Neustadt: Stadt will Eltern Kita-Gebühr erlassen

Die Stadt will den Eltern die Kita-Gebühren für April erlassen. Eine ursprünglich für den entsprechenden Beschluss angedachte Ratssitzung soll nun doch nicht stattfinden. In den Nachbarstädten Garbsen und Wunstorf haben die Verwaltungsausschüsse bereits entsprechende Beschlüsse gefasst, das soll nun auch in Neustadt geschehen. Bürgermeister der Region einigen sich: Darum geht es: Neustadts Eltern sollen für den April keine Gebühren für Krippe, Hort und Tagespflege zahlen. Die Kindertagesstätten sind seit dem 16. März geschlossen, die Kinder müssen zu Hause betreut werden. Um die Eltern zu entlasten, sollen die Betreuungskosten inklusive Essengeld für einen Monat erstattet werden, laute der Vorschlag der Verwaltung, dem der Rat noch zustimmen müsse. Die Verwaltung wird für den Monat April keine Gebühren einziehen, Eltern, die selbst überweisen, sollen die Zahlung für April aussetzen. Dies gilt nicht nur für die städtischen Einrichtungen, sondern auch für die Betreuung bei freien Trägern und in der Tagespflege. Die Kommune erstattet den Trägern sowie den Tagesmüttern und -vätern die wegfallenden Gebühren. Darauf haben sich die Bürgermeister der Regionskommunen verständigt. „Wir haben uns auf dieses einfache Verfahren der pauschalen Erstattung geeinigt, da eine taggenaue Abrechnung großen bürokratischen Aufwand verursacht“, sagt Bürgermeister Dominic Herbst. Politische Sitzungen sind abgesagt: Wegen der Corona-Krise sind die Sitzungen aller städtischen Gremien abgesagt. Angedacht war eine Sondersitzung in der KGS-Mensa im April unter verschärften Abstands- und Hygieneregeln. Dazu kommt es nun aber zunächst nicht: Die Stadtverwaltung hat in einer neuen Prüfung festgestellt, dass auch ein Beschluss des Verwaltungsausschusses reicht. Dieses Ratsgremium aus Bürgermeister und einzelnen Vertretern jeder Fraktion fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung. Er ist das einzige städtische Gremium, das aktuell Beschlüsse fasst, und zwar per Umlauf. Lesen Sie auch: Desinfektionsmittel und Abstand: Ungewöhnliche Landtagssitzung in der Corona-Krise Corona: Garbsener Eltern müssen im April keine Kita-Gebühren zahlen Von Kathrin Götze

Neustadt: Stadt will Eltern Kita-Gebühr erlassen – Ratssitzung geplant