Neustadt: Kommt der Livestream für alle aus dem Rathaus?

Videokonferenzen gehören aktuell für viele Menschen zum beruflichen und privaten Alltag. Theaterstücke, Konzerte und Podiumsdiskussionen können sie auf dem Smartphone verfolgen – die Sitzungen der Neustädter Lokalparlamente nicht. Dabei verfügt auch das Rathaus seit einigen Monaten über die notwendige Technik, um Videostreams aus dem Ratssaal prinzipiell den Bürgern zugänglich zu machen. Laut Stadtverwaltung wäre der Mehraufwand „überschaubar“. Schließlich laufen in Neustadt bereits seit Dezember Ratssitzungen in „hybrider“ Form: Die Kommunalpolitiker können sich aussuchen, ob sie online oder vor Ort teilnehmen. Interessierten Bürgern aber bleibt der Onlinezugang bisher verwehrt. Der Grund: Die Hauptsatzung des Stadtrats lässt Mitschnitte in jeglicher Form derzeit nicht zu. Bisher keine Vorstöße aus der Politik: Initiativen aus der Kommunalpolitik, das zu ändern und den Sitzungsstream auch ins Wohnzimmer der Neustädter zu ermöglichen, gab es bisher nicht. Auf Nachfrage signalisieren aber alle Ratsparteien die Bereitschaft, das Thema unter den Voraussetzungen der Pandemie wieder aufzugreifen. Allerdings haben sie auch Bedenken. Andernorts ist man da offenbar schon weiter. In Wennigsen etwa experimentierte zuerst das Jugendparlament mit einem Livestream, an dem sich auch Bürger per Chat beteiligen konnten. Nach gelungener Premiere sollen nun auch Fachausschüsse gestreamt werden. In Garbsen forderten die Grünen jüngst: „Digitale Sitzungen sofort“. Demokratie in der Krise? „Die Diskussion um die Transparenz politischer Entscheidungen und die Einschränkungen demokratischer Rechte in dieser Krisenzeit ist berechtigt und betrifft auch die kommunale Ebene“, sagt Manfred Lindenmann, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion in Neustadt. Akut in Gefahr sehe seine Partei die demokratische Praxis in den Neustädter Gremien aber nicht: „Wir sehen die Teilnahme der Öffentlichkeit wohl eingeschränkt, halten sie aber unter den Bedingungen der Corona-Krise noch für vertretbar.“ Im Rahmen der hybriden Ratssitzungen sind Besucher vor Ort sicherheitshalber nicht zugelassen. Fragen können nur per E-Mail eingereicht werden, sie werden im Protokoll beantwortet. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“: Vor übereifrigem Aktionismus warnt auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner. Zuerst seien alle Fragen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte zu klären. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ lautet sein Credo. Als Landtagsabgeordneter ist Lechner es gewohnt, gefilmt zu werden. Seine Kollegen im Stadtrat sind das nicht. „ Der Stream aus dem Landtag ist mit dem aus einem ehrenamtlich tätigen kommunalen Rat nicht zu vergleichen“, meint er. „In Neustadt stehen wir noch ganz am Anfang der Diskussion, darüber muss der Rat sprechen und entscheiden.“ Ziel sei es, einen Ausgleich zu finden zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit und der „von Wirkungen der Medienöffentlichkeit unbeeinflussten Funktionsfähigkeit der Verwaltung“. UWG-Ratsherr Willi Ostermann schlägt vor, über den Tellerrand zu gucken. Die Stadt solle prüfen, wie es andere Städte und Gemeinden schaffen, unter Wahrung der Persönlichkeits- und Widerspruchsrechte zu streamen. In Niedersachsen gibt es den Ratsstream etwa in Salzgitter und Braunschweig. Im zweiten Schritt müsse man abwägen, welches Modell für Neustadt geeignet sei – die Aufzeichnung, der Livestream oder ein anderes Modell. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Baumann schlägt vor, das Thema Video auch beim Rathausneubau zu berücksichtigen: „Wir brauchen ein Konzept.“ Verwaltung ist skeptisch: Am Ende der Debatte müsste in jedem Fall über eine Änderung der Hauptsatzung des Stadtrats abgestimmt werden. Eine Satzungsänderung die jetzt getroffen würde, beträfe aber auch die Abgeordneten, die bei der anstehenden Kommunalwahl im September erst gewählt werden. „Diese sehr grundlegende Frage sollte nach vorherrschender Meinung dem neuen Rat anheimgestellt werden“, erläutert Stadtsprecher Yannik Behme die Sicht der Verwaltung. Das vor allem in kleinen Städten wie Neustadt derzeit eine große Verunsicherung und Skepsis bei dem Thema herrscht, weiß Stefan Wittkop, Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag. „Wir bekommen täglich Anfragen. Es ist eine muntere Diskussion entstanden, deren Stoßrichtung vor Ort maßgeblich von der Haltung der Fraktionen bestimmt wird“, berichtet er. Der Städtetag berät, wenn Bürgermeister sich nach Onlineangeboten erkundigen. Eine klare Empfehlung gibt er nicht. Der Weg in Richtung Stream sei keine Einbahnstraße, sagt Wittkop. „Die kommunale Welt ist auch hier sehr bunt.“ Von Mario Moers