Neustadt: Grüne wollen Flüchtlinge aufnehmen

Die dramatischen Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria finden auch in Neustadt Beachtung. In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager spricht sich die stellvertretende Bürgermeisterin Neustadts, Ute Lamla (Bündnis 90/Grüne), erneut dafür aus, dass sich die Stadt der Aktion Sicherer Hafen anschließt. „Die Menschlichkeit erfordert es“, so Lamla. Die Vertreter der Stadt hingegen weisen auf grundsätzliche Hindernisse hin. Zeichen für die Bundesregierung: Mit der Selbstverpflichtung Sicherer Hafen erklären sich bundesweit einige Städte und Regionen bereit, Flüchtlinge über die gesetzliche Aufnahmequote hinaus aufzunehmen. Die Stadt Hannover und die Region haben sich bereits zum Sicheren Hafen erklärt. Lamla fordert, dass Neustadt nachzieht: „Angesichts der Nachrichten aus Lesbos ist es dringend erforderlich, dass wir endlich handeln“, sagt sie. Sicherer Hafen sei zwar zunächst eher ein symbolischer Schritt, da die Stadt nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen kann. Vielmehr ginge es jetzt darum, mit möglichst vielen ein Zeichen an die Bundesregierung zu senden. „Ohne sie löst sich das Problem nicht“, erklärt Lamla. Schley: „Kapazitäten in Unterkünften sind vorhanden“: Der entsprechende Antrag von Grünen und Linke ist im Juni im Rat eingegangen. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Stadtsprecherin Nadine Schley. Sie bestätigt, dass in den Unterkünften Kapazitäten vorhanden sind. So seien im Mai von insgesamt 463 verfügbaren Plätzen 244 frei gewesen. Wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt, werde zentral zugewiesen. Die Zahlen seien in den letzten Jahren stark gesunken: „Nach 2016 ist die gesetzliche Aufnahmequote nicht mehr erreicht worden“, sagt die Stadtsprecherin. Ein Problem für die Aktion Sicherer Hafen sieht Schley bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Deren Aufnahme sei nicht möglich, da in Neustadt kein Jugendamt vorhanden ist. Diese Aufgabe übernimmt derzeit die Region. Lamla lässt das nicht gelten: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagt sie und verweist etwa auf den Sozialverband. Lesen Sie auch Soll Neustadt sicherer Hafen für Flüchtlinge werden? Hannover wird nun doch sicherer Hafen #WirhabenPlatz-Demo in Hannover: Seebrücke fordert Aufnahme von Flüchtlingen Von Alexander Plöger