Lehrtes Politiker werden beim Verfahren zur geplanten Ansiedlung eines Aldi-Logistikzentrums bei Aligse offenbar den Fuß von der Bremse nehmen. Die Einwohnerversammlung, die man den Bürgern im Dorf versprochen hatte, wird vermutlich als Onlineveranstaltung über die Bühne gehen. Denn jetzt hat auch die Gruppe aus CDU und Piraten dieser neuen Form von Bürgerbeteiligung zugestimmt. „Die Sache muss weitergehen, wir wollen das nicht verzögern“, sagt Gruppensprecher Hans-Joachim Deneke-Jöhrens.
Noch vor gut einer Woche hatte sich der Christdemokrat zurückhaltend über eine rein digitale Veranstaltung als Ersatz für eine Einwohnerversammlung in der Sporthalle geäußert. Dabei könnten möglicherweise „nicht alle Bürger mitgenommen werden“, sagte er. Daher könne man eine Mischform aus Präsenzveranstaltung und Livestream anbieten – das ginge aber auch nur bei einem Corona-Inzidenzwert in Lehrte unter 50.
Wegen Corona: „Wir müssen uns alle umstellen“
Mittlerweile hat sich die CDU/Piraten-Gruppe in dem Thema neu positioniert. In einer Gruppensitzung habe man nun einstimmig für ein „digitales Format“ gestimmt, sagt Deneke-Jöhrens. Eine „Hybrid-Lösung“ mit einer online übertragenen Präsenzveranstaltung müsse es nicht unbedingt geben. „Wenn wir Schülern zumuten, auf Distanz unterrichtet zu werden, dann muss so etwas in dieser Sache auch gehen“, betont der CDU-Fraktionschef. „Wir hätten das natürlich gern anders, aber wir müssen uns in diesen Zeiten alle umstellen.“ Grundsätzlich ist die CDU/Piraten-Gruppe, ebenso wie Bürgermeister Frank Prüße (CDU), gegen den Bau des Aldi-Logistikzentrums vor den Toren Aligses.
SPD-Fraktionschefin Maren Thomschke hatte schon vor einigen Tagen gesagt, sie könne sich eine digitale Bürgerversammlung „durchaus gut vorstellen“. Grünen-Sprecher Ronald Schütz nannte das „eine gute Lösung“, die Bürgerinitiative, die gegen das Aldi-Zentrum kämpft, müsse diese Variante aber mittragen. Insgesamt scheint die politische Mehrheit für eine digitale Bürgerversammlung nun aber sehr breit zu sein. Die Entscheidung fällt der Verwaltungsausschuss in einer Sitzung am 27. Januar.
Aldi macht Druck: Versammlung muss nicht sein
Kurz vor Weihnachten hatte das Unternehmen Aldi-Nord Druck für eine baldige Fortsetzung des Planverfahrens gemacht. Das Festhalten an einer Einwohnerversammlung als Präsenzveranstaltung sorge für eine beträchtliche Verzögerung des Verfahrens. Es gebe auch rechtlich keine Argumente für eine Anwohnerversammlung.
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Die Pläne für das riesige Logistikzentrum, welches nach Ansicht vieler Aligser das Dorf durch Verkehr, Lärm und andere Umwelteinflüsse massiv belastet, waren erstmals im März 2016 öffentlich vorgestellt worden. Im Sommer 2019 wurde das Verfahren auf eine sogenannte vorhabenbezogene Planung umgestellt. Noch im Herbst 2020 sagte der Rat der Stadt zu, dass es vor den neuen politischen Beratungen eine Einwohnerversammlung in Aligse geben werde, in der Details des Vorhabens erneut dargelegt und diskutiert werden. Diese sollte im November über die Bühne gehen, doch dann wurde sie wegen der damals extrem hohen Corona-Zahlen in Lehrte abgesagt und zunächst auf Januar verschoben.
Von Achim Gückel
