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Neustadt Flüchtlingsunterkunft: Stadt verlangt weiter Gebühren von über 600 Euro
Umland Neustadt

Neustadt: Flüchtlingsunterkunft: Stadt bleibt bei Gebühren über 600 Euro

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19:18 02.12.2019
Im Container-Wohnheim an der Bunsenstraße wohnen manche Flüchtlinge bereits seit Jahren. Quelle: Kathrin Götze
Neustadt

Die Stadtverwaltung hält an den hohen Gebühren für die neuen Flüchtlingsunterkünfte fest. In einer Satzung, die sie jetzt erarbeitet hat, ist der Tarif pro Person und Monat für die Unterkunft an der Bunsenstraße mit 617,51 Euro angegeben – dafür gibt es ein Zimmer mit zwölf Quadratmetern, Gemeinschaftsküche und geteilten Sanitäranlagen; im Integrationszentrum, Marktstraße 21, dem ehemaligen Hotel Scheve, werden sogar 681,31 Euro fällig. Für die Neubauten der Wirtschaftsbetriebe an der Fontane- und Gerhart-Hauptmann-Straße allerdings werden nur 350,27 Euro abgerechnet.

Flüchtlingsrat spricht von Wucher

Solange die Neuankömmlinge versorgt werden, übernehmen Stadt oder Jobcenter die Kosten, die Stadt bekommt sie von der Region Hannover erstattet. Sobald die Migranten aber selbst Arbeit finden und eine Einkommensgrenze von 1200 Euro überschreiten, bittet die Stadt sie für die Unterkunft zur Kasse. Im Sommer hatten die Gebühren für ein Zimmer mit Gemeinschaftsküche an der Bunsenstraße zwar noch bei 622 Euro gelegen, fünf Euro höher als jetzt – eine echte Verbesserung für die Bewohner ist das nicht. Der Flüchtlingsrat hatte im Sommer von Wucher gesprochen und die Bewohner zu einer Klage motivieren wollen. Viele hatten allerdings Scheu oder fürchteten Repressalien, wie Waltraud Weichbrodt berichtet.

Tiefschlag für Integrationswillige

Die Neustädterin Weichbrodt unterstützt den Syrer Bakir Abdullah, der seit einiger Zeit einen Ausbildungsplatz sucht. Auch für ihn gilt: Wird dabei eine Einkommensgrenze von etwa 1.200 Euro überschritten, muss er die Gebühren für die Unterkunft übernehmen. „So etwas ist ein Tiefschlag, wenn man versucht, sich zu integrieren“, findet Weichbrodt.

Bakir Abdullah zeigt sein Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft Bunsenstraße. Für die 12 Quadratmeter mit Gemeinschaftsküche soll er 622,45 Euro monatlich zahlen. Quelle: Kathrin Götze

Der Flüchtlingsrat hat allerdings an anderer Stelle geklagt: In Hemmingen lägen die Gebühren mit 970 Euro für eine bestimmte Unterkunft noch höher als in Neustadt, berichtet Muzaffer Öztürkyilmaz, Jurist beim Flüchtlingsrat. Dort habe die Stadt jetzt angekündigt, die Gebührensatzung zu ändern und auch rückwirkend weniger zu berechnen. Damit ruhe das Verfahren zunächst.

Migranten haben kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt

Dabei ist die Zeit für die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes kostbar – mit jedem Monat, der verstreicht, fallen neue Gebühren an. Viele Betroffene wüssten auch nicht, dass ein Gebührenbescheid wirksam wird, wenn er nicht binnen eines Monats angefochten wird. „Wir müssen dann auch noch klären, was mit diesen Bescheiden passiert, wenn die Gebühren rückwirkend geändert werden“, sagt der Jurist.

Das Problem: Viele Migranten haben kaum eine Chance, auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Wenn Vermieter einen orientalischen Namen hörten, winkten sie meist schon ab, sagt Flüchtlingshelferin Weichbrodt. Daraus können sich auch verhängnisvolle Kreisschlüsse ergeben, wie Öztürkyilmaz schildert: „Es gibt jetzt Leute, denen der Aufenthaltstitel verweigert wird, weil sie nicht allein für ihren Lebensunterhalt sorgen können – wegen der hohen Wohnkosten.“ Sobald die Bewohner selbst Geld verdienen, müssten sie auch aus den Unterkünften ausziehen. Doch die Stadt lässt sie mangels Alternativen weiter dort wohnen.

Stadt hat angemietete Wohnungen schon wieder aufgegeben

Sie hat allerdings ein Auge darauf, dass die vor wenigen Jahren eigens errichteten Unterkünfte auch genutzt werden. Bakir Abdullah habe nach der Ankunft in Neustadt zunächst in einer Wohnung gewohnt, die er sich mit einem Polen teilte, berichtet Helferin Weichbrodt noch. Dann habe es geheißen, sie müssten die Wohnung verlassen und in die Gemeinschaftsunterkunft umsiedeln. Inzwischen hat die Stadt insgesamt 48 Wohnungen schon wieder aufgegeben, die sie in den Jahren 2015 und 2016 angemietet hatte.

Personal und Unterhaltung teurer als bei Mietwohnungen

Den Großteil der erhöhten Kosten machen Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung aus, sagt Stadtsprecherin Carmen Rigbers. Auch Heizkosten, Wachdienst sowie Personalkosten für die Verwaltung würden umgelegt. In den wenigen Fällen, in denen ein Bewohner tatsächlich keine staatliche Unterstützung erhalte, habe man meist eine individuelle Lösung finden können. Allerdings sei die Stadt verpflichtet, die berechneten Kosten in voller Höhe an die Region Hannover weiterzugeben. Deshalb müsse die Region bei allen Entscheidung zur Mietminderung immer einbezogen werden.

Die Satzungsentwürfe werden am Mittwoch, 11. Dezember, im Ratsaal – Nienburger Straße 31 – im Jugend- und Sozialausschuss der Stadt beraten.

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Von Kathrin Götze

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