Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Nachrichten Uferweg: Richter lehnen Beschwerde ab
Umland Neustadt Nachrichten Uferweg: Richter lehnen Beschwerde ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:42 23.10.2013
Von Albert Tugendheim
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Anwohners nicht angenommen. Quelle: Thomas Lunitz
Anzeige
Neustadt

Bei dem 2007 vom Rat der Stadt verabschiedeten Plan geht es darum, der Öffentlichkeit zu ermöglichen, von der Hafenstraße bis zum Ferienpark am Uferweg entlangzugehen. Voraussetzung war, die dafür notwendigen Flächen zu bekommen. Diese sogenannten Anwachsflächen waren im Besitz des Landes und an Anlieger verpachtet. Das Land hat vor Jahren die Verträge mit den Anliegern gekündigt. Neue Verträge zwischen der Stadt und der Landesbehörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) sind 2010 unterschrieben worden. Bis 2022 sind die Flächen in der Verfügung der Stadt mit der Option auf Verlängerung der Verträge. Der klagefreudige Anwohner hat bisher weiter an das Land die Pacht entrichtet. Das Land hat das Geld an die Stadt überweisen. Das berichtete Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt vor Ratspolitikern.

Schon Ende 2011 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der für das Projekt notwendigen Änderung des Bebauungsplanes befassen müssen. Der Anwohner hatte das Gericht angerufen, nachdem eine Normenkontrollklage im Juni 2011 schon gescheitert war. Auch die Bundesrichter in Leipzig urteilten, dass der Plan der Stadt rechtens sei. Jetzt klagt die Stadt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Steinhuder auf Herausgabe des Pachtgegenstandes, nämlich des Landstückchens, das für den Weg nötig ist.