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Lehrte Talk mit Spahn in der Galerie: Genehmigung war ein Fehler
Umland Lehrte Talk mit Spahn in der Galerie: Genehmigung war ein Fehler
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16:52 18.02.2019
Jens Spahn kommt am Freitag in die Städtische Galerie in Lehrte und spricht mit CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Prüße. Quelle: Achim Gückel
Lehrte

Im Vorfeld des Besuchs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Lehrte gibt es Irritationen. Am Freitag wird der prominente Christdemokrat in der Städtischen Galerie neben dem Lehrter CDU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt, Frank Prüße, stehen und mit ihm über das Thema „Sport und Gesundheit“ reden. Obwohl Wahlkampfveranstaltungen in öffentlichen städtischen Räumen nicht erlaubt sind.

Die Stadt spricht nun von einem Fehler bei der Vergabe der Galerie an die Lehrter CDU. Diese habe den Auftritt Prüßes mit Spahn als Informations- und nicht als Wahlkampfveranstaltung angekündigt und entsprechend um die Nutzung der Galerie gebeten. Das habe man im Rathaus „nicht kritisch genug hinterfragt“, sagt Stadtsprecher Fabian Nolting nun. Der Auftritt Spahns mit Prüße werde aber wie genehmigt stattfinden. Die CDU selbst nennt das Treffen des Ministers mit dem Bürgermeisterkandidaten „Dialog“.

Satzung untersagt Wahlkampf in städtischen Räumen

Nolting spricht nun davon, dass in der entsprechenden Satzung für den Umgang mit Räumen der Stadt eine klare Regelung formuliert ist: Wahlkampf darf dort nicht sein. Nun müsse man den Vorgang, der zur Vergabe der Galerieräume an die CDU geführt hat, noch einmal genau aufarbeiten. „Das ist ein sehr sensibles Thema“, sagt Nolting.

Den Stein in dieser Sache ins Rollen gebracht hatte der parteilose Bürgermeisterkandidat Oliver Gels. Er hatte schon Anfang Januar bei der Stadt gefragt, ob er das Kurt-Hirschfeld-Forum oder die Städtische Galerie nutzen darf – und zwar für Zwecke des Wahlkampfs. Gels wollte sich in den städtischen Räumen bekannter machen und dort Unterschriften von Unterstützern sammeln. Das wurde ihm schriftlich mit dem Hinweis untersagt, dass Wahlkampf in Galerie und Forum nicht sein dürften. Das Forum könne darüber hinaus nicht von Privatpersonen angemietet werden.

Unabhängiger Kandidat spricht von Ungleichbehandlung

Mit Blick auf den Auftritt Spahns und Prüßes am nächsten Freitag fühlt sich Gels nun in seinen Aktivitäten „beschnitten“. Er spricht von einer Ungleichbehandlung. Denn auch die offizielle Kür Prüßes zum Bürgermeisterkandidaten habe im Januar in der Städtischen Galerie stattgefunden. Es werde mit zweierlei Maß gemessen, wirft Gels nun der Verwaltung vor. Er habe ohnehin schon große Schwierigkeiten, Veranstaltungsorte für den Wahlkampf zu finden.

Bisher hatte Gels das Vereinshaus der Siedlergemeinschaft Glück Auf für seine Auftritte als Bürgermeisterkandidat genutzt. Bei den Siedlern ist er Vorsitzender. Dass er das Vereinshaus nutzt, sei mit dem Vorstand einvernehmlich geregelt. Und wenn das Wetter jetzt besser werde, werde er sich den Lehrtern vor allem an Infoständen unter freiem Himmel bekannter machen, kündigt Gels an.

Gels hat genug Unterschriften beisammen

Die für eine Kandidatur notwendigen Unterschriften von Unterstützern hat der parteiunabhängige Bewerber unterdessen bereits beisammen. 200 brauchte er, 260 habe er bei der Stadtverwaltung abgegeben, sagt Gels: „Es hätten auch 500 werden können.“ Seine Sympathisanten ruft er nun zu einer Wahlkampfbesprechung für das „Team Gels“ auf. Diese findet am Donnerstag, 21. Februar, ab 19.30 Uhr statt – und zwar wieder im Vereinshaus der Siedler am Knappenweg 51. Dass er für das Forum und die Städtische Galerie einen Korb bekommen hat, sei für ihn nun nur noch weiterer Ansporn, sich in die Kandidatur für das Bürgermeisteramt reinzuhängen, meint Gels: „Das motiviert mich umso mehr.“

Der Fachdienst Schule, Sport und Kultur der Stadt hat unterdessen darauf hingewiesen, dass die Ausstellung „Malerei“ in der Städtischen Galerie am Freitag, 22. Februar, nur bis 16 Uhr offiziell geöffnet ist. Für 16.30 Uhr wird dort Bundesgesundheitsminister Spahn erwartet.

Von Achim Gückel

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