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Lehrte Aldi-Logistikzentrum: Kein Stopp im Planverfahren
Umland Lehrte

Lehrte: Kein Stopp im Plaverfahren für Aldi-Logistikzentrum

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13:15 29.10.2019
Unter den Augen vieler Gegner eines Aldi-Logistikzentrums bei Aligse stimmt der Bauausschuss ab. Er lehnt einen Stopp des Planverfahrens mehrheitlich ab. Quelle: Achim Gückel
Lehrte

Das Planverfahren für den Bau eines Aldi-Logistikzentrums bei Aligse geht weiter. Es soll vorhabenbezogen sein und damit streng auf die Belange des Unternehmens beschränkt bleiben. Das hat der Bauausschuss nach langer Debatte am Montagabend mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke empfohlen. Den von der CDU geforderten kompletten Stopp des Verfahrens wird es also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht geben. Das letzte Wort hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwochabend.

Im Bauausschuss wurden erstmals auch öffentlich die neuen politischen Fronten beim Thema Aldi-Logistikzentrum deutlich. Die CDU-Ratsfraktion hatte vor gut zwei Wochen ihre bisherige grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt für beendet erklärt und gefordert, es zu beerdigen. Darüber hinaus solle es auch keine weiteren großen Logistikansiedlungen mehr im Stadtgebiet geben.

CDU: Man muss nicht um jeden Preis Ja sagen

Christdemokrat Ralf Wengorsch, dessen Fraktion noch im März den Antrag auf eine Veränderung der Planungen zu einem vorhabenbezogenen Verfahren gestellt hatte, begründete die jetzt neue Marschrichtung der CDU. Er führte unter anderem die Verkleinerung eines Grünstreifens an der Nordseite des Plangebiets, mangelnde Ausgleichsmaßnahmen und drohende Lärmbelastungen als Kontrapunkte an. Man müsse nicht um jeden Preis Ja zum Logistikzentrum bei Aligse sagen. Im Übrigen gingen auch keine Arbeitsplätze verloren, sondern würden nur an eine andere Stelle, möglicherweise innerhalb der Region Hannover, verlagert, sagte Wengorsch.

Unterstützung bekam er von Beisitzer Hans-Jürgen Dankert. Dieser sprach sich strikt gegen die Versiegelung von 12 Hektar Ackerfläche durch den Neubau aus und mahnte, unbedingt auf den Ortsrat Aligse zu hören. Der hatte erst vor wenigen Tagen einen Schwenk vollzogen und erstmals mehrheitlich (6:1 Stimmen) einen Stopp des Aldi-Planverfahrens gefordert. Das Votum aus dem betroffenen Dorf dürfe die Ratspolitik nicht einfach ignorieren, mahnte Dankert.

SPD: Einen besseren Standort gibt es nicht

Sprecher der Ratsmehrheit begründeten ihr Festhalten an dem Projekt. „Wir stehen zu dem vorgesehenen Standort in direkter Nähe zur Autobahn. Besser kann man das Logistikzentrum gar nicht ansiedeln“, sagte Ekkehard Bock-Wegener (SPD). Denn der Stadt Lehrte gehe es insbesondere deshalb gut, weil sie eine intakte Wirtschaftsstruktur habe. Auf mehr als 200 Arbeitsplätze im Aldi-Logistikzentrum zu verzichten wäre falsch. Und dass die CDU nun von ihrem früheren Ja zu dem Vorhaben abweiche, sei „vollkommen unverständlich“.

Ronald Schütz (Grüne) wurde noch deutlicher. Der CDU warf er „Spiegelfechterei“ vor. Die von Wengorsch vorgebrachten Argumente seinen „olle Kamellen“, neue Erkenntnisse, die den Schwenk der Christdemokraten erklären würden, gebe es nämlich seit dem Stopp des Verfahrens im vergangenen März nicht. Er selbst sei weiterhin ein „überzeugter Befürworter“ einer Umsiedlung des Aldi-Zentrums von Sievershausen an den Rand von Aligse, versicherte Schütz.

Aldi-Projektplaner Rouven Gehrke nannte das Nein der CDU und das Votum im Aligse Ortsrat „überraschend“. In Sachen Lärmschutz werde sein Unternehmen das Möglichste tun, versprach er. Ohnehin habe Aldi bisher alles getan, was in seiner Macht stehe. Daher hoffe man weiterhin auf eine „faire Chance“, das Millionenprojekt verwirklichen zu können.

Bürger: Hören Sie auf das Votum der Wähler

Etliche Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das Aldi-Zentrum verfolgten die Ausschusssitzung. Mehrere von ihnen appellierten an die Politiker, das Planverfahren zu beenden. Schließlich habe der Ort in seinem Votum bei der Bürgermeisterwahl, bei dem Klaus Sidortschuk (SPD) eine klare Abfuhr erhielt, ein klares Statement gesetzt. Man müsse nun auf die Wähler hören, sagte Doris Rohjans, eine der Sprecherinnen der Initiative. Die CDU immerhin sei nun endlich basisdemokratisch geworden, hieß es.

Andere Aligser sprachen von einem „Armutszeugnis“ all jener Lehrter Politiker, die noch an dem Planverfahren festhielten und forderten, auf das Votum aus dem Ortsrat zu hören. Man wolle die zu erwartenden Beeinträchtigungen, etwas den Lärm von Lastwagen und dem Kühlhaus des Logistikzentrums, auf gar keinen Fall haben. Es gab auch die erneute Bitte, das Logistikzentrum bei Lehrte-Ost, also südlich von Immensen, zu platzieren. Ortsratsmitglied Gaby Hesse (SPD) mahnte schließlich, dass es in Lehrtes Rat Tradition sei, einem Votum aus dem Ortsrat zu folgen. Und der in Aligse sage eben Nein zu Aldi. „Zeigen Sie Rückgrat für unsere Bürger“, appellierte Hesse an die Ratspolitiker.

Abstimmung: Sechs zu vier und eine Enthaltung

Am Ende votierten sechs Ausschussmitglieder aus dem Lager der Ratsmehrheit für eine Fortführung des Planverfahrens, vier aus dem Lager der CDU dagegen. Anette Sturm-Werner (FDP) enthielt sich der Stimme.

Der Rat der Stadt entscheidet am Mittwoch, 30. Oktober, endgültig über die Fortführung des Planverfahrens. Er kommt um 18 Uhr im Rathaussaal zusammen.

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Der Meinungsschwenk im Aligser Ortsrat.

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Im März hatte der Rat das Planverfahren vorerst gestoppt. Warum tat er das?

Von Achim Gückel

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