Lehrte: Debatte um Aldi-Logistikzentrum spitzt sich politisch zu

In der nächsten Woche nehmen Lehrtes politische Gremien nach einem halben Jahr der Ruhe die Diskussionen um ein mögliches Aldi-Logistikzentrum bei Aligse wieder auf. Wenige Tage zuvor ertönt aus dem Lager der CDU ein Paukenschlag. Die Ratsfraktion der Christdemokraten rückt von ihrer früheren Zustimmung zu dem Vorhaben ab und spricht sich in einer Presseerklärung nun gegen jede Ansiedlung weiterer großer Logistikzentren im Stadtgebiet aus – und damit sagt sie auch Nein zum Aldi-Vorhaben. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Die Linke ihrerseits betont in einer Presseerklärung, dass sie das Planverfahren für das Megaprojekt fortführen will. Aldi habe in der Kontroverse Entgegenkommen gezeigt. Das geplante Logistikzentrum sei „nach wie vor ein sinnvolles Vorhaben“, weil es unter anderem Arbeitsplätze in Lehrte halte, heißt es in der Mitteilung der Koalition. Neue Abwägung bei der CDU: Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung des Aldi-Projekts mit den Erkenntnissen aus den heftigen Diskussionen der vergangenen zwei Jahre. Die Eingriffe in die Interessen der Aligser, Röddenser und Lehrter Bevölkerung seien so schwerwiegend, „dass mittlerweile die Abwägung der CDU gegen die Ansiedlung eines Aldi-Logistikzentrums ausfällt“, heißt es in der CDU-Mitteilung. Die Vorteile für die Stadt fielen hingegen längst nicht so stark ins Gewicht, wie zunächst behauptet. Darüber hinaus argumentiert die CDU jetzt mit der großen Dichte an Logistikzentren im Stadtgebiet. Diese befänden sich im Osten und Westen der Stadt und brächten bereits erhebliche Belastungen mit sich. Weitere Ansiedlungen von Logistik seien nur dann hinnehmbar, wenn diese Vorteile für Lehrte brächten. Gerichtliche Überprüfung droht: Das sei aber beim Aldi-Logistikzentrum nicht erkennbar. Das Bauwerk würde mit seinen enormen Ausmaßen den Bereich zwischen Autobahn und Aligse derart stark prägen, das etwa eine Wohnbebauung im Westen des Dorfs nicht mehr möglich wäre. Außerdem drohe eine gerichtliche Überprüfung des Aldi-Planverfahrens, dessen Ausgang unsicher sei. Und schließlich gebe es ein starkes bürgerliches Engagement gegen das Aldi-Zentrum, die es zu respektieren gelte. „Der Ortsfrieden in Aligse ist durch die hohe Emotionalität der Diskussion bereits gestört“, meint die CDU-Fraktion.Eine Fortsetzung des Streits würde das Verhältnis zwischen den Aldi-Gegnern und -Befürwortern weiter zerrütten. Die Entscheidung, jetzt auf ein Nein zum Aldi-Zentrum umzuschwenken, sei der CDU-Fraktion „nicht leicht gefallen“, heißt es in der Presseerklärung. Ausschlaggebend sei schließlich das eindeutige Wahlergebnis bei der Bürgermeisterwahl in Aligse und Röddensen gewesen. Dieses sei eine „klare demokratische Absage an die Ansiedlung“ gewesen. In Aligse hatten viele Wähler dem noch amtierenden Bürgermeister Klaus Sidortschuk die Planungen für das Aldi-Logistikzentrum angelastet. Er erhielt in der Stichwahl im Juni dort nur 23,5 Prozent der Stimmen. 76,5 Prozent der Aligser Wähler votierten für den CDU-Kandidaten Frank Prüße, der zuvor signalisiert hatte, das Aldi-Vorhaben wenigstens noch einmal eingehend zu prüfen. Dieses sowie die Aussicht auf eine „nicht endende, den Ortsfrieden gefährdende Geschichte mit unsicherem Ausgang“, habe die CDU nun zum Umschwenken in der Sache Aldi-Logistikzentrum gebracht, heißt es. Jetzt kommen noch mehr kontroverse Debatten: Im Rat und in Lehrtes politischen Gremien dürfte es fortan zu neuen heftigen Debatten um das Aldi-Projekt kommen. Denn die Ratsmehrheit hält an ihrer bisherigen Linie fest. SPD, Grüne und Linke stünden „weiterhin für die Fortführung des Bauleitverfahrens“, heißt es in deren Mitteilung. Das Zentrallager müsse bei Aligse neu errichtet werden, weil der Platz am bisherigen Standort in Sievershausen nicht mehr ausreiche. Dass Aldi nun bereit ist zu einer Veränderung des Verfahrens und es vorhabenbezogen, also genau auf das konkrete Projekt zugeschnitten, gestalten wolle, sei zu begrüßen. Damit entspreche Aldi auch der bisherigen Forderung der Lehrter CDU, und das Unternehmen greife die Bedenken und Sorgen der Anwohner auf. Das sei ein gutes Zeichen, meint die Ratsmehrheit. Schütz: Aldi hat Interesse an Konsens: Darüber hinaus zeige der von Aldi vorgeschlagene Verzicht auf die Auszeichnung als Industriegebiet und weitere Einschränkungen beim Lastwagenverkehr, das klare Interesse an einem Konsens, meint Ronald Schütz, Fraktionschef der Grünen im Rat. „Nun kann einer breiten politischen Mehrheit eigentlich nichts mehr im Wege stehen“, wird Christoph Lokotsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, zitiert. Doch daraus scheint angesichts der Mitteilung aus dem Lager der CDU nichts zu werden. Nach Ansicht der die Ratsmehrheit ist das geplante Logistikzentrum weiterhin ein „sinnvolles Vorhaben“. Es gehe um mehr als 200 Arbeitsplätze und 75 Lehrter Familien, die vom Einkommen bei Aldi lebten. Das könne der Lehrter Politik nicht egal sein, betont der neue SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Licht. Aldi zahle Tariflöhne, habe Betriebsräte und bilde junge Leute aus. Das entspreche den Anforderungen, die SPD, Grüne und Linke an ein verantwortungsbewusstes Unternehmen stellten. Die Ratsmehrheit ihrerseits wolle „ein verlässlicher Partner in Sachen kommunaler Wirtschaftsförderung“ sein. Diskussion geht Ende Oktober weiter: Die Diskussion um das Planverfahren für das Aldi-Logistikzentrum beginnt voraussichtlich am Freitag, 25. Oktober, im Ortsrat Aligse-Kolshorn-Röddensen und wird am Montag, 28. Oktober, sowie am Dienstag, 29.Oktober im Bauausschuss und im Umweltausschuss des Rates fortgeführt. 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