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Neustadt Bürgermeisterwahl: Kandidaten im HAZ-Forum
Umland Neustadt

Neustadt: Die Bürgermeisterkandidaten diskutieren beim HAZ-Forum

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00:18 16.05.2019
Die Bürgermeisterrunde in Neustadt. Quelle: Mirko Bartels
Neustadt

 Neustadt hat die große (Aus-)Wahl: Sieben Kandidaten werben bis zum 26. Mai um die Gunst der Wähler. Christina Schlicker (SPD), Dominic Herbst (Grüne), Marco Lange (Einzelbewerber), Stefan Porscha (CDU), Jürgen Stach (Einzelbewerber), Ralf Wetzel (Die Linke) und Arne Wotrubez (FDP) – diese sieben wollen Nachfolger von Uwe Sternbeck werden. Welche Impulse wollen sie setzen? Mit welcher Motivation treten sie an? Die Kandidaten haben sich am Montagabend zweieinhalb Stunden den Fragen des Publikums und der Moderatoren Kathrin Götze (HAZ/Neue Presse) und Oliver Seitz (Neustädter Zeitung) gestellt. Das Interesse am Forum in der Aula des Gymnasiums ist groß. Die 400 Plätze sind alle belegt. Weitere Besucher warten in den Eingängen zur Aula, um die Podiumsdiskussion zu verfolgen.

Ganz flotter Eindruck

„Ich mache meine Entscheidung vom Forum heute Abend abhängig“, sagt eine ältere Neustädterin, „bisher sehe ich keinen Kandidaten, dem ich die Kompetenz zutraue, die Verwaltung zu führen.“ Ihrem Sohn geht es ähnlich: Konkrete Kriterien für seine Wahlentscheidung hat er nicht. „Ich muss aber das Gefühl haben, dass jemand wirklich gute Arbeit leisten kann“, sagt er. Andreas N. (53) aus Neustadt möchte vor allem mehr über die Qualifikation der Bewerber wissen. „Es ist ein anspruchsvoller Job, eine gewisse Grundqualifikation sollte man mitbringen.“ Sandra Than (46) ist mit ihrem Ehemann zur Podiumsdiskussion gekommen: „Wir wissen noch nicht, wen wir wählen wollen. Wir sind auf alles gespannt und sind ganz unvoreingenommen hergekommen.“

Hans-Christian Kuppert (76) ist erst im Herbst 2015 nach Neustadt gezogen und erlebt seine erste Kommunalwahl in Neustadt. „Meine Favoriten sind Christina Schlicker und Jürgen Stach. Herr Stach macht auf den Flyern, die er verteilt hat, einen ganz flotten Eindruck.“ Julia Kremeike (19) sitzt mit ihrem Vater ganz vorne an der Bühne. Neugierig erwartet sie die Aussagen der Kandidaten. „Im Moment habe ich noch keinen Favoriten. Ich bin hier, um mir eine Meinung bilden zu können.“ Und Andreas Kremeike fügt an: „Für mich ist es hochspannend, die Kandidaten im direkten Vergleich zu sehen.“

Mehr als 400 Besucher verfolgen aufmerksam die Aussagen in der Podiumsrunde. Mit dabei ist auch der amtierende Bürgermeister Uwe Sternbeck (mittig). Quelle: Mirko Bartels

 Warum wollen Sie in dieses Amt?

„Weil Neustadt es kann. Weil Neustadt dabei ist. Weil ich Neustadt Impulse geben will“, sagt Stefan Porscha (51), seit 33 Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Das „Impulse geben wollen“ wie Porscha und Marco Lange es formulieren, eint alle Kandidaten, sonst würden sie nicht antreten. Arne Wotrubez zitiert seinen Wahlslogan: „Ich will mehr da sein für Menschen, für Neustadt und für Unternehmen.“ Christina Schlicker, selbst seit 13 Jahren kommunalpolitisch verantwortlich, hat den Antrieb, „Neustadt zur familienfreundlichsten Stadt in der Region machen.“ Dominic Herbst (31) glaubt, die richtigen Ideen zu haben, um „Neustadt attraktiver zu machen für alle Generationen.“ Ralf Wetzel (62) füllt seine Redezeit mit seinem Lebenslauf und bleibt eine Antwort schuldig. Unternehmer Jürgen Stach (61) nennt ein sehr persönliches Motiv: „Ich habe Neustadt viel zu verdanken und will als Bürgermeister etwas zurückgeben.“

Moderatoren und Publikum fragen, sieben Kandidaten versuchen, sich bestmöglich zu präsentieren.

Was sehen Sie als Ihre Hauptaufgabe an?   

Sechs der sieben Antworten klingen erstaunlich übereinstimmend: Den Dialog zwischen Verwaltung, Rat und Bürgern effektiv moderieren. „Ich will den Einklang wieder herstellen, weil uns das Miteinander stark macht“, sagt Schlicker. Das Unisono in Sachen Einigkeit könnte seinen Grund haben in gefühlt endlosen Ratsdebatten über das neue/alte Rathaus, das Innenstadtentwicklungskonzept und in der zeitweisen Zerstrittenheit des Rates. „Unsere Verwaltung ist Dienstleister – sie hat Probleme zu beseitigen. Das sehe ich als Hauptaufgabe“, sagt Stach. Wetzel und Lange würden zuvorderst für ein reibungsloses Funktionieren der Stadtverwaltung sorgen. Wetzels nächste Prioritäten sind: Eine Wohnung für jeden Obdachlosen, massive Förderung von sozialem Wohnungsbau. Lange glaubt, dass er als Parteiloser seine Ziele schneller und freier angehen kann. Was die Stadtentwicklung angeht, will Porscha das Innenstadt-Entwicklungskonzept voran treiben, um für Projekte Fördergeld einwerben zu können. „Dazu gehört auch untrennbar unser Verkehrskonzept“, sagt Porscha, „Wir brauchen die Gemeindestraße zwischen Moordorfer und Siemensstraße und dazu auch eine weitere Brücke über die Gleise“, fügt er an.

Dominic Herbst hält das „parteilose Denken“ für selbstverständlich: „Der Bürgermeister ist frei, er muss – egal aus welcher Partei er kommt – überparteilich für alle da sein.“ Gute Infrastruktur hat für Herbst Priorität, „das macht Neustadt so lebenswert“. Nach Arne Wotrubez’ Verständnis hat der Bürgermeister der erste Ansprechpartner für die Bürger zu sein und reicht jedem schon mal seine Handynummer, der sie haben will.

Bürger stellen ihre Fragen an die Kandidaten

Frerk Grüßing aus Mardorf will von den Bewerbern wissen, was Neustadt positiv auszeichnet? Marco Lange antwortet enthusiastisch: „Neustadt bedeutet für mich Heimat, das möchte ich nicht missen“, sagt er und lobt den Zusammenhalt auf den Dörfern. Jürgen Stach freut sich vor allem über die „tolle Kultur im Schloss“ und die „schlauen Leute“. Grünen-Politiker Herbst und der CDU-Kandidat Porscha sehen das Steinhuder Meer als große Stärke der Region. Christina Schlicker ist die Vielfalt der Ortschaften ans Herz gewachsen. „Das macht für mich das Neustädter Land aus“. Und Arne Wotrubez liebt es, die Region mit seinen Kindern per Fahrrad erkunden zu können.

Wo werden Sie sparen?

Dass Neustadt mehr Geld braucht, als es einnimmt, eint die Kommune mit zig Hundert anderen in Deutschland. Woher soll das Geld für all die Aufgaben kommen? Wo würden die Kandidaten sparen? Vier Bewerber haben konkrete Sparideen: Dominic Herbst (Grüne) hält es für ein Unding, dass Kommunen in der Region 200 verschiedene Software-Anwendungen nutzen. „Wir können uns mit anderen Städten zusammentun, das weitgehend vereinheitlichen und zusammen moderne IT-Systeme anschaffen“, sagt er. Ralf Wetzel will die Kosten für Schulsozialarbeiter aufs Land abwälzen. Arne Wotrubez (FDP) würde die Zusammenarbeit der Kommunen ausbauen. Warum sollte jede Stadt einen eigenen Betriebshof unterhalten? Warum entlastet die eine Kommune nicht die andere, wenn irgendwo ein Engpass besteht?, fragt Wotrubez. Jürgen Stach hat ein besonderes Verhältnis zum Sparen: „Keine Stadt kann sich gesund sparen, nur gesund wirtschaften. Ich würde das neue Rathaus nicht bauen, das ist mein Sparvorschlag.“

Bei der Frage, wie sich Einnahmen steigern lassen, kommen fast alle auf die gleichen Ideen, weil der Spielraum für eine Kommune da eng begrenzt ist: Gewerbesteuer senken (Marco Lange), weil das neue Betriebe in die Stadt ziehe und dadurch später Steuereinnahmen steigen; Gewerbesteuer anheben (Wetzel) und alle freien Berufe in die Gewerbesteuer einbeziehen; mehr Baugrundstücke und Gewerbeflächen entwickeln, damit Einwohnerzahl und Betriebsdichte steigen und somit auch die Steuereinnahmen (Schlicker). Genau das sei die Aufgabe einer zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft (Porscha). Deutlicher Appell an Bund und Land von Schlicker: „Treiben sie uns nicht in die Insolvenz. Unsere Pflichtaufgaben werden immer umfangreicher. Gleichzeitig müssen wir alle Rücklagen aufbrauchen.“ / lz

Provokant, aber berechtigt: „Wie oft haben die Nicht-Ratsmitglieder unter den Kandidaten an Ratssitzungen teilgenommen?“, fragt ein Zuhörer. Wotrubez und Lange sagen unisono, dass sie durch Wahlkampf und Beruf leider nicht oft an den Sitzungen teilnehmen konnten. Rolf Wetzel gibt offen zu, kein einziges Mal im Neustädter Rat gewesen zu sein. Stach sagt, er sei bei der Diskussion über den Haushalt dabei gewesen. „Ich war überrascht, wie es da abläuft“, gibt der Gastronom mit einem Lächeln zu. Ein älterer Besucher spielt auf die „Fridays-For-Future“-Jugendbewegung an und fordert von den Bürgermeisterkandidaten ein Statement zum Klimaschutz. Herbst wünsche sich „langfristiges Bauen“ und meint damit das Thema Nachhaltigkeit. Er fordert: „Unsere Verantwortung ernst nehmen und dafür einstehen.“ Schlicker sagt: „Wir müssen an Übermorgen denken und die Gesellschaft sensibilisieren.“ FDP-Mann Wotrubez will ökologisch bauen. Lange fordert, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers wieder besetzt wird. Stach fordert die Jugend offen auf, sich der Bewegung anzuschließen.

„Das war eine Entscheidungshilfe für mich“

Hans-Christian Kuppert ist am Ende des Abends überrascht. Waren zu Beginn der Podiumsdiskussion noch Jürgen Stach und Christina Schlicker seine Favoriten, sind jetzt andere Kandidaten in die nähere Auswahl gerückt. „Zwei andere haben mir besser gefallen. Lange und Wotrubez fand ich gut“, sagt der Zugezogene. Eine Zuhörerin verabschiedet sich wissender, als sie gekommen ist. „Das war informativ und in jedem Fall eine Entscheidungshilfe für mich“, sagt sie. Ihre Freundin hat das Ausschlussprinzip gewählt: „Der Abend war lang und anstrengend für mich. Aber ich weiß jetzt, wen ich nicht wähle. Für mich bleiben nur noch drei Kandidaten übrig.“

Wetzel nimmt sich aus dem Rennen

Einer der sieben hat sich am Montag indirekt selbst aus dem Rennen genommen. Auf die Frage, was ihn qualifiziert, sagt Ralf Wetzel offen: „Ich habe mich nicht um die Kandidatur gedrängelt, die Partei hat mich nominiert.“ Besser kann man kaum sagen: Gebt den anderen eure Stimme, ich habe das alles nicht gewollt.

Kompliment an alle Teilnehmer: Keine persönlichen Angriffe der Kandidaten untereinander, weitgehend disziplinierte und kurze Beiträge, gute Fragen statt Statements aus dem Publikum – so hatten sich die Moderatoren Kathrin Götze und Oliver Seitz den Abend gewünscht. Sie haben mit dem Publikum eine große Themenvielfalt angesprochen, jeder Kandidat hatte Gelegenheit, sich zu positionieren. Der eine hat es besser genutzt als der andere.

Als nach zweieinhalb Stunden alles gesagt scheint, steht Lutz Caspers auf und entdeckt doch noch eine Lücke: „Niemand hat hier mal die Leistung von Uwe Sternbeck gewürdigt. Herr Sternbeck, sie haben eine großartige Arbeit geleistet – danke.“ Der kleine Satz erntet den größten Applaus des Abends.

Von Marleen Gaida und Markus Holz

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