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Nachrichten Hatten Reichsbürger Infostand aufgebaut?
Umland Lehrte Nachrichten Hatten Reichsbürger Infostand aufgebaut?
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00:16 24.02.2017
Mit diesem Material haben die Veranstalter an ihrem Infostand im Neuen Zentrum geworben. Quelle: Privat
Lehrte

Der Stand war einer Lehrterin aufgefallen, die schon mit Mitgliedern der Gruppe in Konflikt geraten war. Der Organisator wohne in Burgdorf und habe schon an etlichen Neonazi-Demos teilgenommen. Sie ordnet die Vereinigung als Nachfolger von Pegida Hannover ein, die die Existenz der Bundesrepublik infrage stellt: "Diese Art von Propaganda ist ganz eindeutig der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen", urteilt sie auf Facebook. Dort nennt sich die Gruppe selbst "heimatverliebt-frei-demokratisch-islamkritisch" und bezeichnet sich als "deutsche Widerstandsbewegung". Auf einem Aufsteller war zu lesen: "Halt! Antidemokratischer Sektor endet. Bitte betreten Sie den patriotischen Sektor".

Die Lehrterin findet es "sehr bedenklich, dass diese Bewegung öffentlich in Lehrte für sich werben darf" - doch der Stadt waren die Hände gebunden. "Wir konnten die Genehmigung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verweigern, weil es sich nicht um eine verbotene Organisation oder Partei handelt", sagt Stadtsprecher Fabian Nolting. Es sei auch keine Versammlung gewesen, sondern nur eine Sondernutzung - und die sei ordnungsgemäß beantragt worden. Ein neuer Antrag für eine Aktion liege derzeit nicht vor. Allerdings sei die Polizei eingeschaltet worden, ob es sich tatsächlich um Reichsbürger handelt. Diese hat derzeit aber keine Erkenntnisse.

Von Oliver Kühn

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