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Neustadt Neustadts Bürgermeisterwahl erstmals inklusiv
Umland Neustadt

Neustadt: Bürgermeisterwahl erstmalig nach inklusivem Wahlrecht

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16:32 15.05.2019
In Neustadt dürfen erstmals betreute Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung wählen. Quelle: Symbolbild
Neustadt

Vor dem Grundgesetz sind alle Menschen gleich, aber das Wahlrecht in Niedersachsen berücksichtigte bisher diesen Grundsatz nicht umfänglich. Es schloss einige Personengruppen vom Wahlrecht aus, zum Beispiel Menschen die wegen einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen Behinderung voll betreut werden. Die Niedersächsische Landesregierung hat im März der Aufhebung dieser Wahlrechtsausschlüsse zugestimmt. Somit wird es in Neustadt im Mai Erstwähler geben.

Bürgermeisterwahl erstmalig nach inklusivem Wahlrecht

In Neustadt sind konkret 25 Personen von der Gesetzesänderung betroffen (Stand 10. April). Sie dürfen damit erstmalig am 26. Mai auf kommunaler Ebene wählen gehen. Stadtsprecherin Pamela Klages weist jedoch daraufhin, dass sich die Zahl durch Zu- und Wegzug bis Mai noch ändern könne.

„Ein Grund zum Feiern in Niedersachsen“, sagt die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra. Und Adolf Bauer vom SoVD-Landesverband Niedersachsen sagt zu der beschlossenen Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses: „Das wurde auch Zeit. Wir begrüßen es sehr, dass die Politik jetzt endlich handelt und Menschen mit Behinderung nicht länger diskriminiert“, betont Bauer. „Es ist allerdings bedauerlich, dass es erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts braucht, damit sich bei dem Thema etwas bewegt.“

Zum Personenkreis, die bisher ausgeschlossen waren und die jetzt wählen dürfen, zählen Menschen, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuungsperson zur Verfügung steht, heißt es in einer Erklärung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auch schuldunfähige Straftäterinnen und Straftäter mit psychischen Erkrankungen, die im Maßregelvollzug untergebracht sind, dürfen jetzt wählen. Für fast 8.000 Menschen mit Behinderungen gilt nun das aktive und passive Wahlrecht in Niedersachsen, heißt es weiter.

Schon im Mai dieses Jahres dürfen somit alle Menschen mit Behinderungen an den Direktwahlen zum Bürgermeister und Landräten teilnehmen. Bislang gilt das Wahlrecht noch nicht bei der Europawahl, aber die Opposition im Bundestag habe bereits angekündigt, dieses vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen zu wollen.

Neustadt möchte einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen installieren

Ein weiterer Schritt zur Inklusion wurde letzte Woche am 4. April im Rat der Stadt entschieden: Die Politiker der verschiedenen Fraktionen haben eine ehrenamtliche Stelle des Behindertenbeauftragten beschlossen. Stadtsprecherin Pamela Klages erklärt: „Die Stadt Neustadt unterstützt die Initiative des Ausschusses für Integration und Teilhabe einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, um den Abbau von Benachteiligungen zu fördern, die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung voranzubringen.“

Zu den Aufgaben des Ehrenamts, das mit 600 Euro jährlich entschädigt werden soll, heißt es in der Satzung, es solle „die Mitwirkung bei der Verbesserung der Situation behinderter Kinder und Jugendlicher in Kindertagesstätten und Schulen, der Teilhabe behinderter Erwachsener in Beruf, Sport und Kultur“ gefördert werden. Zudem zähle die Beratung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen zum Aufgabenspektrum.

Wer die Stelle des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen besetzen wird, ist noch unklar.

Von Marleen Gaida

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