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Lehrte Unterhaltsverweigerer kosten Stadt viel Geld
Umland Lehrte Unterhaltsverweigerer kosten Stadt viel Geld
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16:05 11.03.2019
Symbolbild Quelle: Archiv
Lehrte

Wenn Eltern sich trennen, muss der getrennt lebende Partner Unterhalt für die gemeinsamen Kinder bezahlen. Manche können dies aus finanziellen Gründen nicht, weil sie etwa von Hartz IV leben – andere dagegen wollen nicht und verweigern sich. Dann springt der Staat ein und übernimmt vorübergehend die Zahlung. Doch seit einer Gesetzesänderung Mitte 2017, die Unterhaltszahlungen über das 12. auf das 18. Lebensjahr ausgeweitet hat, hat sich die Situation auch in Lehrte drastisch verschärft: Die Zahl der Fälle hat sich von 288 auf 549 fast verdoppelt. Deshalb sind die Vorschüsse im Vergleich zu 2015 von 520.000 auf 885.000 Euro rasant gestiegen, während sich im Gegenzug die Rückholquote von säumigen Zahlern von gut 24 auf 13 Prozent fast halbiert hat. Die Stadt bleibt deshalb trotz Zuschüssen von Bund und Land auf Kosten von mehr als 27.000 Euro sitzen.

Rückholquote liegt nur bei 13,31 Prozent

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) habe zu einer „erheblichen Steigerung der Auszahlungen geführt“, bestätigt Stadtsprecher Fabian Nolting. Die Unterhaltszuschüsse belaufen sich je nach Alter des Kindes von 154 bis 273 Euro im Monat. Allein im Jahr 2017 betrugen die Auszahlungen in Lehrte 884.790 Euro, demgegenüber standen Einnahmen von 117.800 Euro, die sich die Stadt von zahlungspflichtigen Ehepartnern zurückgeholt hat – das ist eine Rückholquote von lediglich 13,31 Prozent. Für 2018 gibt es noch keine Statistik.

Damit blieb die Stadt 2017 auf 27.600 Euro sitzen. Denn nur wenn es gelingt, mindestens 30 Prozent der ausgezahlten Leistungen wieder von den Schuldnern einzutreiben, müsse die Stadt keine eigenen Mittel aufbringen, heißt es in einer Informationsvorlage, die auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde. Doch davon ist die Verwaltung weit entfernt. „Das sind alarmierende, erschreckende Zahlen“, resümiert die Ausschussvorsitzende Heike Koehler. Sie könne die Haltung der Unterhaltsverweigerer nicht nachvollziehen: „Die Kinder sind die Leittragenden, sie benötigen doch das Geld.“

Mittlerweile mehr als 550 Fälle

Ziel sei es daher, die Quote zu steigern, sagt Nolting. „Es ist klar, dass wir nachsteuern mussten.“ Doch der Aufwand dafür sei groß, verdeutlicht der Stadtsprecher. Den Schuldnern nachzugehen und Unterhaltsansprüche durchzusetzen, koste viel Zeit. Etwa durch Gerichtstermine, um die Ansprüche vollstrecken zu können. Dabei gehe es nicht nur um den Ausgleich der Verluste. Man habe nach der Antragsflut 2017 nicht alle Fälle rechtzeitig abarbeiten können. Deshalb habe man bereits in jenem Jahr zusätzliches Personal aufgebaut, zwei zusätzliche Stellen wurden geschaffen. Derzeit kümmerten sich drei Mitarbeiter um die mittlerweile mehr als 550 Fälle.

Die Anträge von 2017 seien inzwischen aber abgearbeitet, erklärt Nolting. Die Mitarbeiter könnten sich nun verstärkt darauf konzentrieren, den Schuldnern nachzugehen. Zudem hätten auch Qualifizierungen des Personals zu mehr Erfolgen bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche im Sinne der Kinder geführt. „Die Aufstockung der Mitarbeiter hat sich gelohnt.“ Die Rückholquote lasse sich mit den Maßnahmen sicher steigern.

Von Patricia Oswald-Kipper und Oliver Kühn

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