Sie wollen im Personalhaushalt sparen und die Verwaltung trotzdem stärken, und sie wollen einen Flächenpool für den Ausgleich bei Baumaßnahmen anlegen. Das sind die wichtigsten finanzpolitischen Eckpunkte, die sich die CDU in ihrer zweitägigen Haushaltsklausur in Wennigsen vorgenommen hat.
Die angekündigten Einsparungen sind allerdings eher rechnerischer Natur: 2,18 Millionen Euro weniger als geplant gibt die Verwaltung aus, wenn freie Planstellen auch weiter nicht besetzt werden. Sie werden im Stellenplan geführt und in den Haushalt eingerechnet, doch zumeist ist es wenig wahrscheinlich, dass sich geeignete Bewerber finden. Die Politik hat vor einigen Jahren begonnen, diese Summen zu kürzen, um an anderer Stelle Luft für notwendige Ausgaben zu haben.
Spezialist für Ausschreibungen soll kommen
„Konsolidieren und gleichzeitig investieren“, heißt der Leitsatz, den die CDU daraus ableitet. So soll es gelingen, die Stadtverwaltung für die Planung von Bauprojekten zu stärken. Vorgesehen sind zwei zusätzliche Stellen für Ingenieure und eine Stelle für einen Spezialisten, der sich um die komplizierten Ausschreibungen kümmern und die Ingenieure damit von bürokratischen Aufgaben entlasten soll. Auf diese Weise soll die Stadt dann Ausgaben für externe Unterstützung einsparen. Einen Spezialisten für die Akquise von Fördergeld zu beschäftigen, haben CDU, UWG und Grüne/Linke bereits Ende Oktober in ihrer Kooperationsvereinbarung festgelegt, ebenso einen Klimaschutzmanager. Die Stellen sollen zunächst intern ausgeschrieben werden.
An vielen Schulen wird investiert
Schwerpunkte, die die CDU bei den Investitionen setzen will sind: die Sanierung des Gymnasiums und der Bau der dazugehörigen Sporthalle, der Rathausbau, die Ahnsförth-Sporthalle, eine Mensa an der Grundschule Poggenhagen, eine Sporthalle in Schneeren, die Erweiterung der Kita Helstorf, die Schaffung eines Aufenthaltsraumes für die Betreuungskräfte der Kita Mardorf und der Bau von acht zusätzlichen Klassenräumen an der KGS. „Diese Bauprojekte wollen wir 2020 entscheidend voranbringen. Auch vor diesem Hintergrund sind uns die zusätzlichen Ingenieurstellen in der Verwaltung wichtig“, sagt Fraktionssprecher Sebastian Lechner .
5 Millionen Euro jährlich für Grundstücke
Für die weitere bauliche Entwicklung schlägt die CDU einen Flächenpool für Ausgleichsflächen vor. Denkbar wäre für die Christdemokraten, künftig jedes Jahr für den Kauf von Flächen 5 Millionen Euro auszugeben. Das sei auch vor dem Hintergrund der Gründung einer stadteigenen Grundstücks- und Projektentwicklungsgesellschaft wichtig, sagt Lechner. Die CDU strebt eine stadteigene Wohnbaugesellschaft an, auch um Familien Bauland zu erschwinglichen Preisen anbieten und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, wie Lechner sagt.
Auch die Dörfer werden bedacht
Für die Liste kleiner Maßnahmen, vor einigen Jahren von der Verwaltung eingeführt, um auch die Dörfer im Haushalt zu bedenken, sieht die CDU-Fraktion Investitionsprojekte zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor. Darunter befinden sich ein Investitionszuschuss für das Waldbad Wulfelade, Sanitäranlagen für die Feuerwehr Mardorf, ein Vordach für die Grundschule Helstorf und die Förderung der 900-Jahr-Feier Suttorf im nächsten Jahr.
„Wir werden jetzt auf unsere Kooperationspartner zugehen und unsere Vorschläge zur Diskussion stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam gute Kompromisse für einen stabilen Haushalt 2020 erreichen werden“, sagt Lechner.
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Von Kathrin Götze
