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Neustadt Haushaltsprobleme: SPD Neustadt denkt über Hilfe von außen nach
Umland Neustadt

Haushalt: SPD Neustadt denkt über Hilfe von außen nach

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18:45 22.12.2021
Mitglieder der SPD-Fraktion am Rande ihrer Klausurtagung in Schneeren: Rebecca Schamber (von links), Matthias Rabe, Hans-Peter Matthies, Heike Stünkel-Rabe, Andrea Czernitzky, Gisela Brückner, Harald Baumann, Bärbel Heidemann, Josef Ehlert, Hans-Dieter Jähnke, Heinz-Günter Jaster und Christina Schlicker.
Mitglieder der SPD-Fraktion am Rande ihrer Klausurtagung in Schneeren: Rebecca Schamber (von links), Matthias Rabe, Hans-Peter Matthies, Heike Stünkel-Rabe, Andrea Czernitzky, Gisela Brückner, Harald Baumann, Bärbel Heidemann, Josef Ehlert, Hans-Dieter Jähnke, Heinz-Günter Jaster und Christina Schlicker. Quelle: privat
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Neustadt

Ein „Hauen und Stechen“ um den neuen städtischen Haushalt hatte der scheidende FDP-Ratsherr Thomas Iseke den Kolleginnen und Kollegen prophezeit. Denn in der städtischen Finanzplanung scheint sich künftig alljährlich eine millionenschwere Lücke aufzutun, die Reserven würden voraussichtlich zügig abschmelzen. Die Zahlen sind stets in Bewegung, pendeln aktuell im Bereich um 10 Millionen Euro bei 97 Millionen Euro Ausgaben. „Auf ein Hauen und Stechen werden wir uns natürlich nicht einlassen, aber wir müssen zukünftige Herausforderungen meistern und natürlich auch die Kommunalpolitiker von morgen gut vorbereiten“, sagt SPD-Fraktionssprecher Harald Baumann nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion in Schneeren.

Jugendparlament soll wieder mitarbeiten

Wichtigste Forderung der Sozialdemokraten ist demnach, das Jugendparlament der Stadt wieder in Gang zu bringen. Das hätten etliche jüngere Mitglieder angeregt. Conner Steinhoff vom Juso-Vorstand etwa sagte, das Interesse der jungen Leute, die Politik mitzugestalten, sei wieder angestiegen. Die Stadt hatte die Wahl zum Jugendrat im Herbst 2017 mangels Kandidatinnen und Kandidaten abgesagt, seitdem gab es kein Jugendparlament mehr. Jugendliche sollten früh mit demokratischen Spielregeln vertraut gemacht werden, sagt auch der Juso-Vorsitzende Mohamed Khaled.

Einige weitere kostengünstige Anträge für den sozialen Bereich werde man noch einbringen, kündigte die sozialpolitische Sprecherin Christina Schlicker an. Auf weitere Forderungen werde man aber verzichten, nachdem die beiden Verwaltungsvorstände Maic Schillack und Jörg Homeier die aktuellen Haushaltsdaten transparent gemacht hätten, sagt Fraktionssprecher Baumann. „Die Löcher im Zahlenwerk sind deutlich sichtbar und die Reserven reichen nicht mehr aus, um das Defizit zu decken. Es droht ein Haushaltssicherungskonzept, das uns den finanziellen Handlungsrahmen deutlich einschränkt.“

Baumann: „Der Rat muss zusammenrücken“

Die Lage sei ernst, der Rat müsse zusammenrücken und gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten, so Baumann weiter. Eventuell könne man sich auch Hilfe von außen holen. In Neustadt diskutieren Rat und Verwaltung bereits seit Jahren immer wieder über Möglichkeiten, den Haushalt zu konsolidieren. Doch vor unpopulären Ideen wie Einsparungen oder Steuererhöhungen schreckte die Politik besonders in den vergangenen Wahljahren deutlich zurück. Dennoch: „Wir sind für die nächsten Beratungen im Finanzausschuss gut vorbereitet und werden intensiv mitarbeiten“, sagt der finanzpolitische Sprecher Josef Ehlert. Streichungen von freiwilligen Leistungen in der Kultur, im Sport oder im sozialen Bereich kämen für die SPD aber nicht infrage.

Von Kathrin Götze