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Lehrte Steinwedeler fordern Resolution für Vielfalt und Toleranz
Umland Lehrte

Lehrte: Steinwedeler fordern Resolution für Vielfalt und Toleranz vom Ortsrat

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07:03 25.11.2019
So hatten Steinwedeler und Bürger aus umliegenden Orten am 27. September vor dem Dorfgemeinschaftshaus für Vielfalt und Toleranz geworben. Quelle: Achim Gückel / Archiv
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Steinwedel

Dem Ortsrat von Steinwedel liegt für seine nächste Sitzung ein ungewöhnliches Papier zur Beratung vor. 18 Bürger aus der Ortschaft fordern die Lokalpolitiker auf, eine lokale Resolution für Vielfalt und Toleranz zu unterstützen. Das Ortsparlament soll damit offiziell „für eine weltoffene, soziale, freundliche und solidarische Dorfgemeinschaft“ eintreten und symbolisch der Ausgrenzung sowie dem Hass keinen Platz einräumen. Außerdem soll der Ortsrat selbst Veranstaltungen im Dorf unterstützen, bei der die genannten Prinzipien im Vordergrund stehen. Darüber hinaus sollen Steinwedels Kommunalpolitiker die Resolution an den Rat der Stadt Lehrte weiterleiten, damit sich auch dieser ihr anschließt.

Hintergrund des Vorstoßes aus Steinwedel ist zwei Veranstaltungen, die Ende September im Dorfgemeinschaftshaus an der Ramhorster Straße sowie davor stattgefunden haben. Drinnen ging eine offene Fraktionssitzung der Lehrter AfD über die Bühne, draußen demonstrierten weit über 200 Menschen mit Musik, Gesang und Reden für Vielfalt und Toleranz. Die Veranstaltungen verliefen nach Angaben der Polizei friedlich, die AfD sprach anschließend allerdings unter anderem von verbalen Attacken und Versuchen der Einschüchterung. Letzteres sowie Darstellungen auf der Homepage der AfD nennen die 18 Unterzeichner des Resolutionsaufrufs nun „alternative Fakten“.

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Die AfD Ratsfraktion in lehrte hatte zur offenen Sitzung in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Quelle: Achim Gückel / Archiv

Eine Handhabe, der AfD-Ratsfraktion als demokratisch gewählte Volksvertreter die Nutzung des Gemeinschaftshauses zu verbieten, hatte die Stadt Lehrte angesichts der gültigen Satzung nicht. Die Steinwedeler, deren Namen nun unter dem Papier stehen, betonen auch, es sei ihnen wichtig, dass das Gebäude weiterhin „als Ort demokratischer Auseinandersetzung“ von Parteien und Wählervereinigungen genutzt werden kann. Es sei aber ebenso wichtig festzustellen, dass man weder die Ziele der AfD noch die Partei als solche unterstütze oder toleriere.

Im Text der Resolution beziehen sich die 18 Unterzeichner auf die Werte des Grundgesetzes, die Basis allen politischen Handelns sein müssten. Man sei aber besorgt, dass diese Grundwerte „verpackt in populistische Forderungen, angegriffen werden“. Daher soll der Ortsrat nun jede Form des friedlichen Protests gegen Bestrebungen, die Gesellschaft zu spalten und die Menschenwürde in Frage zu stellen, unterstützen. Des Weiteren heißt es in dem Resolutionsentwurf, man begrüße „bürgerschaftliches Engagement, das in einer kreativen und friedlichen Veranstaltung zum Ausdruck gebracht wird“.

Auch Steinwedels Ortsbürgermeister Jens Utermann (Mitte, SPD) hatte bei der Demo auf der Ramhorster Straße gesprochen. Quelle: Achim Gückel / Archiv

Die Unterzeichner des Papiers fordern ganz konkret, dass die Stadt Lehrte mit ins Boot kommt und verweisen dabei auf ähnliche Erklärungen aus anderen Städten – etwa in Amberg im Jahr 2018. Die Stadt Lehrte möge daher prüfen, was sie für Toleranz, Vielfalt, friedliches Miteinander und demokratische Diskussionskultur tun könne, heißt es. Dafür müsse auch Geld zur Verfügung gestellt werden – etwa für die offizielle Teilnahme an der vom DRK und dem Verein Lehrte hilft geplanten interkulturellen Woche im kommenden Jahr.

Der Ortsrat kommt am Donnerstag, 28. November, 19.30 Uhr, im der Steinwedeler Sportklause, Am Sportheim 4, zur öffentlichen Sitzung zusammen.

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Von Achim Gückel