Mit einem Paukenschlag beginnt die Amtszeit von Bürgermeister Dominic Herbst. Ab dem 1. November wollen die Fraktionen von Grüne/Linke, Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) und CDU im Rat der Stadt eine Kooperation starten. Das geht mit personellen Konsequenzen zulasten der SPD einher.
Blau-Schwarz-Grün zunächst für zwei Jahre vereinbart
Blau-Schwarz-Grün, das ist die neue Farbenlehre im Neustädter Rat. Die Kooperation ist zunächst für zwei Jahre vereinbart – im Herbst 2021 wird bei den Kommunalwahlen ein neuer Rat besetzt. Bis dahin wollen die Partner möglichst viele gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es Reibungsverluste gibt, wenn Bürgermeister und Ratsmehrheit gegeneinander arbeiten“, sagt CDU-Sprecher Sebastian Lechner. Das sei einer der Gründe für die CDU, sich nach der verlorenen Bürgermeisterwahl nicht in den Schmollwinkel zurückzuziehen, sondern weiter mitgestalten zu wollen.
Fraktionen behalten ein Stück Unabhängigkeit
„Und es stimmt auch menschlich“, betont Lechner. Das sieht UWG-Sprecher Willi Ostermann ebenso. Für ihn sei noch besonders wichtig, dass die Fraktionen sich der Abmachung zufolge eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Wenn sich in einzelnen Punkten keine gemeinsame Linie finden lässt, stimmt jede Fraktion nach eigenem Dafürhalten ab, so die Vereinbarung. Das werde wohl beim Thema Erweiterung der Biogasanlage Resseriethe so kommen – die UWG ist strikt dagegen. Auch bei Abstimmungen zur Zukunft der Grundschule Mandelsloh/Helstorf könnte es unterschiedliche Meinungen geben – Mandelslohs Ortsbürgermeister Günter Hahn gehört der UWG an, Helstorfs Ortsbürgermeisterin Silvia Luft der CDU.
Strabs-Abschaffung und Klimaschutzmanager sollen kommen
Doch in vielen Punkten herrscht Einigkeit – teils auch überraschend. So werden die Kooperationspartner gemeinsam für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) nach Stufenplan stimmen und beschließen, dass die Stadt wieder einen Klimaschutzmanager bekommen soll. Auch bei künftigen Bauprojekten soll der Klimaschutz stärker berücksichtigt werden. „Wie genau das geht, wird im Detail noch ausgestaltet“, sagt Herbst. Angedacht ist, in den Dörfern für 30 Prozent der Grundstücke jedes neuen Baugebiets die Energieeffizienzklasse KfW 40 als Mindeststandard vorzugeben.
Eigene Gesellschaften zur Entwicklung von Wohnraum
Um auch beim bezahlbaren Wohnraum voranzukommen, solle eine Wohnungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft sowie eine Wohnungsbaugesellschaft als Tochter der Stadt entstehen, sagen die Partner. Einig sei man sich, die Entwicklung der Dörfer nicht weiter einzuschränken, als es die Region ohnehin tut. Auch für die Entwicklung der Bildungslandschaft West aus den beiden Schulen am Ahnsförth habe man mit einem Stufenplan nun manchen Knoten durchschlagen können, sagt Lechner. Herbst betont, das Thema Radverkehr werde ebenfalls mit Rückenwind versehen. Die Arbeit am Verkehrskonzept und dem Entwicklungskonzept für die Innenstadt sei unstrittig.
SPD sieht sich in konstruktiver Opposition
Auch die SPD finde sich in vielen dieser Punkte wieder, sagt deren Fraktionssprecher Harald Baumann. Sie hatte kürzlich ihre Kooperation mit der CDU aufgekündigt, will nun in der Oppositionsrolle ihr Profil schärfen. Aber aus Protest gegen die anderen vorzugehen sei nicht geplant, so Baumann. „Wir sind transparent mitgenommen worden, haben von den Plänen der anderen erfahren.“
Sozialdemokraten müssen Posten abgeben
Was allerdings bisher nicht besprochen war, sind die personellen Konsequenzen der neuen Kooperation: Von der Ratssitzung am 7. November an wird SPD-Frau Christina Schlicker auf den prestigeträchtigen Posten der stellvertretenden Bürgermeisterin verzichten müssen – an ihrer Stelle wird voraussichtlich Ostermann gewählt. Und auf den stellvertretenden Ratsvorsitzenden Hans-Günther Jabusch (SPD) wird Günter Hahn (UWG) folgen. Als Sprecher der Grüne/Linke-Fraktion rückt Manfred Lindenmann für Herbst nach – auch er sei bei den Verhandlungen über die Kooperation immer eingebunden gewesen, sagt Herbst.
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Von Kathrin Götze
