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Lehrte Sidortschuk überlässt Haushalt 2020 seinem Nachfolger
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Lehrte: Sidortschuk bringt Haushalt 2020 nicht mehr ein

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18:02 18.07.2019
Es geht um rund 100 Millionen Euro: Die Beratungen über den Lehrter Haushalt 2020 beginnen vermutlich erst in der Vorweihnachtszeit. Quelle: Symbolbild
Lehrte

Lehrtes noch amtierender Bürgermeister Klaus Sidortschuk (SPD) hat eine weitreichende Entscheidung getroffen. Er wird den Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2020 nicht mehr selbst einbringen. Diese Aufgabe überlässt er seinem Nachfolger Frank Prüße (CDU). Das gebiete der „politische Anstand“, sagte Sidortschuk jetzt in einer Sitzung des Haushaltsausschusses. „Ich lasse das meinen Nachfolger machen“, so Sidortschuk. Prüße wird den Haushaltsentwurf dann wohl im November oder Dezember einbringen.

In den vergangenen Jahren hatte Sidortschuk den neuen Haushaltsentwurf stets schon im August oder September präsentiert. Das hatte dafür gesorgt, dass die politischen Beratungen im Herbst stattfanden und diese in eine Beschlussfassung in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten mündete.

Haushaltsberatungen werden sich bis ins neue Jahr ziehen

Das wird in diesem Jahr nicht funktionieren. Die Beratungen über den Lehrter Stadthaushalt 2020 werden sich bis ins neue Jahr ziehen. Eine Entscheidung über das Zahlenwerk, das alle Ausgaben der Stadt steuert, wird es wohl frühestens im Februar geben. Bis dahin werden die Finanzen in einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung aufrechterhalten. Rein rechtlich gibt es daran nichts auszusetzen. Häufig geraten Kommunen mit ihren Haushaltsberatungen so weit in Verzug, dass die vorläufige Haushaltsführung einspringen muss.

Sidortschuk war bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt am 16. Juni seinem Herausforderer Frank Prüße unterlegen. Die offizielle Übergabe des Amts und der Geschäfte im Rathaus findet aber erst am 1. November statt. Sidortschuk befindet sich bis dahin auf einer Art Abschiedstour.

Sidortschuk: Alles andere wäre unanständig

Dass er den Haushalt für 2020 nun nicht maßgeblich vorbereiten wird, ist für ihn eine Frage des politischen Stils. Alles andere wäre „unanständig“, sagte Sidortschuk vor den Finanzpolitikern. Immerhin manifestiere ein Jahresplan von 100 Millionen Euro stets auch wichtige strategische Weichenstellungen mit langfristiger Wirkung. Die vorbereitenden Arbeiten für den Haushalt 2020 liefen allerdings unabhängig von seiner Entscheidung, machte Sidortschuk deutlich.

Der noch amtierende Bürgermeister betonte auch, dass er gern wieder einen sogenannten Doppelhaushalt eingebracht hätte – also einen Finanzplan für 2020 und 2021. Dieses Instrument hatten Lehrtes Kommunalpolitiker auf Sidortschuks Vorschlag hin bereits für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Es lässt eine weitreichendere Planung zu und vereinfacht auch die Arbeit in der Kämmerei. Kritiker hatten jedoch bemängelt, dass der Einfluss der Politik durch den Doppelhaushalt eingeschränkt werde. Im Herbst 2019 war auch ein Nachtragshaushalt nötig geworden.

Gailus: Verzögerung ist schlecht für Lehrte

Die Ausschussmitglieder kommentierten Sidortschuks Ankündigung nicht – mit Ausnahme von Grünen-Ratsherr Christian Gailus. Er sagte, er könne den Schritt nachvollziehen. Zwei bis drei Monate Verzögerung beim Haushalt seien aber „schlecht für die Stadt“. Er bat Sidortschuk daher darum, schnell Gespräche mit Prüße über den Etat 2020 zu führen.

Von Achim Gückel

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