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Lehrte Bürgermeisterwahl: CDU wirbt jetzt auf fremden Plakaten
Umland Lehrte

Lehrte: CDU überklebt Wahlplakate von Gels und Piraten

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00:21 10.06.2019
Ist das eine Wahlempfehlung des Parteilosen? Die Plakate des unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Oliver Gels sind jetzt mit Aufklebern der CDU versehen. Quelle: Achim Gückel
Lehrte

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Lehrte entspinnt sich eine delikate Auseinandersetzung um Wahlplakate. Denn die CDU hat mittlerweile die Werbeträger der zwei im ersten Wahlgang am 26. Mai ausgeschiedenen Bewerber Oliver Gels (parteilos) und Thomas Ganskow (Piratenpartei) übernommen. Darauf sind zwar noch Gels und Ganskow zu sehen, aber die CDU hat viele dieser Plakate nun mit einem eigenen Aufruf überklebt. Das sei rechtlich einwandfrei, sagen die Christdemokraten. Die Stadtverwaltung sieht das anders und pocht darauf, dass die Gels- und Ganskow-Plakate aus dem Stadtbild verschwinden.

„Frischer Wind ins Rathaus. Jetzt den Wechsel wählen“, steht nun etwa auf vielen Plakaten mit Gels’ Konterfei und Namen – eine unmissverständliche Aufforderung, den christdemokratischen Kandidaten Frank Prüße zu wählen. Und das ist mindestens im Fall der Gels-Plakate pikant. Während die Lehrter Piraten vor wenigen Tagen eine eindeutige Wahlempfehlung für Prüße aussprachen, hat das der Parteilose nämlich nicht getan.

Oliver Gels hält nichts von einer Wahlempfehlung

Gels betont auch jetzt, dass er von einer Wahlempfehlung „nichts hält“. Er sei unabhängig in den Wahlkampf gegangen und bleibe das auch. Mit dem Slogan, den die CDU jetzt auf seine ausgedienten Plakate geklebt hat, sei er aber völlig einverstanden. Der Slogan widerspreche auch nicht seiner „weiterhin unparteiischen Einstellung“. Gels hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, dass er vor allem angetreten sei, um einen personellen Wechsel an der Spitze der Stadtverwaltung herbeizuführen. Eine Aussage, die er nun ausdrücklich wiederholt: „Ich bin gegen den amtierenden Bürgermeister angetreten.“

Dass die Lehrter CDU nun auf den alten Plakaten des Unabhängigen und des Piraten-Kandidaten für den Wechsel im Rathaus wirbt, ist nach Ansicht von Stadtverbandschef Hans-Joachim Denke-Jöhrens rechtlich sauber. „Wir sind der Meinung, das sind nun unsere Plakate, und wir bestimmen, was darauf zu sehen ist“, sagt er. Diese Auffassung stütze auch die Kreisgeschäftsstelle der CDU, und es gebe sogar entsprechende richterliche Urteile, sagt Deneke-Jöhrens. Erste Absprachen zur Übernahme der Plakate habe man bereits am Abend des ersten Wahlgangs im Ratskellersaal getroffen.

Schriftliche Vereinbarung mit der CDU

In der Tat haben sowohl Gels als auch die Piraten die Plakate formell an die CDU übergeben. „Ich habe das schriftlich“, sagt Gels, der keinen Hehl daraus macht, welche praktischen Vorteile dieser Schritt für ihn hat. „Ich muss die Plakate nicht mehr selbst abhängen und als Sondermüll teuer entsorgen“, sagt der Mann, der seinen Wahlkampf ohne Parteiapparat und nur mit einer Handvoll Helfern gestemmt hat.

Gels will jetzt eine Wählergemeinschaft gründen

Der beim ersten Wahlgang um das Bürgermeisteramt in Lehrte ausgeschiedene Parteilose Oliver Gels wird der Lehrter Kommunalpolitik möglicherweise erhalten bleiben. Er hat jetzt in einem fünfseitigen schriftlichen Fazit zu seiner Kandidatur angekündigt, er wolle versuchen, eine neue Wählergemeinschaft auf die Beine zu stellen. Einen Namen hat diese Gruppierung noch nicht, es gehe jetzt auch erst einmal darum, „das Interesse der Lehrter Bürger an einer Wählergemeinschaft abzufragen“, meint Gels. Sein Ziel sei es aber, mit einer „größeren Gruppe“ zur Kommunalwahl im Herbst 2021 anzutreten. Mit CDU und SPD könne er jedenfalls nichts anfangen, „und auch nicht mit den Grünen“, betont der Kripo-Beamte.

Für sein Projekt einer Wählergemeinschaft sucht Gels nun Mitstreiter. Denn als Einzelkämpfer sei die Sache nicht zu stemmen, meint er. Das habe er im Bürgermeisterwahlkampf erlebt, der ihn viel Kraft und Geld gekostet habe. Dass er viele Unterstützer findet, hält Gels für wahrscheinlich. Und schließlich hätten die „großen Parteien auch nur jeweils 300 eingetragene Mitglieder in Lehrte“.

In seiner Rückschau auf die erste Runde der Bürgermeisterwahl betont der Unabhängige, es sei ihm gelungen das von ihm erhoffte Signal an die Lehrter Politik zu setzen. Mit knapp 4345 von 22.104 abgegebenen Stimmen (19,7 Prozent) sei ihm das eindrucksvoll gelungen. In dem Wahlbezirk, in dem er selbst lebt, der Schachtsiedlung in Lehrte Süd, hatte er mit 47,6 Prozent der Stimmen sogar klar vorn gelegen.

Gels geht indes mit Bürgermeister Klaus Sidortschuk sowie den Lehrter Grünen hart ins Gericht. Sidortschuk hatte im ersten Wahlgang rund 42 Prozent der Stimmen geholt, doch das könne für einen Amtsinhaber nicht der Anspruch gewesen sein, sondern eher eine absolute Mehrheit, meint der Parteilose. Die Grünen nennt Gels „Wahlverlierer Nummer 1“. Sie hätten den bundesweit aktuellen politischen Trend nicht genutzt, denn mit einem eigenen Kandidaten hätten sie „richtig abräumen können“. Lehrtes Grüne hätten den „bequemen Weg gewählt und sich an den Bürgermeister gehängt“.

Die Stadtverwaltung bewertet den Deal jedoch anders. Die Plakate, auf denen Gels zu sehen ist, seien nach wie vor seine, sagt Sprecher Fabian Nolting. Ob es nun eine schriftliche Vereinbarung mit der CDU gebe oder nicht. Und da Gels im ersten Wahlgang ausgeschieden sei, müsse er die Werbetafeln nun auch schleunigst wegräumen. Plakate aufzuhängen sei mithin eine genehmigungspflichtige Sache. Plakate aber an Dritte zu übergeben, sei in dieser Genehmigung nicht beinhaltet.

Stadtverwaltung setzt Frist bis zum Pfingstwochenende

Diese Wahlplakate zur Europawahl hätten schon längst beseitigt werden müssen. Die Stadt hat nun eine Frist bis zum Pfingstwochenende gesetzt. Quelle: Achim Gückel

Mittlerweile hat die Stadt schon Mitte dieser Woche alle Parteien aufgefordert, ihre ausgedienten Plakate bis zum Pfingstwochenende aus dem Stadtbild zu entfernen. Das gelte für die Gels- und die Ganskow-Plakate ebenso wie für die Werbung zur Europawahl. Nur jene Plakate, auf denen explizit für Frank Prüße oder den amtierenden Bürgermeister Klaus Sidortschuk (SPD) geworben wird, dürften bis zur Stichwahl am 16. Juni hängen bleiben.

Sie dürfen bis zur Stichwahl im Stadtbild bleiben, sagt die Verwaltung: Werbeplakate für Amtsinhaber Klaus Sidortschuk (SPD) und Herausforderer Frank Prüße (DCU). Quelle: Achim Gückel

Alle Informationen zur Bürgermeisterwahl in Lehrte finden Sie hier.

Von Achim Gückel

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