„Wir in Steinwedel treten gemeinsam für eine weltoffene, soziale, freundliche und solidarische Dorfgemeinschaft ein, in der Ausgrenzung und Hass keinen Platz finden“ – so lautet der erste Satz einer Resolution für Vielfalt und Toleranz, über die der Ortsrat Steinwedel in seiner jüngsten Sitzung in der Sportklause diskutiert hat. Die Lokalpolitiker sprachen sich am Ende einstimmig dafür aus, die Forderungen zu unterstützen.
Die Resolution haben 18 Steinwedeler nach einer offenen Fraktionssitzung der Lehrter AfD im Dorfgemeinschaftshaus Steinwedel verfasst. Seinerzeit hatten rund 250 Menschen vor dem Gebäude friedlich für Vielfalt und Toleranz demonstriert. Die Stadt hatte als Besitzerin und Betreiberin des Dorfgemeinschaftshauses keine Handhabe gesehen, der AfD mit ihren demokratisch gewählten Volksvertretern die Nutzung des Hauses zu verbieten.
AfD taucht im Text namentlich bewusst nicht auf
Die Verfasser der Resolution betonen in ihrem Anschreiben, dass das Dorfgemeinschaftshaus auch weiterhin als Ort demokratischer Auseinandersetzung von Parteien und Wählervereinigungen genutzt werden könne. Die AfD und ihre Ziele würden jedoch ausdrücklich nicht toleriert.
Udo Rösler, einer der Verfasser der Resolution, betonte, dass der Text jedoch bewusst neutral verfasst worden sei, der Name AfD tauche nicht auf. Ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz, Verfassung und Menschenwürde erscheint den Unterzeichnern der Resolution aber „gerade im Licht des aktuellen rechtsextremistischen Anschlags in Halle geboten“, heißt es im Anschreiben der Resolution.
Wengorsch fordert Distanzierung von der Antifa
Die Ortsratsmitglieder befürworten die Resolution. Lediglich Ortsratsmitglied Klaus Wengorsch (CDU) hatte damit „Bauchschmerzen“, wie er sagte. Er zeigte in der Sitzung ein Foto von der damaligen Demonstration, auf dem ein junger Mann mit einer Antifa-Fahne zu sehen ist. Dass in der Resolution von einer friedlichen Veranstaltung die Rede sei, bei der aber Vertreter einer linksextremen Vereinigung auftauchen, gehe für ihn nicht zusammen. Der Christdemokrat wollte von den Verfassern wissen, wer die Antifa eingeladen habe. Er wünschte sich zudem, dass die Verfasser sich von der Gruppierung distanzieren.
Das sorgte bei den Verfassern für Entrüstung. Natürlich habe niemand die Antifa eingeladen. An einer öffentlichen Demo dürfe aber jeder teilnehmen. „Ich bin empört, dass wir von Herrn Wengorsch in die Nähe von Autonomen und Gewaltverbrechern gerückt werden“, sagte etwa Monika Hartmann-Bischoff, die die Resolution ebenfalls unterzeichnet hat. Ihre Äußerung empörte wiederum Wengorsch. „Ich würde mir lediglich wünschen, dass die Verfasser nicht nur rechtsextreme, sondern auch linksextreme Bestrebungen verurteilen“, betonte er.
Resolution soll auch in andere Orte ausstrahlen
Uschi Utermann, eine weitere Verfasserin der Resolution, beschwichtigte beide Seiten: „Eigentlich sprechen wir doch alle die gleiche Sprache – wir sind alle für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus in jeglicher Form.“ Steinwedels Ortsbürgermeister Jens Utermann wiederholte schließlich noch einmal das, was er auch schon in seiner Rede am Volkstrauertag gesagt hatte: „Dass gerade junge Leute klare Kante zeigen, ist für mich ein Hoffnungsschimmer – es muss mehr Menschen geben, die gegen Extremismus aufstehen.“
Einig waren sich Ortsrat und Unterzeichner zudem darin, dass die Resolution auch an die Stadt gehen und zudem andere Ortsräte darüber beschließen sollen. „Das Thema sollte nicht in Steinwedel steckenbleiben, sondern eine Strahlkraft entwickeln“, betonte Utermann.
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Von Katja Eggers
