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Umland Neustadt Nachrichten Beschlossen: Handel im Rathaus bleibt in städtischer Hand
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00:22 08.05.2018
Die Verwaltungsspitze hat ihren Vorschlag durchgebracht: Friedrich Wippermann (von links), Stefan Bark und Uwe Sternbeck erläutern, wie es beim Rathausneubau weitergehen soll. Quelle: Kathrin Götze (Archiv)
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Neustadt

 Der geplante Gebäudekomplex aus Rathaus und Einzelhandelsflächen soll in städtischem Besitz bleiben. Nach hitziger Debatte hat der Rat am Donnerstagabend mit Mehrheit beschlossen, das Rathaus nach den Bedingungen zu bauen, die das eigens gebildete Fach- und Sachgremium dafür vorgegeben hat. Wichtigste Änderung: Auch die Einzelhandelsflächen bleiben demnach in städtischer Hand. Ursprünglich war geplant gewesen, die Vermietung auch einem Investor zu überlassen. Die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD setzten sich mit dieser Entscheidung einmal mehr gegen Widerstand der kleineren Fraktionen Grüne, UWG, FDP und AfD durch. 

Diese gaben ihre Gegenstimmen aus unterschiedlichen Gründen ab: Grüne/Linke-Sprecher Dominic Herbst sagte: „Die Förderung von Einzelhandelsflächen aus Steuergeld kann nicht unsere Aufgabe sein.“ Wenn sich die Vermietung nicht als wirtschaftlich erweise, trage die Stadt das Risiko allein. Auch die UWG hatte sich im Vorfeld ähnlich geäußert. Dem widersprach der Erste Stadtrat Maic Schillack: Die Wirtschaftlichkeit werde der Markt hergeben, sagte er. Vor Baubeginn werde mit dem Interessenten ein Vorvertrag abgeschlossen.

Mehr Risikobereitschaft hingegen wünscht sich Thomas Iseke von der FDP. Er wendet sich gegen die Zielvorgabe, dem Bauunternehmer die Instandhaltung des gesamten Gebäudekomplexes für 30 Jahre mit zu übertragen. Davon erhofft man sich eine bessere Qualitätssicherung als mit einer Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. „Mit einer solchen Vorgabe schreckt man mögliche Bewerber ab oder treibt den Preis unnötig in die Höhe“, meint hingegen Iseke.

Für das Rathaus sind aktuell rund 23 Millionen Euro veranschlagt, für die Handelsflächen würden rund 3,4 Millionen Euro dazukommen, hieß es am Donnerstag. Für AfD-Sprecher Raimar Riedemann ist das nach wie vor zuviel: „Der Kostenrahmen überfordert uns, und auch ein Verkehrskonzept fehlt“, monierte er. 

„Ich bin nicht bereit, noch einmal Grundsatzdebatten zu führen, die wir mit dem Beschluss im Januar 2017 abgeschlossen haben“, entgegnete CDU-Sprecher Sebastian Lechner. Das Fach- und Sachgremium sei eingesetzt worden, um Vorgaben zu entwickeln, nun müsse man diese auch umsetzen. Harald Baumann von der SPD dankte den Fachleuten, die in dem Gremium über ein halbes Jahr mitgearbeitet haben. Willi Ostermann (UWG) merkte an, die Idee für die Änderungen stamme nicht aus dem Gremium, sondern sei von der Stadtverwaltung kurz vor Schluss eingebracht worden – dann allerdings auch mehrheitlich beschlossen.

Die Debatte verlief zeitweise hitzig: Immer weiter öffnet sich die Kluft zwischen den Mehrheitsfraktionen und den kleineren, die sich abgebügelt und arrogant behandelt sehen und das regelmäßig thematisieren. Insgesamt ist der Ton im Rat schärfer geworden, insbesondere mit Einzug der AfD. In einem anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung gab es eine Aussprache über Grenzüberschreitungen und Verhaltensregeln.

Da geht sie hin, die Einigkeit

Gern beschwören Bürgermeister und Mehrheitsfraktionen, dass sie sich für die Entscheidungen zum Rathausbau ein einheitliches Votum wünschen – doch davon ist der Rat aktuell weit entfernt. Helstorfs Ortsbürgermeisterin Silvia Luft, regelmäßig Beobachterin im Rat und von Beruf Mediatorin, spricht von vergifteter Stimmung und empfiehlt ein gemeinsames Wochenendseminar. Einen Anfang haben die Fraktionen mit der Aussprache hinter geschlossenen Türen gemacht. Ob sie nachwirkt, ist angesichts von oft allzu deutlich zur Schau getragener Überlegenheit auf der einen, Empfindlichkeiten und verbalen Entgleisungen auf der anderen Seite schwer zu sagen. Politiker können Vorbild sein, nicht nur für Durchsetzungskraft, sondern auch für Verhandlungsfähigkeit. Gremien wie der Landtag machen da einen unschön rauen Ton vor, der zwischen Nachbarn aus einer Stadt unangemessen ist – und auch ziemlich gestrig klingt.

Kathrin Götze

Von Kathrin Götze

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