Lehrte: Politik aus dem Homeoffice? Junge Union macht sich für Online-Ratssitzungen stark

Auch politische Gremiensitzungen sind während der Corona-Pandemie anfangs gar nicht und später nur unter besonderen Auflagen möglich gewesen. Sollten die Treffen, in denen wichtige Entscheidungen vorbereitet und abgesegnet werden, künftig digital ablaufen können? Die Junge Union (JU) in Niedersachsen beantwortet diese Frage mit Ja und hat einen Vorstoß gemacht, mit dem das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz entsprechend geändert werden könnte. Daran beteiligt sind auch die beiden jungen Lehrter CDU-Ratsmitglieder Jonas Schlossarek aus der Kernstadt und Marcel Haak aus Arpke. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass das Kommunalverfassungsgesetz für derartige Sondersituationen keine Lösungen bereithalte, meinen sie. Die Einschränkungen hätten Kommunalpolitik in den vergangenen Monaten äußerst schwierig gemacht. In Lehrte zum Beispiel lag der öffentliche politische Sitzungsbetrieb mehr als einen Monat lang brach. Der Rat der Stadt konnte Anfang Mai nur deshalb im Kurt-Hirschfeld-Forum zusammenkommen, weil er mit halber Personalstärke tagte. Anderweitig hätte er die Abstandsregeln nicht einhalten können. Bürger sollen an Onlinesitzungen teilnehmen können: Gemeinsam mit Philipp Schütz, Ratsmitglied aus Isernhagen, haben Haak und Schlossarek einen Brief an die Landtagsfraktion der CDU formuliert, in denen sie die Möglichkeit digitaler Sitzungen einfordern, und diesen unter jungen CDU-Kommunalpolitikern in ganz Niedersachsen verteilt. Nach wenigen Tagen seien mehr als 40 Kommunalpolitiker als Unterstützer zusammengekommen, sagen sie. In dem Schreiben fordern die CDU-Nachwuchspolitiker auch ausdrücklich die Möglichkeit, dass Bürger in digitale Onlinesitzungen einbezogen werden. „Wir müssen Entscheidungen über Notfallbetreuung in Kitas und auch über Maßnahmen zur Stärkung der lokalen Wirtschaft treffen können, und dafür benötigt Politik die Teilhabe der Öffentlichkeit“, meint Schlossarek. Öffentliche Sitzungen mit Platzkontingenten könnten Bürger von der ihnen verbrieften Teilhabe ausschließen. Deshalb benötige man die Möglichkeit digitaler Sitzungen, in denen sich alle Ratsmitglieder und die interessierte Öffentlichkeit zuschalten könnten. „Warum kann Kommunalpolitik nicht auch in einer derartigen Situation vom Homeoffice aus tagen?“, fragen die drei jungen CDU-Kommunalpolitiker. Webseite der Jungen Union ermöglicht Unterstützung: Unterstützung haben sie mittlerweile reichlich. Der Kreisverband der JU Hannover-Land und die Junge Union Niedersachsen stehen laut Schlossarek und Haak hinter dem Ansinnen. Mittlerweile gibt es sogar eine Website, auf der Interessenten einen Unterstützerbrief unterzeichnen können. Die Initiatoren sind zuversichtlich. Denn in einer Mitte Mai veröffentlichten Drucksache im Niedersächsischen Landtag bringen die Fraktionen der SPD und CDU eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ein. Darin heißt es unter anderem, dass „Abgeordnete an einer Sitzung online durch Zuschaltung mit Bild und Ton teilnehmen“ können sollen. Lesen Sie auch: Darum hat sich der Lehrter Rat in der Corona-Krise halbiert Lehrtes Junge Union hat ein eigenes Logo Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick Von Achim Gückel