Lehrte: Beschluss des Rates zum Gendersternchen ist rechtswidrig

Erst wurde heiß diskutiert, dann gab es eine hauchdünne Entscheidung im Rat – und nun ist dieser Beschluss für rechtswidrig erklärt worden. Denn Lehrtes Parlament hatte Anfang Dezember mit seinem Votum zur Verwendung des Gendersternchens in Schriftstücken der Stadtverwaltung seine Kompetenzen überschritten. Das hat jetzt die Kommunalaufsicht der Region Hannover festgestellt. Die CDU, die gegen das Gendersternchen gestimmt hatte, fühlt sich nun in ihrer Auffassung bestätigt. SPD und Grüne sehen ihr Anliegen, mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Schriftstücken der Stadt zu erreichen, trotzdem auf einem guten Weg. Denn auch Bürgermeister Frank Prüße (CDU) will nun dafür sorgen, dass die Dienstanweisung über die Schriftsprache der Stadtverwaltung neu formuliert wird. Ratsmehrheit: Mehr Geschlechtergerechtigkeit: Der Wunsch, das die Stadt das Gendersternchen einsetzt und zum Beispiel Mitarbeiter*innen und Bürger*innen schreibt, stammte von der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Die Linke. Damit würde mehr Geschlechtergerechtigkeit erreicht, und mit dem Sternchensymbol würden auch solche Menschen benannt, die zur dritten Gruppe Divers gehören, sich also weder als Mann noch als Frau zugeordnet sehen. Rot-grün-rot hatte für diesen Antrag vehement gestritten. CDU, FDP, AfD und der Ratsherr der Piraten hielten kräftig dagegen. Lesen Sie auch: So hat der Lehrter Rat um das Gendersternchen gerungen Christdemokrat Jonas Schlossarek zum Beispiel hatte der Ratsmehrheit vorgeworfen, „nur ideologische Gründe“ für das Gendersternchen vorzubringen, CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Deneke-Jöhrens benutzte die Vokabel „Sprachdiktatur“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Maren Thomschke sprach hingegen davon, die Opposition krame „alte Parolen aus der Mottenkiste“ hervor und stehe in Fragen der Gleichberechtigung auf der Bremse. In der Abstimmung setzte sich Rot-Grün-Rot mit nur einer Stimme Mehrheit durch. Bürgermeister warnte Rat vor dem Votum: Bürgermeister Prüße, studierter Jurist, hatte ebenso wie AfD-Ratsherr Stefan Henze schon vor dem Votum des Rates gewarnt, dieses könne einer rechtlichen Prüfung wohl nicht standhalten. Die Entscheidung darüber, wie in Schriftstücken der Stadt geschrieben werde, sei nicht Sache des Rates, sondern eine Angelegenheit, die allein in die Organisationshoheit des Hauptverwaltungsbeamten, also des Bürgermeisters, falle. Den Gebrauch des Gendersternchens vorschreiben wolle er nicht, sagte Prüße. Denn das könne beim Zuwiderhandeln dienstrechtliche Konsequenzen für einzelne Mitarbeiter im Rathaus haben. Und so weit wolle er es nicht kommen lassen, betonte der Ratshauschef. Daher bat der Bürgermeister umgehend nach der Ratssitzung am 2. Dezember die Kommunalaufsicht darum, die Sache zu prüfen. Noch vor Weihnachten kam deren Antwort: Der politische Beschluss ist nichtig, er greift unzulässig in die Kompetenz des Bürgermeisters ein. CDU: Wir sind wenig überrascht: Die CDU schreibt nun in einer Mitteilung, sie sei über den Entscheid der Kommunalaufsicht wenig überrascht. „Wir hatten von Beginn an keinerlei Verständnis dafür, dass Rot-Grün-Rot hier die Sprachpolizei spielen will“, wird darin Ratsherr Jonas Schlossarek zitiert. Es sei erschreckend, dass die Ratsmehrheit den Beschluss durchgedrückt habe. Die CDU-Fraktion betont aber auch, sich weiterhin für eine „sachgerechte Gleichstellungspolitik“ einsetzen zu wollen. Die Sprache in den Schriftstücken der Stadt müsse aber einfach bleiben. Ronald Schütz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, gibt sich gelassen. Rot-Grün-Rot habe trotz des Eingreifens der Kommunalaufsicht sein Ziel erreicht. „Wir wollten nur eine Empfehlung geben und haben für die Problematik sensibilisiert“, sagt er. Das Gendersternchen werde sich ohnehin im schriftlichen Sprachgebrauch nach und nach durchsetzen. SPD: Veränderung der Sichtweisen kommt: Hans-Jürgen Licht, Vorsitzender der SPD im Rat, spricht von einer „neuen Kultur und Veränderung der Sichtweisen“, die sich nun allerorten durchsetze. In der Stadtverwaltung von Hannover zum Beispiel gehe man in Schriftstücken „ganz entspannt“ mit dem Gendersternchen um. Den Ratsbeschluss verteidigt er. Denn ein bloßer Appell, künftig auf das Gendersternchen zu setzen, wäre seiner Ansicht nach wirkungslos verpufft. Lesen Sie auch: So diskutieren HAZ-Leser über gendergerechte Sprache Der Bürgermeister indes betont nun erneut, dass er Sympathien für die Verwendung des umstrittenen Sternchens hegt. „Ich nehme den Ratsbeschluss als Empfehlung“, sagt Prüße. Er werde nun gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten Freya Markowis die Dienstanweisung für die Sprache in Schriftstücken der Stadt überarbeiten. Von Achim Gückel