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Nachrichten Bataillon aus Neustadt testet Kampfpanzer
Umland Neustadt Nachrichten Bataillon aus Neustadt testet Kampfpanzer
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16:30 15.07.2011
Foto: Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A7+"
Die Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A7+" sollen vor dem Export nach Saudi Arabien in Luttmersen getestet werden. Quelle: dpa
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Luttmersen

Es geht um den Leopard 2A7+, eine Neuanfertigung des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann. Militärexperten sprechen davon, der Panzer in dieser Ausstattung habe „mit klassischem Einsatz nicht viel gemein“. Der Panzer verfüge über einen sehr viel kleineren Wendekreis als das Grundmodell, er sei mit verkürzter Kanone – und einem Räumschild ausgestattet. Die Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann wirbt ausdrücklich damit, dass der Panzer auch gegen „individuals“, also Einzelpersonen, effektiv einzusetzen ist.

Klar ist: Bei einem Abschiedsappell für Soldaten im Afghanistan-Einsatz am 24. Mai hatte Bataillonskommandeur Michael Sack von „Klimaerprobungen“ gesprochen, die Soldaten seiner Einheit mit dem neuen Panzer vornehmen würden. Dabei handele es sich um „ganz normale Tests in warmem Klima“, so ein Sprecher des Bataillons am Donnerstag. Mit Saudi-Arabien habe das nichts zu tun. Wann und wo die Tests durchgeführt würden, sagte er nicht.

Klar ist auch: Die Bundesregierung will den Export von Panzern und anderen Waffen nach Saudi-Arabien genehmigen, der Bundessicherheitsrat soll bereits zugestimmt haben. Die Regierung verteidigt das mit der „stabilisierenden Wirkung, die Saudi-Arabien in der arabischen Welt hat“.

Diese Sichtweise ist umstritten. Saudi-Arabien gilt als autoritär geführtes Königreich. Bisher hat Deutschland den Saudis zumindest offiziell keine schweren Waffen geliefert. Der Berliner Grünenpolitiker Christian Ströbele erwägt eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, um Details des Waffengeschäfts an die Öffentlichkeit zu bringen. Er argwöhnt unsaubere Machenschaften.

Möglicher Beleg dafür: Sacks Rede im Mai. Die Ankündigung der „Klimaerprobungen“ werten Kritiker des Geschäfts als Hinweis, dass der Deal schon vor der Prüfung durch den Bundessicherheitsrat festgestanden habe.

Nadine Schley und Dirk von Werder