens Aldi fordern deshalb eine digitale Bürgerveranstaltung in Lehrte. Dies sei bereits in vielen Kommunen Praxis, argumentieren Unternehmensvertreter. Über einen Dienstleister haben sie bereits verschiedene digitale Informationsformate eingeholt. Politik und Verwaltung sollen nun darüber befinden. Die Lehrter Ratspolitiker haben zu der Aldi-Forderung unterschiedliche Meinungen. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, CDU-Fraktionschef und Sprecher der Gruppe CDU/Piraten, befürchtet, dass bei einer rein digitalen Veranstaltung „nicht alle Bürger mitgenommen werden können“. In seiner Fraktion könne man sich eine Mischform aus Präsenzveranstaltung mit parallelem Streaming vorstellen. Deneke-Jöhrens hält das allerdings nur bei einem Corona-Inzidenzwert von unter 50 für möglich. Der CDU-Fraktionschef möchte mit den Aldi-Verantwortlichen noch in dieser Woche über mögliche Lösungen diskutieren. Dann könne in der nächsten Sitzung des Lehrter Verwaltungsausschusses Ende Januar ein Votum gefällt werden, sagt er. Thomschke hält digitale Veranstaltung für denkbar: Maren Thomschke, SPD-Fraktionschefin im Rat, hält die Forderung von Aldi angesichts der Corona-Entwicklung für realistisch. „Ich kann das gut nachvollziehen.“ Die Sozialdemokratin kann sich eine digitale Bürgerveranstaltung „durchaus gut vorstellen“. Thomschke will das Thema in den nächsten Tagen mit ihrer Fraktion besprechen. Ronald Schütz, Sprecher der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen und Linke hält die digitale Variante ebenfalls für eine gute Lösung. Für ihn sei es jedoch wichtig, dass der Aligser Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz diese Variante mittrage. Die Bürgerinitiative setzt aber bislang vor allem auf eine Präsenzveranstaltung. „Ansonsten muss Aldi eben warten“, sagt Schütz. Die Stadtverwaltung will an dem Beschluss der Politik festhalten. Danach sei eine Präsenzveranstaltung vorgesehen, sagt Stadtsprecher Fabian Nolting. Nach der aktuellen Corona-Verordnung sei solch eine Bürgerversammlung mit einem entsprechenden Hygienekonzept grundsätzlich nicht ausgeschlossen, so Nolting. Er sieht jetzt aber vor allem die Lehrter Politik am Zug. „Sie muss entscheiden, wie es weitergehen soll.“ Von Patricia Oswald-Kipper