Lehrte: FDP fordert in Corona-Krise eine Stundung der Gewerbesteuer

Die Belastungsprobe durch die Corona-Krise ist für jeden Einzelnen groß. Für Gewerbetreibende, die ihre Läden schließen, Dienstleistungen aussetzen und auf Einnahmen verzichten müssen, ist sie mitunter eine existenzielle Bedrohung. Diese Belastung muss vermindert werden, meint die Lehrter FDP. Sie schlägt daher eine Aussetzung der Gewerbesteuer vor. Die Abschläge, die eigentlich am 15. Mai fällig wären, sollen bis zum nächsten Termin im August zinslos gestundet werden, fordert jetzt der Stadtverbandsvorsitzende und Fraktionschef der Freidemokraten, Dieter Münstermann aus Ahlten. „Die zur Bekämpfung des Corina-Virus notwendigen Maßnahmen bedeuten parallel erhebliche Einschnitte für unsere Gewerbetreibenden, Umsatzeinbußen wirken sich direkt auf die Zahlungsfähigkeit der Betriebe aus“, schreibt Münstermann in einer Mitteilung und erinnert daran, dass die Liquidität der Betriebe auch bei verminderten Einnahmen von erheblicher Bedeutung sei. Dreimonatiger Aufschub für Zahlung: Das Angebot, die Gewerbsteuerzahlung zu stunden, müsse für alle Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden gelten, die Zahlungsengpässe zu erwarten hätten, meint der Freidemokrat. Es müsse außerdem ohne bürokratische Prüfung der Voraussetzungen gelten. „Mit einem dreimonatigen Aufschub der Gewerbesteuerzahlungen geben wir insbesondere dieser Personengruppe Luft zum Atmen, tragen damit zur Sicherung der lokalen Versorgung der Bevölkerung bei und schützen Arbeitsplätze, die gerade unverschuldet gefährdet sind“, betont Münstermann. Er rät den betroffenen Gewerbetreibenden außerdem, beim Finanzamt auf die zu erwartenden Umsatzeinbußen hinzuweisen, um damit bereits eine Senkung der Steuerhebesätze zu erreichen. Eine generelle Stundung der Gewerbesteuer für alle Lehrter Betriebe fordert die FDP indes nicht. Denn auch die Stadt Lehrte müsse weiterhin ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Die Stundung dürfe nur auf Antrag ermöglicht werden. Stadt: Lockerung ist möglich: Bei der Stadtverwaltung hält man den von der FDP vorgeschlagenen Schritt für durchaus machbar. „Es gibt diverse Möglichkeiten für die Lockerung der Gewerbesteuerzahlungen“, sagt Sprecher Fabian Nolting. Aber auch er betont, dass Stundungen nicht flächendeckend, sondern nur auf der Basis einen Antrags möglich seien. Dieser könne formlos eingereicht werden, er müsse aber begründet und im Einzelfall geprüft werden. Pauschal die Corona-Krise als Grund anzugeben sei nicht ausreichend. Ob die Stadt bei Stundungen auch auf die dafür fälligen Zinsen verzichten könne, müsse noch geprüft werden, meint Nolting. Grundsätzlich müsse aber kein Betrieb in Lehrte Angst davor haben, dass ihm im Mai die Gewerbesteuerzahlung das Genick bricht: „Wir werden da entgegenkommend und unbürokratisch handeln.“ Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Lesen Sie auch: Warum die Gemeinde Uetze schon über eine Stundung der Gewerbesteuer nachdenkt Lehrte soll Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten Von Achim Gückel